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Urheberrechtsverletzung: fehlender Bildnachweis und kommerzielle Nutzung ohne Lizenz

13.09.2011 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Auf unserer Firmenhomepage wurde ein Foto von einer lizenzfreien Bilddatenbank, ohne die erforderliche Kenntlichmachung zur Bewerbung einer Dienstleistung eingesetzt. Nun fordert der Urheber 280 € von uns, ist das nicht ein bisschen überzogen? Wie sollen wir vorgehen, wir haben es bereits entfernt und haben dies dem Urheber auf seine Verfahrens-Drohung mitgeteilt und einen geringeren Betrag, eben wie üblich bei kommerziellen Datenbanken, angeboten, aber er droht nach wie vor mit noch höheren Anwalts- bzw. Verfahrenskosten.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage aufgrund der vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Entsprechend Ihrer Sachverhaltsschilderung liegt offenbar eine Urheberrechtsverletzung durch Sie vor, da Sie das Bild ohne erforderliche Kenntlichmachung verwendet haben.

Ihre Entscheidung, das Bild zu entfernen und dies dem Urheber mitzuteilen war daher richtig. Sie sollten sich jedoch weiter überlegen, eine Unterlassungserklärung abzugeben, in der Sie sich verpflichten auch in Zukunft keine Bilder dieses Urhebers zu verwenden. Der Urheber könnte ansonsten u.U. eine einstweilige Verfügung gegen Sie erwirken. Hier sollten Sie jedoch einen Anwalt konsultieren, der den Sachverhalt (insbesondere die Bilddatenbank, die Nutzungsbedingungen und das Schreiben des Urhebers) umfassend überprüft.

Zu dem geltend gemachten Betrag kann ich Ihnen folgendes sagen: Der Verletzte hat grundsätzlich ein Recht auf Beseitigung des Bildes, Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen und Schadensersatz, § 97 UrhG . Bei einer Bildverletzung wie von Ihnen geschildert dürfte ein Betrag in Höhe von € 280,00 (ich gehe davon aus, dass hierin noch keine Anwaltskosten enthalten sind) eher zu hoch sein. Hierzu folgendes Urteil (AG Hamburg, 10.02.2009, Az. 36a C 171/08 ):

"Der Kläger kann als Verletzter nach der von ihm gewählten Berechnungsmethode der Lizenzanalogie den Betrag als Schaden geltend machen, den ein vernünftiger Lizenzgeber bei vertraglicher Einräumung des Rechts der Vervielfältigung und des öffentlichen Zugänglichmachens an dem Foto "C mit Huhn" gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte. Das Gericht schätzt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Hanseatischen Oberlandesgerichts die Lizenz für die betreffende Nutzung des Fotos "C mit Huhn" gemäß § 287 ZPO auf Euro 100,00 (vgl. GRUR 2008, 230, 234)." Wie Sie sehen wird ein Schadensersatz in solchen Fällen in Höhe von € 100,00 vertreten.

Eine tatsächliche Einschätzung der Rechtslage kann jedoch von hier aus nicht vollumfänglich erfolgen. Sie könnten die € 280,00 bezahlen, sollten sich dann aber vom Urheber bestätigen lassen, dass alle Ansprüche vollumfänglich erledigt sind und weitere Ansprüche nicht geltend gemacht werden.

Zieht der Urheber jedoch einen Anwalt heran, so liegt wohl auch kein Fall des § 97a Abs. 2 UrhG vor, da Sie das Bild im geschäftlichen Verkehr verwendet haben. Sie müssten dann mit erheblichen Anwaltskosten rechnen.

Gerne stehe ich Ihnen jedoch im weiteren Verlauf zur Verfügung und möchte noch darauf hinweisen, dass sich die Zweigstelle meiner Kanzlei in Ihrer Nähe befindet.

Bitte beachten Sie noch, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ist. Fehlende oder zusätzliche Informationen können die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen lassen.

Ich hoffe trotzdem, dass Ihnen meine Antwort weitergeholfen hat.

Mit besten Grüßen

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