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Kokain per Post zugesandt

29.06.2017 04:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Hallo,

Ich hatte kürzlich in Frechen bei einem Barbesuch mir einem fremden Pärchen gefeiert und auch größere Mengen Alkohol konsumiert.
Ich habe beide vorher nie getroffen, noch habe ich irgendwelche Personalien.
Nach einer Weile bot mir der junge Mann beim Gang auf die Toilette Kokain an.
Hoch alkoholisiert willigte ich ein und ich schätze aufgrund des Alkoholkonsums zeigte die Droge keinerlei Wirkung bei mir.

Als es darum ging, die Rechnung für den Abend zu zahlen bat mich eben genannte Person, ihm 50€ zu leihen.
Als Gegenzug bat er mir an, zeitnahe 1g Kokain per Post zu schicken.
Ich willigte betrunken ein.
Ich bin mir nichtmal sicher ob ich ihm überhaupt meine Adresse gegeben habe.

Scheinbar tat ich das, denn heute erhielt ich von der Polizei eine Vorladung auf die Wache.

Betreff des Schreibens war der Besitz von Kokain.

Ich habe keinerlei Vorstrafen und bis dato auch noch nie mit Drogen zu tun gehabt. Wie soll ich mich verhalten, bzw. was habe ich zu befürchten.

Allen Anschein nach wurde die Post "abgefangen" ...anders kann ich mir das schreiben der Polizei nicht erklären.

Was nun? Ich weiß auch nicht um welche Menge es sich handelt, denke aber nicht mehr als 1-2g.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst zum Allgemeinen:

Der Besitz von Kokain ist nach §29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geld strafe bedroht ist.

Dies kann im Fall, dass es beim vorgeworfenen Besitz nur um eine Geringe Menge geht, abgemildert werden, denn hier können Staatsanwaltschaft und Gerichte nach § 31 a BtMG von der Verfolgung absehen oder nach § 29 Abs. 5 BtMG von der Bestrafung absehen. Meist wird, soweit es sich um Kokain als sehr harte und gefährliche Substanz handelt, dann im Strafbefehlsverfahren eine Geldstrafe erlassen. Die Anzahl der verhängten Tagessätze ist stark Einzelfall abhängig und reicht in ihrer Spannweise von 40- 160 Tagessätzen. Die Höhe der Tagessätze richtet sich nach ihrem Einkommen.
Möglich ist auch eine Einstellung gegen Geldauflage, diese bewegt sich in der Regel zwischen 100 € und 750 €.

Sie sehen also, es kommt viel darauf an, ob es sich beim vorgeworfenen Drogenbesitz um eine geringe Menge handelt. Diese ist nach Reinsubstanz des Wirkstoffs zu ermitteln und liegt laut dem Urteil des BGHSt 33, 133 ( BGH, 01.02.1985 - 2 StR 685/8) bei bis zu 3 gr reinem Kokainhydrochlorid, weil ab hier die hohe Gefahr der Drogenabgabe an andere besteht. Viele Anwälte gehen hier fälschlicherweise von 5 gr aus, dies ist so falsch. Der BGH geht im benannten Urteil bei 5 gr von einer nicht geringen Menge aus , und setzte weiter unten die Grenze bei 3 gr.

Da sie nur 1 gr. brutto Gewicht Kokain besessen haben konnten, werden sie auch bei bester Qualität, die 3 gr. Grenze Wirkstoffgehalt nicht überschreiten.

Natürlich wäre eine Einstellung das Beste für sie, schon weil dann die Ermittlungen enden und die Führerscheinstelle vermutlich weniger Anhaltspunkte für einen Entzug hat. Aber auch ein Strafbefehl, bei dem die Ermittlungen dann hoffentlich beim Besitz enden, kann je nach Beweislage attraktiv für sie sein, wenn sich hieraus keine Anhaltspunkte für die Führerscheinstelle ergeben.

Denn größere Probleme kann ihnen die Führerscheinstelle bereiten, denn bereits die einmalige Einnahme der harten Droge Kokain berechtigt zum Führerscheinentzug durch die Zuständige Behörde (VG Braunschweig 6 B 66/05; Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.09.2009 - 7 L 1006/09) während es auf das tatsächliche Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss nicht ankommt. In ihrem Fall wirkt sich der Mischkonsum ( Alkohol und Kokain) besonders gravierend aus. Hier ist ein sofortiger Entzug des Führerscheins möglich, die zuständige Behörde wird sie hierzu anschreiben und anhören und dann ihre Entscheidung treffen. Hierfür wird die Führerscheinstelle ein Drogenscreening ( medizinischen Gutachten) sowie eine MPU fordern, was mit erheblichen Kosten verbunden ist.

Maßgeblich für den Führerscheinentzug ist zwar vorrangig der Konsum von Drogen, allerdings kann auch der Besitz harter Drogen zur charakterlichen Ungeeignetheit der Fahrzeugführung führen. Dies ist insbesondere bei renitenten Verstößen der Fall. Da bei ihnen keine Eintragungen bestehen, sehe ich dies allerdings nicht als konkrete Gefahr.

In Bezug auf den Führerschein kommt es also darauf an, ob man ihnen die Einnahme der Droge oder eine charakterliche Schwäche in Bezug auf Drogen nachweisen kann.

Fazit: Ob und welche Strafe ihnen droht hängt davon ab, welche Besitzmenge ihnen vorgeworfen wird und welche sich nachweisen lässt. Ob die Führerscheinstelle tätig wird, hängt davon ab, ob ein Konsum im Raum steht und ihnen nachgewiesen werden kann.

Was können und sollten sie tun?

Zunächst ist es wichtig den Tatvorwurf genau zu kennen, dieser steht in den Ermittlungsakten. Da sie selbst keine Akteneinsicht erhalten sollten sie hiermit einen Strafverteidiger beauftragen. erst , wenn geklärt ist, was genau ihnen vorgeworfen wird und welche Beweismittel vorliegen wird man sich genau zur Sache einlassen. Auch dies sollte ein Anwalt tun, denn hier muss von Anfang an, an der Strategie gefeilt werden. Wenn sie einräumen die Droge unter Alkoholeinfluss "nur" konsumiert zu haben aber ihnen der Besitz nicht nachgewiesen werden kann, sind sie zwar straflos, dafür ist der Führerscheinentzug so gut wie sicher. Dies ist ein immenser Fallstrick. Hier sollte also mit dem Anwalt in Kenntnis der Aktenlage an einer Einlassung gearbeitet werden, um nicht vom Regen in die Traufe zu kommen.

Abraten möchte ich zwingend davon, ohne anwaltlichen Beistand und vor allem ohne Aktenkenntnis an einem Vernehmungstermin teilzunehmen. Bei der Vernehmung durch die Polizei können sie einfach (unentschuldigt) fern bleiben. Hiernach kann, wenn nicht gleich eingestellt oder im Strafbefehlswege vorgegangen wird, eine staatsanwaltliche oder auch eine richterliche Vernehmung angeordnet werden, zu dieser müssen sie erscheinen, haben jedoch ein Aussageverweigerungsrecht und müssen " nur" ihre Personalien angeben.

Fazit: Alles in Allem empfehle ich ihnen den Gang zum Anwalt und Klarheit über den Vorwurf zu erhalten und sich durch eine Aussage nicht um "Kopf und Kragen", insbesondere den Führerschein, zu reden. Ohne vorherige Akteneinsicht sollten sie an keiner Vernehmung mitwirken, da zunächst der konkrete Tatvorhalt und Beweismittel noch unbekannt sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Und auch wenn sie in dem Fall weitere Hilfe brauchen, stehe ich unter meinen Profildaten im Rahmen eines Mandats gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

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