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Schadenersatzklage nach vorzeitig beendeter Auktion


| 15.11.2007 09:40 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Guten Morgen die Herren Anwälte,

folgender Sachverhalt:
Ich bin bei Ebay als Verkäufer am 09.10.07 mit folgender Auktionsnummer 180168040709 in Erscheinung getreten. Dabei nutzte ich das neue Eingabesystem zum erstellen von Ebayauktionen mit dem Namen "Volksauktion". Dies klappte auch alles wunderbar und ich stellte an diesem Abend noch weitere Auktionen ein.

Am nächsten Abend sah ich mir meine Auktionen nochmals an, und bemerkte das bei o.g. Auktion eine falsche Kopfzeile stand, da ich nicht nur 512MB Arbeitsspeicher anbot sondern 1,5GB. Dies wollte ich über die Funktion "Angebot überarbeiten" ändern. Leider war dies nicht mehr möglich da schon auf diesen Artikel geboten wurde. Also beendete ich diese Auktion vorzeitig mit der Begründung das in diesem Angebot ein Fehler sei, was für mich auch so war, da die Kopfzeile die jeder der die Suchfunktion von Ebay benutzt zuerst angezeigt bekommt. Die Auktion wäre zu diesem Zeitpunkt noch 4 Tage gelaufen.

Ich korrigierte die Kopfzeile und setzte die Auktion mit folgender Auktionsnummer, 180168341837, wieder ein.

Am 16.10.2007 bekam ich von dem Höchstbieter der ersten Auktion eine Mail das ich die Ware an Ihn senden sollte da diese Ihm zustehe. Daraufhin antwortet ich Ihm mit dem Hinweis das die Auktion einen Fehler aufwies.

Gestern bekam ich Post von einem Anwalt das mich o.g. Person auf die Herausgabe der Speicherriegel oder aber eine Ersatzzahlung von je 50,00 Euro pro Riegel verklagt. Des weiteren soll ich auch die entstanden Anwaltsgebühren in Höhe von 46,41€ auch noch gleich übernehmen.

Was kann ich da jetzt machen, da ich nicht gewillt Ersatzzahlungen oder ähnliches zu leisten, zumal das Höchstgebot des Klägers bei 2,50 Euro lag und somit auch bei falscher Kopfzeile überboten worden wäre.

Viele Grüße und vielen Dank für Ihre Hilfe.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Wird bei Ebay eine Aktion vorzeitig beendet, berührt dies die Wirksamkeit seines zuvor abgegebenen Angebots nicht.Indem das Angebot vorzeitig beendet wurde, ist mit dem Höchstbietenden ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen zum Preis von im Zeitpunkt des Abbruches höchsten Gebotes.(Vorzeitige Beendigung einer Auktion bei eBay - LG Berlin, Urteil vom 15.05.07, Az.: 31 O 270/05) Nach der gesetzlichen Regelung kann der Erklärende eine verbindliche oder nicht (mehr) widerrufliche Willenserklärung (§ 130 Abs. 1 Satz 2 BGB) nur im Wege der Anfechtung wieder beseitigen. Diesen Grundsatz bestätigt § 9 Ziffer 3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, indem dort festgelegt wird, dass bei vorzeitiger Beendigung der Online Auktion – was nur auf der Grundlage der genannten eBay Grundsätze geschehen kann – der Vertrag mit dem zu diesem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande kommt. Somit hat der Käufer -zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung der Höchstbietende - einen Anspruch auf Erfüllung des Vertrages. Sie hättem den Vertrag unverzüglich gegenüber dem Höchstbietenden anfechten müssen , um sich von diesem noch lösen zu können (Eigenschaftsirrtum, § 119 II BGB). Unverzüglich im Sinne des § 121 BGB bedeutet eine Anfechtung ohne schuldhaftes Zögern nach Kenntniserlangung des Anfechtungsgrundes. Fraglich, ob Ihre Email vom 16.10.2007 ( Rückantwort) als eine Anfechtung ausgelegt werden kann bzw. ausreicht. Grundsätzlich muss erkennbar sein, dass Sie sich an der Erklärung nicht festhalten lassen wollen. Dies kann im Rahmen dieser Online- Anfrage nicht abschließend beantwortet werden, der Inhalt spricht allerdings grundsätzlich dafür, der Anfechtungsgegener müßte erkennen, auf welche tatsächliche Grunde die Anfechtung gestützt war. Das Wort "Anfechtung" muss nicht gebraucht werden.

Ich empfehle Ihnen somit die Gegenseite auf die erfolgte Anfechtung hinzuweisen und hilfsweise nochmals anzufechten ( hier würde es alleridings wegen der Anfechtungsfrist äußerst problematisch werden, sofern die erste Erklärung nicht als Anfechtung ausgelegt werden kann).

Sollte die Email vom 16.10.2007 nicht als Anfechtung ausgelegt werden können oder würde ein Gericht dies nicht so auslegen und wäre die hilfsweise erfolge Anfechtung im Ergebnis verfristet, werden Sie sich an dem Vertrag festhalten lassen müssen und den Vertrag erfüllen bzw. bei Nichtleistung Schadensersatz zahlen.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt
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