5.213 Ergebnisse für vertrag kündigung rechtlich

In meinem Vertrag habe ich einen Kündigungsfrist von 6 Monaten.

Nun kam es in den vergangenen Wochen zu folgendem Vorfall: Eine:r unserer Mitarbeiter:innen hat über eine Freelancer-/Projektplattform mit einem a) Firmenaccount, sowie b) den rechtlichen Angaben, dass sie für unsere Firma tätig ist, einen Kunden akquiriert. ... Obwohl 1) alle rechtlichen Angaben auf eben jener Plattform inkl. ... Da wir aktuell nicht mehr an das Angebot der Plattform herankommen (Der Nutzer des Kunden wurde deaktiviert und jeglicher Informationsaustausch ist verschwunden), aber bereits eine Rechnung bezahlt wurde, stellt sich mir die Frage, wie sich hier die Situation rechtlich gestaltet?

Über AGBs oder Kündigung o.ä. wurden wir vorab und bis heute nicht aufgeklärt. ... Wir sieht die rechtliche Grundlage für uns aus?

Ursprünglich lautete der Vertrag auf 80 Stunden/Monat, aufgrund rechtlicher Rahmenbedingungen mussten wir diesem zum Start des Unternehmens (11/2012) auf 120 Stunden aufstocken. Im nachhinein haben sich diese rechtlichen Rahmenbedingungen als nicht zutreffend erwiesen. ... Gerne lasse ich Ihnen eine Kopie des Vertrag zukommen.

zum vertrag: "der vertrag ist auf unbestimmte zeit geschlossen. ohne einhaltung einer frist kann das vertragsverhältnis aus wichtigem grund von beiden vertragsteilen gekündigt werden. als wichtiger grund gilt insbesondere eine so wesentliche verschlechterung der wirtschaftlichen verhältnisse der pächterin, daß ihr die zahlung der pacht in der vorgesehenen höhe nicht mehr zugemutet werden kann." wie ist der lösungsweg, daß der 30% gesellschafter der gbr den vertrag zum kippen bringt? es verstößt gegen die interessen der gbr, wenn keine pacht mehr eingeht. dem gmbh-gesellschafter/geschäftsführer ist dies natürlich recht, da "seine" gmbh pacht spart. was muß getan werden, um aus dem vertrag zu kommen?

Ich habe seit mehreren Jahren einen DSL und Festnetz vertrag über 16.000 kbit bei Vodafon. ... Nachdem ich wiederholt mit dem Support gesprochen habe wurde mir nahegelegt in der Kündigung mit Rechtlichen schritten zu drohen. Auch dies habe ich getan allerdings wurde diese Kündigung scheinbar Ignoriert.

Dazu meine Frage: Wenn ich den neuen Vertrag bzw. die AZ-Reduzierung ablehne, werde ich sicher gekündigt. ... Da ich nicht weiß, welche Begründung in der Kündigung stehen wird, bin ich unsicher, ob das Arbeitsamt mir Leistungen kürzen kann.

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Wirkung zum 01.08.2005 habe ich einen Wohnraummietvertrag (unbefristet) unterschrieben. Auf eigenen Wunsch habe ich zudem seinerzeit einen angebotenen Tiefgaragenstellplatz im Haus angemietet. Vertraglich wurde der TG-Einstellplatz im Hauptmietvertrag (Standardwerk Haus und Grund) unter Angabe der monatlich entstehenden Kosten wie Miete und TG-Nebenkosten vermerkt.

Guten Tag, mein früherer Verwalter,hat ein Immobilienbüro damit beauftragt einen Mieter für meine Wohnung zu suchen.Zu diesem Zeitpunk war dieser auch noch mein Verwalter,habe im gekündigt.Nach dieser Kündigung , stellte er mir noch Bewerbungsunterlagen für einen möglichen Mieter zur Verfügung. ... Dieses hat doch aber keinen Vertrag mit mir. Muss ich den Vertrag meines früheren Verwalter übernehmen?

- In dem Schreiben des RA's wird von einem Darlehensvertrag und dessen fristloser Kündigung gesprochen. ... Es wird auch von Seiten der Tochter vermutet, dass an der ganzen Angelegenheit noch ein weiteres Familienmitglied beteiligt ist und hier im Familienverbund gezielt die Tochter finanziell geschädigt werden soll (Zinsen, fristlose Kündigung...).

Nun meine Frage: zum Abschluss des Vertrages wurde der Betriebsrat nicht einbezogen und gefragt ist der Vertrag mit Kündigungsfrist ungültig?

Guten Tag, ich und meine 14 jähr. Tochter wohnen seit 2004 mit meinem Lebenspartner zusammen. Der Mietvertrag wurde auf seinen Namen abgeschlossen.

Teil des Vertrages war der Portierungsauftrag. ... Die Kündigung beim aktuellen Telefonanbieter hätte bis zum 30. ... Die Kündigung hätte der "Kunde" durchführen sollen, obwohl laut Vertrag eine Kündigung seitens des Kundens bei gleichzeitiger Rufnummermitnahne ausgeschlossen wird.

Meine Fragen zum nachfolgenden Fall: Wie beurteilen Sie die Erfolgsaussichten aus rechtlicher Sicht zu den beiden nachfolgenden Fragen? ... Die Höhe des Investitionskostenbeitrages ergibt sich aus den zum Zeitpunkt der Annahme des Antrages auf Erhalt eines Nutzungsrechtes gültigen Bedingungen der SG (Gebührenordnung). § 5 Außerordentliche Kündigung 1.Dieses Nutzungsrecht kann vorzeitig nur durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund beendet werden. 3.Eine Rückzahlung geleisteter Gelder (sowohl des Investitionskostenbeitrages als auch der Jahresbeiträge) durch die SG ist für jeden Fall der Kündigung ausgeschlossen.

Es läuft eine Klage wegen Entlassung eines Beamten auf Probe. Aufschiebende Wirkung der Klage wurde im Nebenverfahren erst vor dem OVG Baden-Württemberg hergestellt: Es wurde eine Verhandlung für das Hauptverfahren angesetzt. Kann ich im laufenden Verfahren auf den Anwalt verzichten, da er nicht 100 %vertrauenswürdig erscheint (mögliche Weitergabe meiner Infos an die Gegenseite) oder aus sonstigen Gründen?

Da es im Vertrag folgendes steht: ordentliche Kündigung Die (mögliche) kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des übernächsten Monat zulässig. nach fünf, acht und ehn jahren seit der Überlassung des Wohnraumes verlängert sich die Kündigungsfrist um jeweils drei monate." Zitat ende nun hat mir mein Vermieter ein Brief geschrieben wo er schreibt das eine fristgemäße kündigung der 28.2.2008 wäre. ... oder ist meine Kündigung richtig?

Ich habe im Juli 2006 einen Vertrag über eine DSL-Flatrate zu einem bestimmten monatlichen Betrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren abgeschlossen. ... Ich habe dann meinen Vertrag aufgrund der Preiserhöhung außerordentlich gekündigt. Dieser Kündigung widerspricht der Anbieter aus folgenden Gründen: - Er weist auf den o. g.

Ist dies ein Hinderniss, den Vertrag unter Berufung auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/620.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 620 BGB: Beendigung des Dienstverhältnisses">BGB § 620</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/621.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 621 BGB: Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen">§ 621</a> zu kündigen?

Der Vertrag regelte die Auszahlung, Rückzahlung sowie Zinsen des Darlehens. ... Dazu wurden zwei Verträge zwischen A und C abgeschlossen. ... Unsicher bin ich mir, ob die Entstehungsgeschichte des Darlehensvertrags zwischen A und C Auswirkungen auf die rechtliche Bewertung hat.

Ist hier eine Kündigung aufgrund Eigenbedarf zulässig??