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Kann der Vermieter auf Eigenbedarf kündigen, sein Sohn zieht hier ein und ich bin Untermieter?


03.12.2007 17:54 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag, ich und meine 14 jähr. Tochter wohnen seit 2004 mit meinem Lebenspartner zusammen. Der Mietvertrag wurde auf seinen Namen abgeschlossen. Die Wohnung gehörte einem alten Freund von mir. Nun trennt sich mein Lebenspartner von mir und möcjte die Wohnung behalten. Ich möchte sie auch behalten und mein Freund möchte mir die Wohnung auch lieber überlasssen, als meinem Lebenspartner. Welche Möglichkeiten haben der Wohnungsinhaber und ich. Im Mietvertrag steht, dass er 2014 endet. Mir ist die Wohnng wirklich wichtig, auch wegen meiner Tochter, die hier zur Schule geht und ihre Freunde hier hat. Kann er auf Eigenbedarf kündigen, sein Sohn zieht hier ein und ich bin Untermieter?
Danke für eine schnelle Antwort.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Zu klären ist zunächst, ob es sich bei dem Mietvertrag tatsächlich um einen Zeitmietvertrag (bis 2014) handelt. Ein solcher Zeitmietvertrag über Wohnraum ist nur wirksam geschlossen worden, wenn der Vermieter zum Zeitpunkt des Abschlusses bereits einen Befristungsgrund, etwa Eigenbeadarf, hatte und diesen auch bei Vertragsabschluss schriftlich mitgeteilt hat. Andernfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Im ersten Fall, wirksamer Zeitmietvertrag, ist eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses während der Mietzeit ausgeschlossen.

In bestimmten Fällen besteht zwar die Möglichkeit einer ausserordentlichen Kündigung mit gestzlicher Frist, ein solcher Fall dürfte hier aber nicht gegeben sein.

Im zweiten Fall, wenn also kein Mietvertrag auf bestimmte Zeit, sondern ein solcher auf unbestimmte Zeit gegeben ist, was für Ihr Begehren günstiger wäre, besteht für den Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit zu einer ordentlichen Kündigung gem. § 573 BGB nach den gesetzlichen Fristen des § 573 c BGB. Hierfür ist aber ein berechtigtes Interesse des Vermieters erforderlich, etwa Eigenbedarf, wobei auch der Sohn darunter fällt. Eine hierauf gestützte Kündigung durch Ihren Vermieter wäre dann möglich. Dabei ist aber auch darauf zu achten, ob tatsächlich nicht auch Sie Vertragspartei sind, was je nach Ausgestaltung des Mietverhältnisses auch ohne Ihre Unterschrift unter den Mietvertrag möglich sein kann. Dann kann nur Ihnen beiden gekündigt werden. Mangels weiterer Sachverhaltskenntnisse kann ich dieses jedoch von hier aus nicht beurteilen.

Im Streitfalle hiesse eine Kündigung wegen Eigenbedarf aber auch, dass auch Sie ggfls zunächst ausziehen müssten, um den Anschein des Eigenbedarfs zu wahren, da ansonsten, bei Wegfall des Grundes Eigenbedarf, Ihr Lebensgefährte einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses hätte. Auch wäre im Streitfall der Vermieter möglicherweise in einen gerichtlichen Prozess verwickelt.

Insgesamt sollte daher versucht werden, eine einvernehmliche Lösung in Ihrem Sinne herbeizuführen.

Zu einer abschliessenden Beurteilung ist aber im übrigen Kenntnis des konkreten Vertrages unabdingbar. Insoweit sollten Sie sich bzw. Ihr Vermieter, soweit keine Einigung möglich ist, an einen Anwalt vor Ort wenden.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüssen

Dorothea Orthaus
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2007 | 20:30

Wie ist es denn, wenn ich seit fast 10 Jahren mit meinem Partner zusammen wohne, davon seit 2004 in dieser Wohnung, habe ich auch ohne Vertrag ein "Bleiberecht" oder ähnliches?Das ist das zuhause von meiner Tochter und mir. Gibt es da rechtliche Möglichkeiten?

Danke im voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2007 | 23:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage muss ich leider mit einem Nein beantworten.

Eine grundsätzlich mögliche Zuordnung der Wohnung an einen Partner sieht die Hausratsverordnung vor, aber nur für Eheleute. Diese gilt aber nicht für die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Auch gibt es insoweit keine entsprechenden Regelungen.

Ein rechtlich durchsetzbares Bleiberecht haben Sie nicht.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüssen

Dorothea Orthaus
Rechtsanwältin

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