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Auszug aus der Urkunde: „Die Übernehmerseite räumt den Übergebern als Gesamtberechtigten nach Paragraph 428 BGB ungeschmälert bis zum Tod des Längstlebenden eine Reallast für unentgeltliche Pflegeverpflichtung auf Lebzeiten nachstehend Inhalts zu Lasten des übergebenen Hausanwesens ein. ... Da hätte man aber heute nochmals putzen können oder die Küche gehört auch mal wieder gewischt etc.

Ich habe die Nebenkosten von ca. 30000 € alleine gezahlt, außerdem 20000 € an den Voreigentümer für diverse Sachen wie Küche, Gartengeräte, Flüssiggas, Hausutensilien usw. ... Modifizierte Zugewinngemeinschaft Unabhängig davon, ob unsere Ehe aufgrund Scheidung oder Tod eines von uns ändert, soll keiner der Ehegatten die Beschränkung der Paragraphen 1365, 1369 BGB unterworfen sein.

Guten Tag, wir haben unseren Wohnungsmietvertrag zum 30.11.09 gekündigt, und der Vermieter verlangt von uns die fachgerechte Renovierung der Wohnung. Im Mietvertrag (Formularmietvertrag) ist dazu Folgendes geregelt: Unter "Sonstige Vereinbarungen" steht, mit Schreibmaschine ins Formular eingefügt: "Die Wohnung wird in renoviertem Zustand übergeben. Die Parteien entbinden sich während der Dauer der Mietlaufzeit gegenseitig von der Durchführung von Schönheitsreparaturen.

Die Schönheitsreparaturen sidn spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen: in Küchen, Bädern und Duschenalle 3 Jahre dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre spätestens alle 4 Jahre durchzuführen; in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bishrigen Ausführungsart abweichen.

In der Wohnung befinden sich Warm- und Kaltwasserzähler (im Badezimmer) sowie 4 Heizkostenverteiler an den Heizkörpern (2 Zimmer, Badezimmer sowie Küche). 3.

Die Wohnung besteht aus einem Zimmer mit Toilette, Bad+Küche (in einem Raum), Abstellkammer und Diele – so ist es im Mietvertrag aufgeführt. ... Die Waschmaschine meiner Vermieterin steht bei mir in der Küche – das war mir beim Einzug bereits bekannt und kein Problem. ... Zum Thema Waschmaschine: mir wurde beim Einzug mündlich erlaubt die Waschmaschine meiner Vermieter (steht in meiner Küche) für 3 Euro pro Waschvorgang (reeller Wert liegt wohl eher bei 50ct) mitzubenutzen.

Auf 7 bewohnte Zimmer kommen 3 Bäder und eine Küche.

In einer WhatsApp-Nachricht - als Reaktion auf das Einschreiben - hat sie uns darüber informiert, dass sie kein Geld habe und Insolvenz angemeldet habe und dass sie auch nicht bereit wäre, die Kaution zu bezahlen, weil sie inzwischen einige Mängel an Wohnung festgestellt hat (undichte Fenster, Schimmelbildung, fehlende Fliesen in der Küche und ein kaputter Geschirrspüler - Anm.: bei der Wohnungsübergabe bzw. dem Besichtigungstermin war alles in Ordnung).

Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume (1) Der Mieter verpflichtet sich, die Mieträume und die gemeinschaftlichen Einrichtungen pfleglich und schonend zu behandeln sowie die Mieträume entsprechend den technischen Gegebenheiten ausreichend zu heizen und zu lüften. (2) Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen an Wänden und Decken der Küchen, Bädern und Duschräumen im Allgemeinen alle 3 Jahre, der Wohn- und Schlafräumen, Flure, Dielen und Toiletten im Allgemeinen alle 5 Jahre, der sonstigen Räumen im Allgemeinen alle 7 Jahre, jeweils gerechnet vom Beginn des Mietverhältnisses, fachgerecht auszuführen.

Im allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich: - in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre, - in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, - in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre.

Der Verkäufer verkauft das in § 1 bezeichnete Vertragsobjekt mit allen Rechten und dem Zubehör (§ 97 BGB) an den Käufer, bei mehreren zu gleichen ideel-len Anteilen. ... Zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Übertragung des Eigentums an dem Vertragsobjekt bewilligt der Verkäufer und beantragt der Käufer zu des-sen Gunsten – im angegebenen Beteiligungsverhältnis- eine Vormerkung gemäß § 883 BGB an dem in § 1 bezeichneten Grundbesitz ohne weitere Vo-raussetzungen an nächstoffener Rangstelle in das Grundbuch einzutragen. ... Zu deren Erklärung wird der amtierende Notar, sein amtlicher Vertreter oder Nachfolger durch die Beteiligten unwiderruflich, über den Tod hinaus und unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bevoll-mächtigt.

Verbauchte Luft wird im Bad und in der Vorratskammer bei der Küche abgesaugt und fließte über Lüftungsschlitze in den einzelnen Zimmern nach.

(z.B. für Küche, länger als 1 Jahr bis 2 Jahre zurück, 33% der Kosten) Soweit ich informiert bin, ist diese starre Fristenregelung vom BGH ebenfalls für ungültig erklärt worden, richtig?

Schlafzimmer 2, links zur Küche: vor 4 Wochen ist Schimmelbefall in der linken Ecke des Schlafzimmers bemerkt worden.

("Parkett Schlafzimmer", "Ceranfeld Küche").

Bei der zweiten Besichtigung haben wir einige Mängel festgestellt wie Z.B. der Parkettboden war beschädigt, jede Menge Dübellöcher in jedem Zimmer, schlampig geweiste Holzdecken, fehlendes Fensterbrett in der Küche, Küchenfenster hatte einen Sprung, ein schmutziges Teppichboden im Schlafzimmer.

Nicht zureden von den Unannehmlichkeiten, wochenlang bei Mitbewohnern zu schlafen und in der Küche zu arbeiten.Wir haben in tagelanger Arbeit Teppich und zwei Schichten Teppichkleber entfernt (womöglich die Ursache), Laminat verlegt und uns wochenlang mit dem Vermieter rumgeschlagen, der einfach nicht reagierte.

Die Abgeltungsquote ermittelt sich nach der tatsäcl liehen Dauer des Mietverhältnisses seit Mietbeginn bzw. seit letzter durchgeführter Renovierung und unter Berücl sichtigung allgemein üblicher Zeitfolgen (bei Mietbeginn in der Regel: Küche, Bäder und Duschen - 60 Monate, Wohl und Schlafräume, Flure, Dielen und Toiletten - 96 Monate, alle übrigen Räume -120 Monate) zeitanteilig.

Sachverhalt Ein guter Freund ist verstorben und hat meine Frau und mich, zu gleichen Teilen, in einem notariell beglaubigten Testament zu den Alleinerben bestimmt. Auflage - wir sollen uns um ein angemessenes Begräbnis kümmern. Der Verstorbene hat einen Sohn aus einer geschiedenen Ehe, der laut Testament nicht bedacht wurde. (30 Jahre keinen Kontakt) Die amtliche Testamentseröffnung nebst beglaubigtem Testament wurde uns und auch dem Sohn erst 15 Tage nach seinem Tod zugestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Situation: Im Januar 2007 ist mein Großvater verstorben. Im Berliner Testament von 1986 haben sich beide Eheleute (Großeltern) als gegenseitige Erben eingesetzt. Dieses Testament ist 2005 vor einem Notar ergänzt worden, indem meine Mutter als Alleinerbin nach dem Tod beider Eheleute eingesetzt wird und in weiter Folge meine Schwester und ich.