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Testamentsanfechtung


12.06.2007 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Situation:
Im Januar 2007 ist mein Großvater verstorben. Im Berliner Testament von 1986 haben sich beide Eheleute (Großeltern) als gegenseitige Erben eingesetzt. Dieses Testament ist 2005 vor einem Notar ergänzt worden, indem meine Mutter als Alleinerbin nach dem Tod beider Eheleute eingesetzt wird und in weiter Folge meine Schwester und ich. "Leer" ausgehen soll meine Tante (bis auf den zustehenden Pflichtteil).
Meine Tante weiß nicht, dass das Eigenheim(aktueller Wert: ca. 150.000 Euro) meiner Großeltern 1997 an mich verkauft wurde. Den Kredit über 50.000 Euro, den ich aufgenommen habe, um das Haus zu erwerben, haben meine Großeltern noch 1997 zurückgezahlt. Die Grundbucheintragung erfolgte 1998. Ebenso habe beide Großeltern ein lebenslanges Wohnrecht erhalten. Ich wohne ebenfalls in meinem Haus. Dies alles geschah mit Wissen und Billigung meiner Mutter.

Nun fechtet meine Tante den Testamentszusatz von 2005 mit fadenscheinigen Begründungen an (Großvater soll zur Unterschrift gezwungen worden sein, sonst wäre er ins Pflegeheim abgeschoben worden). In Wirklichkeit haben sich meine Großmutter und ich uns um den Verstorbenen, der im letzten Jahr bettlägerig war, aufopferungsvoll gekümmert.

Das verbleibende Erbe fällt sehr niedrig aus, da meine Großeltern über keine Sachen von Wert verfügten und sämtliche größeren Barreserven in die Renovierung des Hauses steckten.

Frage:
1. Inwieweit hat meine Tante Aussicht auf erfolgreiche Anfechtung des Testaments?
2. Kann Sie Ansprüche am Haus, bzw. am zurückgezahlten Kredit geltend machen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.

Ein Testament kann nur dann wirksam angefochten werden, wenn ein Anfechtungsgrund vorliegt.
Ein Anfechtungsgrund liegt zum einen dann vor, wenn sich der Erblasser bei Abfassung seines Testamentes in einem sogenannten Inhalts- oder Erklärungsirrtum befunden hat oder wenn der Erblasser durch eine Drohung zur Errichtung des Testaments gebracht worden ist.
Anhaltspunkte hierfür sind Ihren Ausführungen nicht zu entnehmen, so dass bereits ein Anfechtungsgrund nicht gegeben ist.

Ihre Tante ist für das Vorliegen eines - von ihr behaupteten - Anfechtungsgrundes darlegungs- und beweispflichtig.

Darüber hinaus kann die Anfechtung nur binnen Jahresfrist erfolgen und wäre gegenüber dem Nachlassgericht oder dem Betroffenen zu erklären.
Die Anfechtungsfrist beginnt mit der Kenntnisnahme vom Anfechtungsgrund, frühestens mit dem Erbfall.

Die Aussichten für eine erfolgreiche Anfechtung des Testaments sind in Anbetracht der vorherigen Ausführungen als sehr gering einzustufen.


2.

Nach § 2325 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand (hier das Eigenheim) dem Nachlass hinzugerechnet wird.

Ihnen müsste demnach das Eigenheim geschenkt worden sein.
Auch gemischte Schenkungen, bei denen der Wert der Leistung dem der Gegenleistung nur zum Teil entspricht, zählen hierzu, allerdings nur mit dem überschießenden unentgeltlichen Teil.
Zu den einzelen Vertragsmodalitäten der Übertragung des Eigenheims mögen Sie bitte im Rahmen der kostenlosen Nachfrage näher vortragen.

Die Schenkung bleibt nach § 2325 Abs. 3 BGB unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls 10 Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2007 | 23:04

Vielen Dank für die prompte Anwort.

Zu meiner Nachfrage, bzgl. der Eigentumsübereignung:

Ich habe des Eigenheim incl. Grundstück mittels eines regulären Kaufvertrages erworben. In diesem Kaufvertrag wurde meinen Großeltern lebenslanges Wohnrecht in genau definierten Räumlichkeiten innerhalb des Hauses gewährt. (Erdgeschoss: 2 Zimmer, Küche, Bad). Sonst wurden in dem Kaufvertrag keine Besonderheiten vereinbart.
Ich habe dann bei meiner Bank einen Kredit über 100.000 DM aufgenommen und dieses Geld an meine Großeltern bezahlt. Nach der Überweisung veranlasste der Notar die Grundbucheintragung. Ca. 4 Wochen nach meiner Überweisung zahlten meine Großeltern das Geld an meine Bank zurück. Diese Rücküberweisung war nirgends schriftlich(vertraglich) festgehalten.
Zum Todeszeitpunkt meines Großvaters war diese Rücküberweisung ca. 9 Jahre alt.

Inwieweit ist meine Großmutter meiner Tante gegenüber "nachweispflichtig", was mit diesem Geld passiert ist. (Sie kann es ja z.B. verspielt haben oder eigene Kredite damit getilgt haben.)

Außer mir, meiner Mutter und meiner Großmutter weiß niemand von diesem "Deal".

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2007 | 23:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ihre Tante kann aufgrund des Berliner Testaments einen Pflichteilsanspruch/Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen, da es sich bei der Zahlung des Kredits um eine Schenkung handelt und die Zehn-Jahres-Frist nocht nicht verstrichen ist.

Ihre Großmutter ist als Erbin Ihrer Tante gegenüber auch auskunftspflichtig. Sie muss so umfassend Auskunft erteilen, dass Ihre Tante die Möglichkeit hat, selbst den Wert des Nachlasses verlässlich einzuschätzen, um den Pflichtteilsanspruch zu beziffern. Dazu gehört auch die Angabe der vorgenannten Schenkung.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

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