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Vermieterin wegen Beleidigung anzeigen


09.08.2007 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich versuche jetzt meinen Fall so deutlich wie möglich zu schildern.
Wir sind zwei Freundinnen die auf der Suche nach einem Haus mit 2 abgeschlossenen Wohnungen und mit einem Garten waren. Nun hatten wir ein Objekt (Mai 2007) gefunden und die Vermieterin auch prompt darauf angesprochen. Wir sind uns sehr schnell einig gewesen. Sie hatte uns vorab erzählt, dass Sie auf den Gutachter warte, weil die Wohnung durch den Vormieter Feuer gefangen hatte, Sie diese schäden komplett renoviert und nun sei irgendwie noch irgendwas in gerichtlicher Klärung.

Nun haben wir Ihr auch gesagt, das wir den Umzug lieber in den Sommermonaten durchführen würden, deshalb könnten wir ja schonmal einen Mietvertrag aufsetzen, den sie schonmal unterschreibt damit wir unsere derzeitigen Wohnungen zum ende September kündigen könnten. Denn bis dahin wird sicherlich ein Gutachter auftauchen und die laufende Sache (Rechtstreit wg.Kostenübernahme der Feuerschäden)zu Ende bringen.

Wir waren uns alle drei einig, Vermieterin hat auch einen Mietvertrag am 26 oder 27. Juni 07ausgefüllt und unterschrieben.
Wir zwei hatten den (nur von der Vermieterin ) unterschriebenen Mietvertrag in Händen und haben als nächstes unsere Wohnungen fristgerecht gekündigt.Wir sind so verblieben, das wir unseren Mietverag ebenfalls gegenzeichnen und ihr in den Postkasten werfen. Frau Vermieterin wollte sich auch bei uns melden sobald sie einen Termin vom Gutachter erhielt.

Für uns war klar, wir werden wohl oder Übel auf den Gutachter warten müssen!

Nach dem ich im Urlaub unglückliche Zwischenfälle mit meinem Auto erleben durfte, der Mietvertrag sich auch noch im Auto befand und wir deshalb nicht sofort den Mietvertrag unterschrieben in ihren Briefkasten werfen konnten.
Wir hatten noch einen Termin mit Ihr vereinbart, um ihr auch von unsere Misere zu erzählen und auch das Haus nochmal zu besichtigen.

Bei der zweiten Besichtigung haben wir einige Mängel festgestellt wie Z.B. der Parkettboden war beschädigt, jede Menge Dübellöcher in jedem Zimmer, schlampig geweiste Holzdecken, fehlendes Fensterbrett in der Küche, Küchenfenster hatte einen Sprung, ein schmutziges Teppichboden im Schlafzimmer. Das Bad ist eh noch in renovierungszustand gewesen-gut das hat uns nicht sehr gestört-vom Eingangstür das Türschloss eingedrückt!

Nach dem wir diese Mängel mit Ihr besprochen haben und wenn mein Auto wieder hier sei, den Mietvertrag auch unterschreiben und Ihr in den Postkasten werfen werden, haben wir uns verabschiedet.
Ich hab auch die Erlaubnis bekommen, in Ihre Garage einige Möbelstücke abzustellen. Was ich auch im Laufe der Monate tat.

Diese Mängel die wir festgestellt hatten, habe ich auf ein neutrales Blatt Papier aufgenommen.

Am 1. August habe ich Sie wieder angerufen und mich nach dem aktuellen Stand erkundigt, das wir einen Termin vereinbaren sollten um den Mietvertrag endlich Niet und Nagelfest zu machen.

Das Sie eine Geschäftsfrau ist und nicht auf Fingerschnippen einen Termin frei machen kann, hab ich ja Verständnis aber dass die plötzlich nimmer sehen will, das eigentlich Sie die jenige ist die einfach keine Zeit hat, das will sie plötzlich nicht mehr wahr haben.
Denn der Termin vom Montag (06.08) wurde durch Sie wieder auf Mittwoch( 08.08) verschoben!

Lange Rede wenig Sinn..... nach dem wir gestern wieder zusammen kamen, hat Sie, die von mir erstellte Mängelliste bzw. Übergabeprotokoll so nicht unterschreiben wollen.
Sie hat uns nochmal darauf hingewiesen, dass diese Mängel wohl von Ihr aufjedenfall noch behoben werden und wir sollen uns auf ihr Wort verlassen. So ungefähr kam Ihr Spruch rüber!

Dann, meinte Sie die ganze Sache sei ihr zu anstrengend, ihr käme es so vor, wie wenn wir zulange rumgemärt hätten. Das Beste kommt jetzt " Sie hat keine Lust auf die erpresserische Art"
Und sie hätte große Bedenken ob Sie nicht später , nach dem Einzug,mit uns noch Schwierigkeiten haben wird??!!

Auf die Frage, ob ihr klar ist dass wir unsere Wohnungen gekündigt haben (ich mit einem 15 jährigen Sohn) und das es fraglich ist ob wir bis ende September ein neues Haus, so auf die schnelle finden können? hat sie nur blöd vor sich hin geglotzt.

Sie wolle sich auch bei unserem Vermieter Auskunft über uns einholen. Hat nur noch gefehlt dass sie auf ein polizeiliches Führungszeucgnis bestanden hätte.

Ich habe die große Lust diese Frechheit von dieser Geschäftsfrau, zur Anzeige zu bringen.
Nein ich will kein Geld aber ich will dass Sie nochmal daran erinnert wird das eine Vertragliche vereinbarung nicht einfach so, das man den Mietvertrag abzieht und alle Regelungen mit solch lächerliche Gedanken nieder zu schmettern.

Sie hat sich so zusagen den morgigen Tag einfach sich schwarz und düster eingeredet!!!

Nun stehen wir beide in einer gekündigten Wohnung und unserem Ärger allein da und wissen nicht ob wir eine Anzeige erstatten sollten?

Meine Frage, wie ist hier die Rechtslage? Darf Sie sich als vermieterin, hHauseigentümerin diese Dreistigkeit herausnehmen?

Ich bitte Sie um eine schnelle Antwort weil ich wirklich dementsprechend weitere Schritte einleiten möchte.

Ich bedanke mich im voraus und verbleibe

mit freundliche Grüßen

A.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch gern wie folgt beantworten möchte.

Nach Ihren Schilderungen kann ich Ihren Ärger über das Geschäftsgebaren Ihrer Vermieterin gut nachvollziehen. Sicherlich ist ihr Verhalten moralisch gesehen nicht einwandfrei und mag durchaus als dreist oder auch frech bewertet werden. Die strafrechtliche Relevanz dürfte sich hier indes in einer möglicherweise verwirklichten Beleidigung erschöpfen.

Die Tatsache, dass sie das von Ihnen angefertigte Mängelprotokoll nicht bzw. nicht mehr unterschreiben möchte, ist nicht von strafrechtlicher Bedeutung. Gleiches gilt für die Ankündigung, Informationen über Sie einholen zu wollen. Eine Nötigung ist von ihr vorliegend nicht begangen worden.

Die Aussage, wonach Ihnen eine „erpresserische Art“ nachgesagt wird, könnte eine Beleidigung nach § 185 BGB darstellen. Dies setzt eine Ehrverletzung durch Missachtung bzw. Nichtachtung voraus. Dies ist eine Tatfrage des Einzelfalls, die alle Umstände berücksichtigt. Da Ihnen offensichtlich die Begehung eines Straftatbestandes unterstellt wird, nämlich einer Erpressung, spricht hier jedoch vieles für eine Beleidigung.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei der Beleidigung um ein so genanntes Antragsdelikt handelt. D.h. für die Strafverfolgung ist erforderlich, dass Sie binnen 3 Monaten ab dem Vorfall einen Strafantrag gegen die Vermieterin stellen. Einen solchen Antrag können Sie bei der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft stellen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

www.jeromin-kraft.de
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