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Scheidung mit Ehevertrag, wer kriegt wieviel vom Hausgewinn und Unterhalt der Kinder

20.03.2015 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo,

der folgende Sachverhalt liegt zu Grunde.

Ich habe mit meiner jetzigen Frau im März 2005 ein Haus für 345000 € gekauft. Damals waren wir noch nicht verheiratet. Ich habe die Nebenkosten von ca. 30000 € alleine gezahlt, außerdem 20000 € an den Voreigentümer für diverse Sachen wie Küche, Gartengeräte, Flüssiggas, Hausutensilien usw. Es war damals vereinbart, dass meine Frau mir monatlich 700 € zum Haus dazu gibt. Die restlichen Kosten in Höhe von ca. 1500 € habe ich übernommen. Darüber gibt es keinen Vertrag. Im Grundbuch stehen wir zu jeweils 50%, die Kredite laufen auf uns beide.

Meine Frau hat die Zahlung von 700 € in der Zwischenzeit eingestellt gehabt und zahlt aktuell 400 € im Monat, die restlichen Kosten von 1800 € trage ich.

Im Jahr 06/2007 haben wir geheiratet, ohne Ehevertrag. Im September 2012 haben wir einen Ehevertrag mit Gütertrennung (modifizierte Zugewinngemeinschaft) gemacht, ohne Ausgleichsansprüche zwischen uns und nur Unterhalt für die Kinder. Ich hatte mir im Jahr 11/2011 und 09/2012 jeweils ein Mietshaus gekauft. Bei beiden Mietshäusern stehe ich alleine im Grundbuch, alleine im Notarvertrag und auch alleine im Kreditvertrag. Die Mietshäuser sind meine Altersvorsorge.

Im Ehevertrag heißt es:
„Unsere güterrechtlichen Verhältnisse haben wir bis heute nicht durch einen Ehevertrag geregelt. Wir leben deshalb im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dabei soll es auch für die Zukunft bleiben.

Modifizierte Zugewinngemeinschaft
Unabhängig davon, ob unsere Ehe aufgrund Scheidung oder Tod eines von uns ändert, soll keiner der Ehegatten die Beschränkung der Paragraphen 1365, 1369 BGB unterworfen sein. Jeder von uns kann daher ohne Zustimmung des anderen Ehegatten über sein Vermögen, auch über sein Vermögen im ganzen oder über Gegenstände des ehelichen Haushalts verfügen und sich zu solchen Verfügungen verpflichten.

Für den Fall, dass unsere Ehe auf andere Weise als durch den Tod eines von uns beendet wird, insbesondere für den Fall der Scheidung der Ehe, vereinbaren wir, dass ein Ausgleich des Zugewinns nicht stattfindet. Ein möglicher Zugewinnausgleich bei Todesfall bleibt nach Belehrung durch den Notar ausdrücklich vorbehalten.

Wir sehen zunächst davon ab, Bestand und Wert unserer beiderseitigen Vermögen in einem zu dieser Urkunde zu nehmenden Verzeichnis festzuhalten.

Für den Fall der Auflösung unserer Ehe schließen wir hiermit den Versorgungsausgleich ehevertraglich aus."

Ob der Ehevertrag ab dem 09/2012 gilt oder ab Eheschließung kann ich nicht ersehen.

Meine Frau hat im Februar 2012 einen Autokredit über 30000 € aufgenommen und im Januar 2013 einen Konsumentenkredit über 20000 € und aktuell ist die Kreditkarte schon wieder um 10000 € überzogen. Alle Verträge hat sie (heimlich) selbst gemacht. Meine Frau hat sich also ziemlich verschuldet. Ich hatte damals meine Frau gefragt, ob sie sich dieses Haus überhaupt leisten kann, was sie damals bejahte. Heute kann man sagen, dass meine Frau sich niemals dieses Haus mit mir hätte kaufen dürfen. Es hätte uns beide in die Insolvenz getrieben und nur durch mein hohes Einkommen, konnte dies verhindert werden. Die Kosten des Hauses belaufen sich insgesamt auf 260000 €, wovon meine Frau ca. 50000 € übernommen hat.

Das Haus steht aktuell zum Verkauf. Beim Hausverkauf sollte ein Gewinn (Verkaufspreis - Kreditrestbetrag) von ca. 60000 € heraus kommen.

Die Fragen sind jetzt:
Habe ich einen höheren Anteil am Gewinn des Hauses, weil ich auch mehr gezahlt habe? Gibt es einen Unterschied zwischen der Zeit vor und nach dem Ehevertrag? Werden die alleine gezahlten Nebenkosten bzw. der Betrag an den Voreigentümer verrechnet?

Kann ich Geld von meiner Frau fordern, für Reparaturen usw. die in der Vergangenheit am Haus gemacht worden sind. Aktuell wohnen wir beide im Haus, kann ich von meiner Frau jetzt auch den eigentlichen Anteil von 1050 € fordern. Kann ich z.B. die Kosten für den Ehevertrag nachträglich anteilig einfordern?

Bei der Berechnung des Unterhalts für die Kinder wird der Nettolohn genommen. Wie ist dies bei Selbstständigen, ist dass der zu versteuernde Gewinn? Liegt dort auch der Betrag bei Minimum 1080 € im Monat. Der wirkliche Gewinn steht ja erst nach der Steuererklärung fest, muss dann eventuell nachgezahlt bzw. zurück gefordert werden?

Hat meine Frau irgendeinen Anspruch auf die Mietshäuser?

Vielen Dank für die Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Vorab sei darauf hingewiesen, dass es sich ich hier um einen nicht unkomplizierten Fall der güterrechtlichen Regelung im Fall der Scheidung handelt. Deshalb sprengt die sich stellende Problematik bei weitem die Möglichkeiten, die eine Anfrage im Internet bieten kann. In einem Fall, so wie er hier gelagert ist, ist es geradezu zwingend, sich sehr eingehend anwaltlich beraten zu lassen. Hierzu müssen dem Anwalt alle Umstände des Falles und natürlich auch alle Unterlagen vorliegen.


II.

Dies vorausgeschickt, nehme ich zu den Fragen wie folgt Stellung:

1.

An dem Haus haben Sie keinen höheren Anteil am Gewinn, weil Sie mehr gezahlt haben. Maßgebend sind allein die Eigentumsverhältnisse. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung sind Sie und Ihre Ehefrau je zu 1/2 Miteigentümer. D.h., im Fall des Verkaufs wird der Verkaufserlös abzüglich verbleibender Verbindlichkeiten zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau hälftig geteilt.

Das hat auch mit dem Ehevertrag nichts zu tun, maßgebend sind allein die Eigentumsverhältnisse. Eine Verrechnung mit Betriebskosten und ähnlichem findet nicht statt. Das sind Kosten der Lebenshaltung, die hier unberücksichtigt bleiben.

2.

Auch Kosten für Reparaturen etc. können nicht anteilig von Ihrer Ehefrau verlangt werden.

Diesbezüglich wird inzwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau einen Einvernehmen dahingehend bestanden haben, dass die Reparaturkosten von demjenigen getragen werden, der die höheren Einkünfte hat. Das sind wiederum Kosten der allgemeinen Lebenshaltungen, so dass eine Erstattungspflicht Ihrer Ehefrau nicht in Betracht kommt.

Sie können von Ihrer Ehefrau derzeit auch nicht Zahlung eines Betrages von 1.050 € verlangen, weil Sie beide in dem Haus wohnen. Hier gilt, dass das Haus Ihnen und Ihrer Ehefrau je zur Hälfte gehört. Oder anders ausgedrückt, Ihre Ehefrau hat dieselben Rechte in dem Haus zu wohnen wie Sie. Zu einer Ausgleichszahlung ist ihre Ehefrau also nicht verpflichtet.

3.

Dafür, dass Sie anteilige Kosten für den Ehevertrag von Ihrer Ehefrau verlangen können, ergeben sich aus dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte. Ob der Ehevertrag bezüglich der Kostentragung eine entsprechende Klausel bezüglich einer Kostenquote enthält, ergibt sich aus dem Sachverhalt nicht.

4.

Bei selbstständig tätigen Unterhaltspflichtigen wird der Unterhalt auf der Grundlage der Einkünfte der letzten drei Jahre berechnet. Drei Jahre werden deshalb angesetzt, weil die Einkünfte selbstständig Tätiger im Regelfall Schwankungen unterliegen.

Maßgebend ist das versteuerte Einkommen. Beispiel: Angenommen die Einkünfte werden durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, dann schließt die Einnahmen-Überschuss-Rechnung mit dem Gewinn vor Steuern ab. Nun kann man errechnen, welche Steuern anfallen. Die Steuern sind abzuziehen, so dass man quasi ein Nettoeinkommen erhält. Davon abzugsfähig sind beispielsweise Vorsorgeaufwendungen, wie Krankenversicherung und altersvorsorge. Nach Abzug dieser Aufwendungen hat man das so genannte bereinigte Nettoeinkommen, von dem dann der Unterhalt berechnet wird.

Das Minimum, das Sie ansprechen, ist der Selbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle bei Erwerbstätigen. Das gilt natürlich in gleicher Weise für selbstständig Tätige.

Wie bereits oben gesagt, kann man den Gewinn nach Steuern bereits anhand der Einnahmen-Überschuss-Rechnung bzw. der betriebswirtschaftlichen Auswertung ermitteln. Liegt ein Steuerbescheid vor, ist das zwar hilfreich, aber nicht zwingend.

In Ihrem Fall würden also die Einkünfte für die Jahre 2012, 2013 und 2014 zu Grunde gelegt werden. Dann hat man fixe Beträge, die als Grundlage für den Unterhalt herangezogen werden können. Nachzahlungen oder Rückforderungen gibt es in diesem Fall also nicht.

5.

Wenn der Zugewinnausgleich ausgeschlossen ist, hat Ihre Ehefrau auf Ihre Immobilien, also auf die Immobilien, die allein in Ihrem Eigentum stehen, keinen Anspruch.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2015 | 12:18

Hallo Herr Raab,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Ich habe noch eine Nachfrage, da zwei Sachen nicht ganz klar sind bzw. zu Missverständnissen führen kann.

Zu 2 – Ich zahle im Moment alle Kosten des Hauses. Ist es da nicht normal, wenn meine Frau die Hälfte bezahlt? Zumal meine Frau im Moment ein höheres Einkommen hat.
Zu 4 Eine Einnahmequelle wurde 2013 beendet. Diese machte ca. 2/3 der Gesamteinnahmen aus. Die Einnahmen in 2014 und zukünftig werden also erheblich geringer ausfallen. Wird dies berücksichtigt?
Beispiel:
2012 = 150000
2013 = 150000
2014 = 50000
2015 = 50000
2016 = 50000

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2015 | 15:06

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


I.

Bei den Kosten des Hauses ist folgendes zu berücksichtigen:

Im Außenverhältnis, also im Verhältnis beispielsweise zu den Banken, haften Sie und Ihre Ehefrau für die monatlichen Raten betreffend die Hypothekendarlehen als Gesamtschuldner. D.h., die Bank hat die Wahl, wen sie von Ihnen auf Zahlung in Anspruch nimmt, sollten die Zahlungen unterbleiben. Im Außenverhältnis dürfen Sie die Zahlungen also keinesfalls auf zum Beispiel die Hälfte reduzieren, da man anderenfalls gegen Sie die Zwangsvollstreckung betreiben könnte.

Davon zu unterscheiden ist das so genannte Innenverhältnis, also das Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau.

Ihnen ist zuzugeben, dass man es durchaus als normal ansehen kann, wenn sich die Ehegatten an den Kosten für die gemeinsam genutzte Immobilie hälftig beteiligen. Für Sie ist aber nicht entscheidend, ob man die Kostenaufteilung als normal ansieht, sondern welche Rechtsansprüche Sie haben und gegebenenfalls durchsetzen können.

Wie in meiner Antwort bereits ausgeführt, werden Sie Ansprüche für die Vergangenheit nicht mehr geltend machen können. Diesbezüglich muss man davon ausgehen, dass die Aufteilung der Kostentragung in beiderseitigem Einverständnis erfolgt ist oder zumindest auch von Ihnen gebilligt wurde. Ebenfalls ergeben sich aus dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte, dass in der Vergangenheit bereits über eine Kostenaufteilung gestritten worden ist.

Aus Ihrem Sachverhalt geht nicht ganz eindeutig hervor, ob Sie und Ihre Ehefrau bereits getrennt leben. Wenn ich unterstelle, dass Sie einander nicht mehr versorgen und bezüglich der Nutzung des Hauses eine eindeutige Aufteilung vorgenommen haben, welche Räume Ihnen zustehen und welche Räume Ihre Ehefrau zur Verfügung hat, Sie also getrennt leben, sollten Sie Ihre Ehefrau für die Zukunft auffordern, sich an den Kosten hälftig zu beteiligen. D.h., die Kosten müssten aufgeschlüsselt werden und es sollte Ihrer Ehefrau schriftlich aufgegeben werden, die Hälfte dieser Kosten, die zahlenmäßig zu beziffern wären, ab einem bestimmten Datum zu tragen. Diese Vorgehensweise, die aus Beweisgründen schriftlich erfolgen sollte, lässt sich aus der gemeinsamen Nutzung des Hauses rechtfertigen und herleiten.


II.

Hier besprechen Sie einen Streitpunkt an, der bei Selbständigen immer wieder zu sehr kontroversen Diskussionen in der Rechtsprechung führt.

Die Grundfrage ist, in wieweit man Schwankungen in der von Ihnen genannten Größenordnung noch als unternehmerisches Risiko ansetzen kann oder ob eine Reduzierung der Einkünfte nicht mehr als normale Schwankung betrachtet werden darf.

Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Einkünfte vor Steuern ansprechen, also dass es sich bei den Zahlen nicht um den Umsatz handelt.

Eine Reduzierung im Jahr 2014 gegenüber den Vorjahren um zwei Drittel ist bereits so erheblich, dass man zu Recht die Frage stellen kann, ob die Jahre 2012 und 2013 unterhaltsrechtlich noch berücksichtigt werden dürfen.

Allein aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung, also allein aufgrund der Tatsache, dass sich die Einkünfte ab 2014 gegenüber den Vorjahren um zwei Drittel vermindert haben und im Hinblick auf Ihren Hinweis, eine Einnahmequelle sei 2013 beendet worden, lässt sich Ihre diesbezügliche Frage nicht beantworten.

Ganz entscheidend kommt es darauf an, weshalb die Einnahmequelle beendet worden ist. Haben Sie beispielsweise bestimmte Tätigkeiten nicht mehr ausgeübt, weil Sie im Hinblick auf eine bevorstehende Scheidung Ihre Unterhaltspflichten reduzieren wollten, werden die Einkünfte aus 2012 und 2013 in voller Höhe berücksichtigt werden. Sind aber beispielsweise Auftraggeber weggefallen und sind neue Aufträge mit einem vergleichbaren Volumen nicht in Sicht und auch nicht zu akquirieren, spricht viel dafür, Ihr Einkommen aus 2014 als das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen heranzuziehen.

Über derartige Punkte wird in familienrechtlichen Auseinandersetzungen meist heftig gestritten. Sollte es keine Einigung geben, müssen Sie sehr präzise darlegen, aus welchem Grund sich Ihr Einkommen dermaßen dramatisch vermindert hat. Anhand dieser Gründe kann man dann ermessen, ob diese Gründe unterhaltsrechtlich relevant sind. D.h., es kommt nicht nur darauf an, dass sich die Einkünfte vermindert haben, sondern auch auf den Grund.

Prognosen für die Zukunft sind immer schwierig. Ob man bis 2016 Ihr Einkommen prognostizieren kann, kann ich aufgrund des geschilderten Sachverhalts nicht ansatzweise beurteilen. Selbst wenn man diese Zahlen als höchstwahrscheinlich richtig ansieht, stellt sich immer die Frage, ob Sie nicht die Möglichkeit haben, höhere Einkünfte zu erzielen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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