Abmahnung wegen negativer Bewertungen?!?
vom 5.5.2012
35 €
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Von diesem Account kaufte ich 3 Fahrradsättel und 4 Lenkergriffe-Sets bei einem anderen gewerblichen Händler. ... Letztendlich entschied ich mich dafür den Paypal-Käuferschutz an Anspruch zu nehmen, den Verkäufer negativ zu bewerten und einfach mal abzuwarten wie sich Ebay bzw. ... In der Unterlassungserklärung habe ich vier Punkte zu akzeptieren 1)Es zu unterlassen im Rahmen der gewerblichen Tätigkeit auf Ebay Bewertungen zum Nachteil des Gegners wie folgt abzugeben: (Auflistung der vier negativen Bewertungen) 2)Die Bewertungen zu entfernen 3)Bei Wiederhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen 4)Verpflichtung zur Erstattung der Kosten an die gegnerische Kanzlei aus einem Streitwert von 10000 Euro Meine Fragen: 1)Sind die genannten Fristsetzungen überhaupt zulässig?