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Neuwagenkauf lieferverzug schon oder nicht

| 23.06.2015 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: zu den Voraussetzungen des Lieferverzugs bei einem Neuwagenkauf

Ich habe am 04.05.2015 einen EU-Neuwagen verbindliche ( persönlich vor Ort) bestellt.

Lieferzeit ab Bestellung 4-6 Wochen.

Am 10.06.2015 habe ich dem Autohaus geschrieben das ich meine altes Auto verkauft habe und nach Info gefragt wegen dem neuen Auto. Habe dann die Antwort erhalten das es für die kommende Woche im Transport eingeplant ist.

Am 20.06. habe ich dann nochmals per Mail nachgefragt erhielt aber keine Antwort.

Am 22.06.2015 habe ich dann im Autohaus angerufen mir wurde dann erklärt das es jetzt diese Woche in den Transport gehe er aber keine Datum nennen könnte wann ich das erhalte.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Beantwortung Ihrer Anfrage kommt es zunächst einmal ganz Wesentlich darauf an, ob ein verbindlicher oder ein unverbindlicher Liefertermin vereinbart worden ist, was im Zweifel eine Frage der Vertragsauslegung ist. Nur bei einem verbindlichen Liefertermin würde der zeitliche Ablauf unmittelbar zu einem Verzugseintritt führen. Verbindliche Liefertermine werden üblicherweise durch ganz konkrete Zeitangaben festgehalten oder Formulierungen, die ausdrücken, dass der Verkäufer das KFZ spätestens bis zu einem bestimmten Datum oder einer bestimmten Kalenderwoche zu liefern hat.

Sollte sich dies nicht aus Ihrem Vertrag näher ergeben, wäre die bloße Angabe eines Lieferzeitraums von 4 - 6 Wochen als unverbindliche Lieferfrist zu verstehen. In einem solchen Fall gerät der Verkäufer nicht automatisch in Verzug, sondern der Ablauf der unverbindlichen Frist bewirkt dann lediglich die Fälligkeit Ihres Anspruchs auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache. Soweit sich aus dem konkreten Vertrag nichts Näheres ergibt, wäre es in diesem Fall gem. § 286 BGB notwendig, dass der Käufer den Verkäufer in Verzug setzt, indem er ihm eine Mahnung erteilt und unter Fristsetzung zur Leistung auffordert.

Um Ihre Frage abschließend beantworten zu können, wäre allerdings eine Prüfung des gesamten Vertragstextes notwendig. Denn häufig verwenden KFZ-Händler in solchen Fällen die vom Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe herausgegebenen "Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern (NWVB)". Sollten diese NWVB in Ihren Vertrag einbezogen worden sein, wäre in Abweichung zu obigen Ausführungen auf die dortige Ziff. IV hinzuweisen. Diese regelt, dass der Käufer den Verkäufer im Falle einer unverbindlichen Lieferfrist erst sechs Wochen nach Überschreiten dieser Frist durch Mahnung oder Fristsetzung in Verzug setzen und erst dann die weiteren Rechte wie Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung geltend machen kann.

Da ich in Ihrem Fall die genauen Geschäftsbedingungen nicht kenne, gehe ich erst einmal davon aus, dass diese Regelung aus den NWVB nicht gelten. In diesem Fall sollten Sie Ihren Vertragspartner nun unter angemessener Fristsetzung zur Leistung auffordern. Verstreicht diese Frist dann fruchtlos, können Sie weitere Rechte geltend machen, wie den Rücktritt vom Vertrag oder Schadensersatzansprüche stellen. Sollten die NWVB jedoch gelten, wäre dieses Vorgehen zwar wirkungslos, aber unschädlich. Sie würden dadurch keine Rechtsnachteile erleiden. Vermutlich würde Ihr Vertragspartner Sie dann unter Bezugnahme auf die Geschäftsbedingungen darauf hinweisen, dass Sie eine solche Frist erst wirksam setzen können, wenn die unverbindliche Lieferfrist um mehr als 6 Wochen überschritten worden ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2015 | 14:04

Verstehe ich Sie richtig da ich diese "Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern" habe kann ich eigentlich erst:

da am 04.05.2015 Bestellt = 4-6 Wochen = 15.06.2015, dann nochmals 6 Wochen = 27.07.2015 somit Lieferverzug



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2015 | 14:14

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn die NWVB gelten, ist es zutreffend, dass Sie nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist (15.06.) sechs weitere Wochen (27.07.) verstreichen lassen müssen, um dann erst den Verkäufer in Verzug setzen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 23.06.2015 | 14:06

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"Für mich eine bißchen verwirrende, habe nachfrage gestellt damit ich alles richtig verstanden habe. Sonst sehr gut!!!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 23.06.2015 4,8/5,0
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