Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.578
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Transportschaden LCD TV Internetshop


| 22.12.2007 18:17 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich habe einen LCD TV in einem Internetshop per Nachnahme bestellt, nach zwei Tagen wurde das Gerät durch eine Spedition angeliefert. Da ich persönlich nicht anwesend war hat meine Frau das Paket in Empfang genommen. Als ich abends das Gerät auspackte und einschaltete habe ich festgestellt, daß das LCD Panel beschädigt ist, und somit der TV nicht zu gebrauchen ist. Es sieht aus als wenn ein spitzer Gegenstand gegen die Kunstoffscheibe geschlagen ist, die aber wiederum keine Mängel aufweist. Nach genau Inspektion der Kartonage habe ich gesehen, daß der Karton genau an diese Stelle ein etwa 0,5cm großen Einschlag aufweist.
Ich habe die Schäden mit einer Kamera dokumentiert und noch am gleichen Abend via Email an den Händler gemeldet. Am nächsten Morgen erfolgte ein Rückruf mit dem Hinweis, daß dies anscheinend ein Transportschaden ist und ich möchte mich bitte an die Spedition wenden. Ich hätte den Karton genauer untersuchen müssen und die Annahme verweigern müssen. Man könne halt nichts machen. Erst nachdem ich massiv widersprochen habe, hat der Zuständige Sacharbeiter des Internetshops mir eines Eidesstattliche Versicherung via Fax zugeschickt, mit der Bitte ich möchte diese
Unterschrieben zurückfaxen. Das habe ich auch sofort getan. Am nächsten Tag nach telefonischer Nachfrage und via e-Mail, hat man mir gesagt, die Sache liegt jetzt bei der Spedition. Ein Tag später wurde ich dann angerufen, ich möchte mich doch bitte an den Hersteller wenden, das würde schneller gehen. Erst nachdem ich nochmals darauf hingewiesen habe das es sich doch anscheinend um einen physikalischen Schaden handelt und der Hersteller dies nicht als ein Garantiefall anerkennen würde, hat der Interhändler gesagt, er würde das Gerät dann im neuen Jahr abholen lassen und dann würde man schauen wie man hier weiter verfahren kann.
Ob man eine Gutschrift oder das Gerät repariert würde oder Austauscht, könnte er nicht sagen. Genauso wie lange es dauern würde.
Streitwert ca 850Euro

Welches Recht habe ich nun. Austausch,Rückerstattung? Und kann ich das Zeitlich begrenzen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Verkäufer einer Sache ist verpflichtet diese dem Käufer frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Der Käufer kann die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ausüben, wenn die Sache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Gewährleistungsrechte wirksam beschränkt oder ausgeschlossen wurden. Über Letzteres haben Sie nichts berichtet.

Grundsätzlich geht die Gefahr bei Übergabe der Kaufsache auf den Käufer über. Bei der Versendung der Sache geht die Gefahr bereits mit der Auslieferung der Sache an das beauftragte Transportunternehmen über.
Diese Regelung ist aber bei einem Verbrauchsgüterkauf (Verbraucher kauft von einem Unternehmer eine bewegliche Sache) nicht anwendbar (vgl. § 474 Abs. 2 BGB).

Zeigt sich bei einem Verbrauchsgüterkauf innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.
Diese Beweiserleichterung kommt Ihnen hier zu gute.

Eine unverzügliche Prüfungspflicht oblag Ihnen nicht. Nach Ihrer Schilderung handelt es sich auch nicht um einen offensichtlichen Mangel.

Ihnen stehen damit die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zur Seite.
Insoweit können Sie von dem Verkäufer die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Dies sollte kurzfristig geschehen und mit einer angemessenen Frist belegt werden.

Sie können aber auch ganz vom Vertrag zurücktreten.

Zur Durchsetzung Ihres Anspruchs empfehle ich Ihnen, einen Kollegen zu mandatieren. Selbstverständlich können Sie auch auf meine Dienste zurückgreifen. In diesem Fall bitte ich unter der unten angegebenen E-Mail-Adresse um Kontaktaufnahme.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Einstweilen verbleibe ich


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2007 | 14:35

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für die Antwort, anscheinend bin ich da an einen Händler geraten der nicht zu den seriösen gehört.

Ich würde also gerne vom Kauf zurücktreten und mir das Geld zurück überweisen lassen, da mir nicht erkenntlich ist wie lange das Hin und Her mit dem Händler dauern kann, zumal seine Sachbearbeiter nicht über einen großen Erfahrungsschatz verfügen ( Selbstaussage Sachbearbeiter : Damit kenne ich mich nicht aus, bin Neu“.

Muß ich jetzt noch eine Frist einräumen oder reicht das wenn ich formlos (Email Fax) vom Vertrag zurücktrete mit der Bitte um Rücküberweisung des Betrages auf mein Konto.

Anbei die AGB des Shops.

Ich habe den Namen des Shops ausgeblendet
---------------------AGB Shop-----------------------------


Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr

1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von XXXXXXX GmbH an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit XXXXXX GmbH (siehe ggfs. Impressum). Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 8.30 Uhr bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer (0XXXXXXXXXXX) sowie per E-Mail unter vertrieb@XXXXXXX

3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3.2 Durch Anklicken des Buttons [Bestellen] geben Sie eine verbindliche Willenserklärung zur Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen oder wenn wir die Auslieferung unverzüglich nach der Bestellung vornehmen.

4. Widerrufsrecht
Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung, nicht jedoch vor Eingang der Ware, bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung. Auch in diesen Fällen beginnt die Frist erst einen Tag nach Eingang der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: XXXXXX GmbH,XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).

4.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CDs, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde).

4.3 Vermeiden Sie nach Möglichkeit Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Zur Rücksendung in Originalverpackung besteht allerdings keine Verpflichtung! Verwenden Sie ggf. eine schützende Verpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

4.4 Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

4.5 Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer (0 XXXXXXXXXXXXX )bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

4.6 Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 4.3 bis 4.5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

5. Preise und Versandkosten
5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands Versandkosten. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

5.3 Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 6 EUR fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.

6. Lieferung
6.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

6.2 Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 2-4 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

6.3 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

7. Zahlung
7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse oder Nachnahme.

7.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware unter Berücksichtigung der genannten Lieferzeit nach Zahlungseingang.

7.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

7.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

9. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen Mängeln, die bereits bei Gefahrübergang vorgelegen haben und die während der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren auftreten, haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Wählen Sie den Anspruch auf Nachbesserung, so müssen Sie uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.

10. Haftung
Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine Lieferpflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. In jedem Fall ist -soweit gesetzlich zulässig - die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Bestellers, z.B. an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen.


-------------------------------------------------Ende-----------------------------------------------------------------



Viele Grüße

Sollte dieser Versuch des Rücktritts nicht funktionieren so , würde ich im Nächsten schritt einen Anwalt beauftragen.


Gruß
Schiwo

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.12.2007 | 00:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie können, wenn die Widerrufsfrist noch nicht abgelaufen ist, entweder widerrufen oder vom Vertrag zurücktreten. Den Widerruf bzw. den Rücktritt vom Vertrag sollten Sie nachweisbar zustellen (entweder Einschreiben Rückschein oder durch Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher).

Eine Fristsetzung ist unter Berücksichtigung der mitgeteilten besonderen Umstände nicht erforderlich.

Ich wünsche Ihnen frohe Festtage.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Da NAwort hat mir geholfen, und mir erste Sicherheit gegeben im Wüst der § ! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59978 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle, ausführliche und ich hoffe auch kompetente Antworten. So richtig weiß man das ja erst später, wenn es zum Streitfall kommt. Jedenfalls weiß ich jetzt viel mehr wie ich weiter vorgehen sollte im Streitfall mit ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort ist klar verständlich, ausführlich und zeugt von fachlicher Kompetenz. Besser geht's nicht. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Super sehr schnelle Antwort.preislich günstig. ...
FRAGESTELLER