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Bekomme gekaufte Ware nicht für vereinbarten und schon bezahlten Preis

| 12.04.2013 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Zusammenfassung: Ein zur Anfechtung berechtigender Erklärungsirrtum liegt auch dann vor, wenn auf der Internetseite eines Händlers aufgrund eines Softwarefehlers ein falscher Preis angezeigt wird.

Hallo sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zwei 26" Monitore bei einem Onlineshop für insgesamt 468,20 gekauft. Geliefert wurden jedoch nur 24" Monitore. Auf der Rechnung und im ganzen Schriftverkehr steht jedoch 26".

Der Lieferant möchte mir die erworbene Ware nicht für den Preis liefern!





So die Begründung:

Wir müssen den zugrunde liegenden Kaufvertrag mit Bestellnummer XXXXXX vom 05.03.2013 gemäß § 119 BGB anfechten.

Die ansonsten tadellos funktionierende Software wies für das von Ihnen bestellte Produkt einen falschen Preis aus. Wir haben Ihren Bestellvorgang zum Anlass genommen, um den Fehler zu rekonstruieren. Wir konnten feststellen, dass unser Mitarbeiter beim Einpflegen des Produktes im Online-Shop dieses korrekt eingetippt hat. Warum im Ergebnis sowohl Ihnen als auch im Rahmen der Auftragsbestätigung ein falscher Preis angezeigt wurde, wird derzeit untersucht. Im Ergebnis ist jedoch festzuhalten, dass wir zu keinem Zeitpunkt das von Ihnen gewünschte Produkt zu dem Preis, welcher Ihnen angezeigt wurde, verkaufen wollten. Aufgrund dieses Erklärungsirrtums sind wir berechtigt, den zugrunde liegenden Kaufvertrag anzufechten, was wir hiermit tun.

Für die entstandenen Unannehmlichkeiten entschuldigen wir uns ausdrücklich. Ungeachtet dessen sind Sie verpflichtet, die Ihnen irrtümlich zugesandten Artikel unverzüglich an uns zurückzugeben.





Um den Fall genau zu erklären:

Ich habe mir auf einem der größten redaktionelle Technikportale im Internet einen Monitorvergleich angeschaut. Auf dieser Webseite bekommt man auch gleich Anbieter aufgeführt, welche die gewünschte Ware vertreiben. Ich habe mir den Anbieter ausgesucht, welcher mit dem günstigsten Preis geworben hat und habe dort gleich diese Monitore bestellt und auch sofort das Geld überwiesen. Im darauffolgenden Schriftverkehr wie z.B. Auftragsbestätigung oder Lieferinformationen wurden überall Artikel und Kaufpreis so wiedergegeben wie ich die Ware bestellt habe.
Geliefert wurden am Ende jedoch zwei 24" Monitore, obwohl sogar auf dem Lieferschein 26" stand.
Als ich dann auf der Webseite des Lieferanten nach der Telefonnummer schaute um die Lieferung zu reklamieren, konnte ich sehen, dass der Preis für die bestellte Ware im Onlineshop bereits geändert wurde. Mitgeteilt hat mir bis dahin keiner etwas.
Als ich dort anrief, war angeblich auch noch keinem ein Fehler oder ähnliches bekannt.

Wie kommt es dann, dass der Lieferant festgestellt hat, dass er einen Artikel zu günstig ausgeschrieben hat und dann zusätzlich noch minderwertigere Ware Liefert als vereinbart?

Jetzt meine Frage:

Habe ich kein Anrecht auf die vereinbarte und bereits bezahlte Ware? Der Shop wirbt auf öffentlichen Seite, wo über 40 Anbieter verglichen werden und verschafft sich dort einen Vorteil, in dem er die Ware günstiger anbietet als alle anderen und am Ende will er mir das Produkt teurer verkaufen als manch anderer Shop.

Finde ich nicht fair!!!

Hoffe Sie können helfen:-)

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Der Verkäufer muß Ihnen zwei 26"-Monitore zum Gesamtpreis von 468,20 Euro liefern, wenn Sie mit ihm einen entsprechenden Kaufvertrag geschlossen haben und dieser auch noch besteht.

Zwar hat Ihnen der Verkäufer bereits zwei 24"-Monitore geliefert, doch ist ein 24"-Monitor – rechtlich betrachtet – ein mangelhafter 26"-Monitor (vgl. § 434 Abs. 3 BGB). Diesen Mangel müßte der Verkäufer beseitigen, indem er Ihnen im Austausch gegen die gelieferten Monitore die tatsächlich bestellten Geräte liefert.

II. Es kommt daher darauf an, ob der Verkäufer seine Vertragserklärung wirksam angefochten hat. Denn damit hätte er diese Erklärung rückwirkend vernichtet (vgl. § 142 Abs. 1 BGB), so daß Ihnen keine Ansprüche aus einem möglicherweise zunächst geschlossenen Kaufvertrag zustünden.

Aus meiner Sicht ist hier jedenfalls davon auszugehen, daß zugunsten des Verkäufers ein Anfechtungsgrund besteht.

Denn nach Darstellung des Verkäufers wollte er auf seiner Internetseite für einen 26"-Monitor einen höheren Preis als den tatsächlich angezeigten angeben. Der niedrigere Preis wurde - glaubt man dem Verkäufer - nicht aufgrund einer falschen Dateneingabe angezeigt, sondern ist wohl auf einen Softwarefehler zurückzuführen.

Bei dieser Sachlage ist nach der Rechtsprechung des BGH ein Anfechtungsgrund in Gestalt eines Erklärungsirrtums (§ 119 Abs. 1 Fall 2 BGB)gegeben (BGH, Urt. v. 26.01.2005 – VIII ZR 79/04). Der BGH begründet seine Auffassung damit, daß es keinen Unterschied mache, "ob sich der Erklärende selbst verschreibt bzw. vertippt oder ob die Abweichung vom gewollten Erklärungstatbestand auf dem weiteren Weg zum Empfänger eintritt".

Insofern haben Sie "schlechte Karten", falls die Darstellung des Händlers zutrifft, also richtig erfaßte Daten durch einen Softwarefehler verfälscht wurden. Ob dies tatsächlich so war, kann letztlich nur der Händler wissen, und genau darin liegt Ihr - aus meiner Sicht erhebliches - (Prozess-)Risiko.

Prüfen sollten Sie daher m. E. allenfalls, ob der Händler - wie § 121 Abs. 1 BGB es verlangt – die Anfechtung unverzüglich nach Erkennen des (angeblichen) Irrtums erklärt hat. Auch insofern besteht freilich das Problem, daß Sie keinen Einblick in die Sphäre des Verkäufers haben und dieser Ihnen deshalb - realistisch betrachtet - nahezu alles erzählen kann.

Ich bedauere, daß ich Ihnen nichts Erfreulicheres mitteilen kann, hoffe aber, daß ich Ihnen trotzdem helfen konnte. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.04.2013 | 18:38

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 12.04.2013 5/5,0
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