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MwSt.Vorsteuerabzug bei Gutschriften


20.12.2011 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz



Sehr geehrtes Rechts-Team
Wir haben folgende Problemstellung.

Ausgangssituation:

Wir sind ein Unternehmen (Gesellschaftsform GmbH) mit Sitz in der Schweiz und handeln mit Mode- und Silberschmuck im Direktvertrieb.
Wir haben in Deutschland eine Umsaztsteuer-Nr. für unser Schweizer Unternehmen.
Somit führen wir für die Umsätze unserer selbstständigen Schmuckhändler, die in Deutschland ihre Umsätze tätigen, entsprechend die Mehrwertsteuer von 19 % in Deutschland (Konstanz) ab.
Wenn unsere Händler am Monatsende einen gewissen Umsatz erreichen, bekommen diese nachträglich eine Art Preisnachlass/ Mengen-Rabatt auf den Wareneinkauf.
Diese „Gutschrift/Mengenrabatt" (von uns „Volumenumsatzrückvergütung" genannt) wird von uns erstellt und entsprechend an die Schmuckhändler vergütet.
Die darin enthaltene MwSt möchten wir in Deutschland wieder in Abzug bringen.

Unser Problem ist nun folgende:

Muß auf der Gutschrift, die von uns erstellt wird, die Umsatzsteuer-Nummern der Schmuckhändler
aufgeführt sein wenn wir auf dieser „Gutschrift" die MwSt ausweisen?

Diese Frage haben wir bereits abklären lassen und folgende Antwort erhalten:
„Auch Gutschriften müssen alle Angaben einer ordnungsgemäßen Rechnung erfüllen.
Wollen Sie den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, muss also Steuernummer oder USt-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmers auf der Rechnung stehen."

Leider verstehen wir dies nicht ganz.
Das würde somit heissen wenn wir keine Steuernummer oder USt-Identifikationsnummer von unseren Schmuckhändlern haben dann können wir die Vorsteuer nicht in Abzug bringen?!
Bzw. wenn es sich um Kleinunternehmer handelt und dort dann gar keine USt-Nr. vorhanden ist.
Obwohl wir die Warenrechnungen mit MwSt. verrechnet haben.

Dies können wir nicht ganz nachvollziehen.
Wenn dem so ist, könnten wir ja die Thematik wie folgt „lösen".
1) Erstellen einer Warengutschrift, die wir bei einer weiteren Bestellung der Schmuckhändler in Abzug bringen.
Somit würden wir einen geringeren Warenwert exportieren und müssten somit weniger Umsatzeinfuhrsteuer bezahlen.

2) Wir geben unseren Schmuckhändlern am Anfang vom Monat die höchste Rabattstufe. Wenn Sie diese Stufe dann am Ende des Monats nicht erreicht haben, machen wir eine Nachbelastung und stellen den Betrag in Rechnung inkl.Mwst. die wir dann ausweisen würden. (Mit dieser Rechnung würden wir aber keine Ware mehr exportieren. Weiss daher, ob wir damit ein neues Problem hätten)

3) Wie sieht es aus, wenn uns die Schmuckhändler am Ende des Monats eine Rechnung erstellen?

Aufgrund dieser für uns plausiblen Möglichkeiten das Problem zu lösen verstehen wir die oben aufgeführte Aussage nicht.

Unsere Frage ist nun wir am Besten dieses Gutschrift-MwSt- Problem gelöst bekommen.
Sind die von uns angesprochenen Möglichkeiten überhaupt realisierbar oder bekommen wir dort weitere Probleme?
Oder gibt es Ihrer Ansicht einen anderen Lösungsansatz?

Wenn diese Anfrage für Sie etwas unverständlich formuliert ist, können Sie mich auch unter erreichen.
Besten Dank für Ihre prompte Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt.


Die Information, die Sie bisher erhalten haben, basiert meines Erachtens nach auf einem Missverständnis. Hierbei ist zu beachten, welche Bedeutung das Wort "Gutschrift" im steuerrechtlichen Sinne hat.

Gutschrift bedeutet hier, dass nicht der Leistende abrechnet ("Rechnung"), sondern der Leistungsempfänger. Üblich ist dies beispielsweise bei Verlegern gegenüber ihren Autoren.

In § 14 Abs. 5 UStG heißt es hierzu:

"Als Rechnung gilt auch eine Gutschrift, mit der ein Unternehmer über eine steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, die an ihn ausgeführt wird. Eine Gutschrift ist anzuerkennen, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen:
1. Der leistende Unternehmer (Empfänger der Gutschrift) muß zum gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung nach Absatz 1 berechtigt sein.
2. Zwischen dem Aussteller und dem Empfänger der Gutschrift muß Einverständnis darüber bestehen, daß mit einer Gutschrift über die Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird.
3. Die Gutschrift muß die in Absatz 1 Satz 2 vorgeschriebenen Angaben enthalten.
4. Die Gutschrift muß dem leistenden Unternehmer zugeleitet worden sein.
Die Sätze 1 und 2 sind auf Gutschriften sinngemäß anzuwenden, die der Unternehmer über das für eine noch nicht ausgeführte steuerpflichtige Lieferung oder sonstige Leistung entrichtete Entgelt oder Teilentgelt ausstellt. Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, soweit der Empfänger dem in ihr enthaltenen Steuerausweis widerspricht."


Ein solcher Fall liegt bei Ihnen nicht vor.

Bei Ihnen bietet sich folgende Lösung an:

Nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 UStG ist in der Rechnung auf jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts hinzuweisen, sofern diese nicht bereits im Entgelt berücksichtigt, d.h. abgezogen ist. Entsprechend sollten Sie auf die Möglichkeit des Rabattes hinweisen.

Tritt dann der Rabattfall ein, ist dieser bei der Umsatzsteuer - mindernd - zu berücksichtigen. Auf Anfrage müssen die Dokumente (die Vereinbarung) über die Entgeltminderungen in Schriftform dem Finanzamt zur Verfügung gestellt werden.


Von Ihren Ideen wäre die Möglichkeit, ein Guthaben bei einer nächsten Bestellung zu berücksichtigen (im Prinzip ein Gutschein), denkbar. Allerdings würden dann die Kunden benachteiligt, die den Umsatz in einem Monat erreichen und anschließend (aus welchen Gründen auch immer) keine Bestellung mehr vornehmen. Ob dies nach den getroffenen Vereinbarungen/den geltenden Geschäftsbedingungen möglich ist, kann so nicht beurteilt werden.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient dieses Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen. Für Ihre weitere Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie gerne von der Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.




Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2012 | 17:01

Sehr geehrter Herr Huppertz
Danke für Ihre Antwort.
Dies haben wir uns so schon ungefähr gedacht und werden es wie von Ihne und uns vorgeschlagen so umsetzen.
Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie mir noch mitteilen könnten ob für den Rabatt/ Guthaben irgendwelche "Formvorschriften" zu beachten sind.
Das heisst, wenn ich einen Beleg austelle was müsste dieser zwingend enthalten bzw.dürfte er nicht enthalten.
Oder heisst es hier weniger ist mehr???
Das ich sozusagen nur einen Gutschein mit dem Betrag aushändige, zur Einlösung bei der nächsten Bestellung?
Mfg
Thomas Klein

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2012 | 18:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider wird aus Ihrer Nachfrage nicht ganz klar, für welche Möglichkeit Sie sich entscheiden wollen.


Ich gehe davon aus, dass Sie die "Gutscheinlösung" (drittletzter Absatz in meiner Antwort) meinen.
Ein solcher Gutschein kann grundsätzlich formfrei erteilt werden, z.B. auch per E-Mail. Es sollten der (Gutschein-/Rabatt-)Betrag aufgeführt sein, der Empfänger (Name oder Kundennummer) und ggf., bis wann der Gutschein eingelöst werden kann (also bis wann der Gutscheinbetrag bei einer weiteren Bestellung mindernd berücksichtigt wird).


Bei der Lösung nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 UStG bedarf es hingegen einer schriftlichen Vereinbarung.


Sollten Sie Hilfe bei der konkreten Umsetzung wünschen (die über eine Erstberatung hinausgeht), können Sie sich gerne an mich wenden.


Mit freundlichem Gruß


-Huppertz-
Rechtsanwalt

www.anwalt-huppertz.de

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