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Meine Verträge sind alle im Ablauf, diese verlängern sich stillschweigend immer um ein Jahr. Er hat mir auch zu allen Sparten Aktualisierungsangebote zugeschickt und mir jetzt schriftlich mitgeteilt, dass er die Verträge in den nächsten 4 Wochen elektronisch umstellen wird, sofern ich mich nicht anders äußere. ... Ich kenne die telefonische Verlängerung von Verträgen besonders von Mobilfunkanbietern, hier scheint es ja rechtlich ok zu sein.

Dieser klingelte bei Ihr an der Tür und hat Ihr einen Vertrag aufgeschwatzt was Sie natürlich unterschrieben hat. Der Vertreter sagte, Sie werde erst noch von der TK-Firma angerufen bevor der Vertrag zustande kommt. ... Gibt es eine Chance aus dem Vertrag herauszukommen?

Auf der Rückseite der Firmen AGBS steht, dass ein Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten kündbar ist, jedoch steht dort nichts von einer Rücktrittsversicherung. ... Diese nennt sich "Startpaket", welche auch auf derm Vertrag steht. ... Meine Frage an sie: Kann ich aus diesem Vertrag aussteigen ohne ihn antreten zu müssen oder was könnte ich sonst machen?

Am 04.01.2013 teilt mit meine alte Krankenkasse die Anfechtung des Vertrages mit (anderes Thema, wird getrennt behandelt).

Meine Frage: Besteht die Möglichkeit aufgrund des mehrmaligen Lieferverzuges aus dem Vertrag zu kommen? Müssen wir letztmalig eine Frist setzen, und wenn ja wie kurz darf diese sein? Aufgrund der für uns deutlichen Mehrkosten beim Bezug von Biogas ab 2029, die unserer Meinung nach durch einen Einbau bis Jahresende einfach vermeidbar gewesen wären, haben wir kein Interesse mehr an Erfüllung des Vertrages nach Jahresende.

In meinem Arbeitsvertrag steht folgender Passus: [...]Der Vertrag ist mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar, sofern nicht tarifvertraglich oder gesetzlich andere Fristen gelten. [...] §626BGB (1) sagt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Nachdem ich die Verträge jahre bzw. jahrzehntelang habe laufen lassen wollte ich nun prüfen, einige der Verträge zu kündigen. ... Hier habe ich mich explizit nach Vertrag -04 erkundigt, weil der nicht auf den Abbuchen stand. Meine Annahme war, dass der in einen der anderen Verträge integriert ist.

. - Verpflichtet mich dieser Vertrag zur Durchführung von Schönheitsreparaturen? ... - Der Mietvertrag sieht verkürzte Fristen (3/4/5 Jahre) vor als die üblichen Fristen von 3/5/7 Jahren. Bin ich verpflichtet mich an diese verkürzten Fristen zu halten?

Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, lediglich eMail Verkehr, der jedoch unvollständig ist.

Guten Tag, Ich wollte einmal nachfragen, wie lange meine Kündigungsfrist ist, wenn ich schon neun Jahre in einem Unternehmen arbeite und folgendes in meinem Vertrag steht. ... Soweit der Mitarbeiterin durch die Firma auf Grund gesetzlicher Vorschriften nur mit einer verlangerten Frist gekundigt werden kann, gilt diese verlängerte Kündigungsfrist auch für die Kündigung durch die Mitarbeiterin.

Am 7.4.2018 wurde entsprechend eines vereinbarten Vertrages mit Festpreisangebot mit einer Umzugsfirma in Bayreuth ein Umzug von Höchberg nach Zorneding und einen Teil zum Einlagern bei der Spedition durchgeführt. ... Uns wurde zusätzlich eine Frist gesetzt, diesen Betrag bis 12:00 Uhr Mittags zu bezahlen ansonsten würden die Möbel eingelagert.

Ich habe darauf verwiesen, dass ich diesen Vertrag nicht unterzeichnen kann, da noch diverse Genehmigungen nebst behördlichen Auflagen nicht vorliegen würden, dass ich ferner eine Versicherung möchte, dass keine laufenden Verpflichtungen oder Verträge zu übernehmen sind und einiges mehr. Man hat mich dann gedrängt, diesen "Vertrag", der auf Verkäuferseite lediglich zwei Namen ohne Firmenangabe oder Firmensitz enthält und österreichische Mehrwertsteuer ausweist, als "Vorvertrag" und zur Bestätigung meiner Kaufabsicht zu unterzeichnen. ... Soll ich auf eine Klage warten oder selbst vom Vertrag zurücktreten, etwa wegen Wegfall des Geschäftsinteresses (fehlende Genehmigungen)?

Hierfür setzen wir eine Frist bis zum 26.

In diesem Vertrag wurde eine Bauverpflichtung mit bezugsfertiger Fertigstellung eines Mehrfamilienhauses innerhalb von 24 Monaten also Mai 2018 mit einem entsprechenden Rücktrittsrecht vereinbart. ... In dieser ist eine Frist von 3 Jahren für den Baubeginn vermerkt. ... Hebt die Baugenehmigung die im Kaufvertrag vereinbarte Frist auf?

Hallo ich habe ein Problem mit einer Autowerkstatt. Zylinderkopfdichtung und Getriebeöl sollten gewechselt werden. Zeitansatz bei A.T.U. und Peugeot (mein Fahrzeug Peugeot) beträgt 8h.

Hallo, Ein Vertrag (Dienstleistung Webmarketing) hat am Vertragsblatt stehen „Der Vertrag wird auf eine Dauer von 12 Monaten abgeschlossen." ... Jetzt sind wir quasi in der Verlängerung - die 3 Monate Frist sind bereits verstrichen - wir haben jetzt noch 2 Monate und ein paar Tage. Gibt es eine Möglichkeit, diesen Vertrag zu beenden?

Vertrag Lieferzeit 4,5-5,5 Monate. 18.01.14 Einschreiben, das Zulieferer mitgeteilt hat Lieferung verzögert sich 5-7 Wo.

Bisher hatten wir immer bei demselben Lieferanten Kopierpapier mit Abrufauftrag bestellt. Nun habe ich im November nach dem Preis gefragt, da der neue Abruf fällig ist. Ich habe den Preis dann noch schriftlich verlangt und per E-Mail kam dann eine Auftragsbestätigung.

Ich habe bei einem bekannten Mobilfunkbetreiber einen Smartphone-Vertrag. ... Desweiteren forderte ich das sofortige Ende der Anrufe und setzte eine Frist, nach Ablauf dieser ich bei erneuten Anrufen mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen würde. ... Der Vertrag kostet 54,95 Euro p.

Eine Auslieferung Nov. 09 und später hätten wir nicht akzeptiert und auch keinen Vertrag unterschrieben, zweimal nicht. ... Lieferverzug sind uns bekannt, laut Anlage Kaufvertrag : 6 Wochen nach Überschreiten des Liefertermins Fristsetzung, danach noch mal angemessene Frist ( 2 Wochen ) mit Aufforderung zur Lieferung. ... bsollte ich nach 2 weiteren Fristwochen aus dem Vertrag rauskommen, ist mir auch nicht geholfen, denn ich habe dann kein Neukfz.