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Private Krankenkasse

04.01.2013 17:13 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Ich habe am 30.10.2012 eine neue private Krankenkasse beantragt. Diese wurde am 12.12.2012 angenommen und bestätigt.
Meine vorhergehende Krankenkasse hatte ich zum 30.12.2012 gekündigt. Am 04.01.2013 teilt mit meine alte Krankenkasse die Anfechtung des Vertrages mit (anderes Thema, wird getrennt behandelt). Hat dies Auswirkungen auf meine neue bereits abgeschlossene Krankenkassenversicherung bzw. muss ich denen etwas mitteilen? Zum Zeitpunkt des Antrags und Annahme ahnte und wusste ich nicht von der drohenden Anfechtung.
Danke
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchende,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

Vorliegend müssen zwei Vertragsverhältnisse unterschieden werden. Das alte und das neue Vertagsverhältnis. Beide sind unabhängig voneinander.

Ich gehe davon aus, dass Sie mit den entsprechenden Fristen ordnungsgemäß gekündigt haben, damit der neue Vertrag nahtlos anschließen kann.

Da beide Verträge unabhängig voneinander sind, müssen Sie dem neuen Versicherer Abwicklungsprobleme mit der alten Gesellschaft auch nicht mitteilen.

Es besteht zwar gem. § 19 VVG bei Vertragsschluss eine vorvertragliche Anzeigepflicht.

Die vorvertragliche Anzeigepflicht ist für Abschluss und Durchführung des Versicherungsvertrages von eminenter Bedeutung. Gerade bei regelmäßig lang laufenden Verträgen wie in der Personenversicherung (wo etwa in der Lebens- oder Krankenversicherung Vertragsdauern von mehreren Jahrzehnten nicht selten sind) ist die vorvertragliche Prüfung des zu übernehmenden Risikos für die Gestaltung des Vertrages und die korrekte Zuordnung des Risikos zu einem Leistungstarif unverzichtbar. Dabei geht es nicht nur um die Vereinbarung individueller Konditionen wie Prämienhöhe und Leistungsausschlüssen, sondern auch um die Vermeidung nicht adäquat kalkulierter Risiken - letzteres zum Schutz der jeweiligen Versichertenkollektive - sei es im Rahmen der Betrugsabwehr, sei es zur Verhinderung defizitärer Tarife, die entweder zwischen den Versicherungsnehmern untereinander oder durch Eigenkapitalzufuhr ausgeglichen werden müssen. Auch dem Versicherungsnehmer ist mit der anfänglichen Risikoanalyse gedient, weil eine nachträgliche Korrektur prospektiv vermieden wird und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Versicherungsunternehmen gewährleistet bleibt. So liegt die vorvertragliche Anzeigepflicht sowohl im Interesse des Versicherers, das Risiko zutreffend einschätzen zu können, als auch im Interesse des Versicherungsnehmers, seines Versicherungsschutzes nicht rückwirkend wieder verlustig zu gehen.

Dies gilt aber nur für individuelle, in Ihrer Person liegenden Risiken.

Daher müssen Sie, wenn es sich nicht um Risiken handelt, nach denen der neue Versicherer explizit gefragt hat, auch nichts anzeigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL.M.; M.A. Michael Grübnau-Rieken, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 04.01.2013 | 20:25

Vielen Dank. Ihre Ausführung zur vorvertraglichen Anzeigepflicht, wenn mir aufgrund der nachträglichen Sichtung von Arztrechnung nach ein paar Tagen noch etwas "risikorelevantes" auffällt, obwohl der Vertrag geschlossen ist - kann ich dann der Versicherung noch etwas "nachmelden"? Oder ist hier bereits die ANzeigepflicht verletzt, obwohl der Vertrag erst 2-3 Tage alt ist. Hoffe das fällt in den Rahmen der Nachfrage. Danke & Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.01.2013 | 22:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

risikorelevantes meint Vorerkrankungen, die entweder zu einem Leistungsausschluss oder einem Risikozuschlag führen.

Hinichtlich der Arztrechnungen werden nur die im Regelfall übernommen, bei denen die Erkrankung erst nach Vertragsbeginn aufgetreten ist.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken LL.M., M.A.
Rechtsanwalt

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