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Lieferverzug nach Pkw Kauf

| 25.08.2009 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


hallo,
habe am 17.07.09 bei einem Autoverkäufer einen Kaufvertrag unterschrieben für ein Fahrzeug Golf VI Grundmodell ohne Schnickschnack. Ausschlaggebend für diesen Vertrag war die Aussage des Verkäufers, dass er von einem bestimmten Fahrzeugpotential ( vorausbestellte Anzahl Fahrzeuge mit Angabe der Produktionswoche ) dieses Fahrzeug noch im Sept. / Okt. 2009 ausliefern könne. Im Kaufvertrag ist festgehalten : Liefertermin Monat 10.2009 unverbindlich. Eine Auslieferung Nov. 09 und später hätten wir nicht akzeptiert und auch keinen Vertrag unterschrieben, zweimal nicht.

Mit einer mit Datum 5.8.09 geschriebenen Auftragsbestätigung wird der Liefertermin schon anders formuliert : unverbindlich, je nach Freigabe des Herstellerwerkes ….
Mit einer weiteren Auftragsbestätigung mit Datum 17.8.09 wird der Liefertermin dann schon so formuliert : unverbindlich, Februar 2010.

Wir werden dem Verkäufer schlecht nachweisen können, dass er den Liefertermin absichtlich kaschiert hat, um ein Fahrzeug zu verkaufen. Die Bedingungen betr. Lieferverzug sind uns bekannt, laut Anlage Kaufvertrag : 6 Wochen nach Überschreiten des Liefertermins Fristsetzung, danach noch mal angemessene Frist ( 2 Wochen ) mit Aufforderung zur Lieferung. Am liebsten würden wir den ganzen Auftrag stornieren, da ja absolut nicht überschaubar ist, wann die Kiste kommt.

Frage
a kann ich jetzt schon eine Fristsetzung zum 13.12.09 schreiben und verschicken, obwohl der 31.10.09 noch nicht erreicht ist ??

b sollte ich nach 2 weiteren Fristwochen aus dem Vertrag rauskommen, ist mir auch nicht geholfen, denn ich habe dann kein Neukfz. Eine neue Bestellung würde dann weit ins Jahr 2010 gehen. Alternativvorschlag ihrerseits ?

c im Kaufvertrag ist die Überf.gebühr enthalten ( Auslieferung vor Ort, da Pkw's ja schon vorbestellt sind !! ) Da die Auslieferung nicht absehbar ist, würde ich gern eine Auslieferung ab Werk anstreben, da dies kostensenkend ist, d.h. eine Verringerung der Ü-Kosten um fast 50%. Wenn sich der Händler darauf einlässt, entsteht dann u. U. eine für mich rechtlich nachteilige Situation ?? ( Neuvertrag, Abschlußzeitpunkt ?? )

Freue mich über jede Hilfestellung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolle

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

a) Sie können auch jetzt schon eine Frist auf Ende Oktober 2009 setzen. Jedoch bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass sich der Händler ab diesem Zeitpunkt in Verzug befindet. Zwar haben Sie die mündliche Zusage erhalten, jedoch sagt bereits der Kaufvertrag, dass eine Lieferung zum Ende Oktober 2009 unverbindlich ist. Sie müßten also nachweisen, dass der Verkäufer Ihnen gegenüber verbindlich eine Lieferung bis Ende Oktober 2009 versprochen hat und dieses Versprechen trotz des anders lautenden Wortlauts im schriftlichen Vertrag Vertragsbestandteil geworden ist.
b) Sollte sich der Verkäufer ab November 2009 im Verzug befinden, könnten Sie grundsätzlich einen Verzugsschaden geltend machen. Dieser könnte in den Kosten für einen anderweitig angemieteten Wagen bestehen. Sie könnten auch mit dem Händler vereinbaren, Ihnen für die Übergangszeit, bis der Neuwagen endgültig geliefert ist, einen gleichwertigen Ersatzwagen zur Verfügung zu stellen. Sicherlich kann es hier Sinn machen, mit Hilfe eines Anwalts vorzugehen, um den Händler so zu „motivieren“, eher auf Ihre Forderungen einzugehen.
c) Sie können die von Ihnen gewollte Regelung als Ergänzung zum bisherigen Vertrag deklarieren und an den alten Vertrag anhängen, so dass kein komplett neuer Vertrag entsteht. Sie sollten hier klarstellen, dass es sich um eine Vertragsergänzung handelt, die den bisherigen Vertrag nicht ablösen, sondern eben nur ergänzen soll und insbesondere die sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten und Fristen nicht berührt werden sollen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 07.11.2009 | 09:25

hallo Herr Müller,
was heißt in Ihren Ausführungen unter b) ab Nov. 2009 .. ist gemeint ab 1. Nov. oder Ende November ??
MfG.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.11.2009 | 09:12

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihren Angaben wären Sie mit einer Lieferung nach dem 31.10.2009 nicht mehr einverstanden gewesen. Dies wußte der Verkäufer. Somit gehen Sie davon aus, dass als spätester Liefertermin der 31.10.2009 vereinbart war. Verzug würde somit ab dem 1.11.2009 einsetzen. Wie ich Ihnen aber bereits gesagt habe, müßten Sie diese Zusage des Verkäufers, bis spätestens 31.10.2009 zu liefern, nachweisen, was insbesondere angesichts der im schriftlichen Kaufvertrag aufgenommenen Klausel aber sicherlich nicht einfach werden dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 27.08.2009 | 12:56

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