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Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um einen Vertrag über Mietwäsche. ... In den AGB steht tatsächlich "Ist der Mindestwochenumsatz nicht explizit auf der ersten Seite des Vertrages aufgeführt, so beträgt er 80% des ersten wöchentlichen Rechnungsbetrages nach vollständiger Lieferung.". ... Außerdem steht diese Klausel meiner Meinung nach in Widerspruch zu einer weiter oben in den AGB stehenden Klausel (siehe unten).

Danach war ich nur noch einmal auf der Seite für die AGB´s dieses Unternehmens. ... Screenshots der damaligen AGB´s und die Fax-Übertragungsprotokolle (alle erfolgreich) befinden sich übrigens in meinem Besitz.

In den Lieferbedingungen der AGB der Schreinerei wird nicht darauf hingewiesen, dass nur bis Bordsteinkante geliefert wird.

Jetzt habe ich in den AGB´s folgenden Absatz gefunden: 4.4 Sky kann die vom Abonnenten zu zahlenden Abonnementbeiträge entsprechend erhöhen, wenn sich die extern verursachten Technik-, Service- oder Lizenzkosten für die Bereitstellung des Programms bzw. der Inhalte erhöhen.

Hallo, wir möchten per Mail bestellte Ware, die wir im Internet gefunden haben doch abbestellen, obwohl Lieferant bereits Rechnung per Mail zusandte und uns auffordert die Ware bis zum.... abzuholen. Hintergrund ist der dass wir günstigere näher befindliche Ware gefunden haben. Können wir von unserer Bestellung zurücktreten?

Als sich dieses öffnet, erscheint zunächst ein Fenster mit 5 PDF-Dateinen, AGB, Datenschutzerklärung, unter anderem auch ein Dokument benannt VP-RiLi. ... Kann ich den Vertrag, wie auf dem schriftlichen Formular (wahrscheinlich irrtümlich) aufgedruckt jederzeit widerrufen? ... Oder gelten tatsächlich die per Mausklick anerkannten, niemals schriftlich geschlossenen Verträge und ich habe nun bis zum Ende der Vertragslaufzeit quasi ein Berufsverbot, weil ich bei keinem Direktvertrieb tätig sein darf ?

Ein Internet-System-Vertrag ist nach gängiger Rechtssprechung ein Werkvertrag und somit jederzeit kündbar egal was in den AGB´s des Anbieters steht!

Wenn ein deutscher Internet-Reiseanbieter sein Angebot auch im Ausland zugänglich macht - wie in diesem Falle in Italien -, ist er dann auch verpflichtet, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, seine und die des Reiseveranstalters, in der Landessprache - hier Italienisch - auf seiner website zur Verfügung zu stellen? Wenn ja, nach welchem Recht und welchem Paragraphen: deutschem oder EU-Recht? Hintergrund: es wurde eine Reise online angefragt, aber irrtümlich gebucht, weil meine italienische Frau die Bedingungen nicht verstanden hatte, weil in Deutsch.

Der Verkäufer hatte uns zugesagt, dass wir innerhalb von 14 Tagen von dem Vertrag zurücktreten können. ... Es gelten hier die AGB des Vertrags. ... Wenn trotz der zweiten Frage ein Vertrag zustande gekommen ist: Sehen Sie eine reelle Chance, ohne Kosten aus dem Vertrag herauszukommen?

Frage AGB: Sind für jeden Bereich einzelne ABS´s notwendig oder kann eins für alle erstellt werden? ... Vereinbarung ausreichend oder kann man die getrennte Haftung in den AGB´s festsetzen?

Es gibt keinen unterzeichneten Vertrag, lediglich die Zustimmung per Mail. ... Das Unternehmen hat keine einsehbaren AGB durch ihre Online-Präsenz, es wurden keine AGB vorgelegt und somit auch keinen AGB durch mich zugestimmt aus denen hervorgeht zu welchen Fristen und Gebühren storniert werden kann. ... Es gibt keinen Vertrag.

AGB in Absatz 3 nirgends auf die Notwendigkeit eines bestehenden Telefonanschlusses der Telekom hingewiesen wurde, habe ich am 11.6.07 am Abend per Fax an den Provider (nennen wir Ihn A&A) und am 12.6.07 nochmals per Einschreiben den DSL-Vertrag widerrufen. ... Meine Fragen nun daher: - Bin ich wirklich an den Vertrag gebunden oder habe ich den Vetrag wirksam widerrufen? ... - Falls der Widerruf nicht wirksam ist: Gibt es andere Möglichkeiten, sich von dem Vertrag zu lösen (Anfechtung?)?

AGB´s, HInweise auf Gewährleistung, Garantie o.ä. sind auf der Rechnung nicht vorhanden.

Am 25.05.2011 ist ein Schreiben von Osnatel rausgegangen, das Osnatel den Vertrag nur mit in die neue Wohnung nimmt wenn ich bei Vodaphone storniere und bei Osnatel um 1 Jahr verlänger, sie beziehen sich auf eine zu kurze "Bearbeitungszeit" von "2" Wochen??

Über eine zentrale Nummer des Unternehmens konnte ich jemanden erreichen, wodurch der Verkäufer am 15.5. zumindest antwortete: Seine Antwort war: "ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die untenstehenden Punkte bereits von unserer Seite aus besprochen wurden. ... Die AGBs habe ich heute bei der Buchhaltung angefragt und zugesandt bekommen Welche Möglichkeiten habe ich? ... Kann ich den Vertrag, aufgrund der fehlenden AGBs für nichtig erklären lassen?

Im September 2007 habe ich bei der telekom einen DSL-6000-Vertrag abgeschlossen - wie üblich mit 2-jähriger Laufzeit. ... Im August diesen Jahres musste ich überraschend umziehen, meinen DSL-Vertrag hätte ich am neuen Wohnort gerne weitergeführt, jedoch ist dort überhaupt kein DSL verfügbar. Ich habe dies der Telekom mitgeteilt und den Vertrag gekündigt, die AGB der telekom sehen eine vorzeitige Kündigung "aus wichtigem Grund" explizit vor.

Es ist ein Vertrag, laut Aussage des Unternehmens, im Sinne des § 14 BGB entstanden. ... Eine Aufklärung über bestehende AGBs und deren Inhalte, auch auf ein mögliches Rücktrittsrecht, wurde seitens des Unternehmens innerhalb dieses Videocalls nicht hingewiesen. AGBs sind auf der Webseite des Unternehmens sichtbar.

Doch das Studio verlangt nun eine Aufwandsentschädigung wie in den AGBs vereinbart. Aber zum einen sind dem Unternehmen doch gar keine Aufwände entstanden? Zum anderen wurde doch gesagt es kommt erst ein Vertrag zustande wenn eine Anzahlung erfolgt ist?

Der VErtrag wird Online abgeschlossen, Nach einem Klick auf "30 Tage kostenlose Mitgliedschaft" muss der Benutzer die AGB akzptieren! Diese Allgemeinen Bestimmungen enthalten eine Klausel die besagt dass man einen 12 Monats vertrag abschließt,bei einem Preis von 10 euro im Monat, und der erste Monat gratis ist, daher 30 Tage kostenlos! Nachdem man ein häkchen bei "Allgemeine Bestimmungen akzeptiert" gemacht hat, bekommt man eine Willkommens E-mail (Will kommen im Club, etc, hier nocheinmal unsere Geschäftsbedingungen) Nun möchte ich mit meiner Idee auf der Sicheren Seite sein was hab ich zu beachten damit die Leute nicht auf onderumstände oder soetwas plädieren können und einfach aus den Verträgen heraus treten.

Der Unternehmer hat die Wohnung mehrfach besichtigt und darauf folgend ein Angebot abgegeben. In seinen AGBs heißt es: „Angebote sind hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen freibleibend. ... Gleiches gilt für Punkte, die der Unternehmer nun als „vorher nicht bekannte Erschwernisse" ausweist – auch hier erfolgte keine Absprache der Zusatzkosten.