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Gewährleistung auf ein Ersatzteil nach Reparatur

| 18.02.2014 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Am 14.01.2013 wurde an meiner Gastherme ein hydraulisches (mechanisches) Bauteil (Vorrangumschaltventil: sorgt dafür, dass die Therme vorrangig das Wasser aus dem Wasserhahn erwämt und nur, wenn dort kein Wasser entnommen wird, Wasser für die Heizung) wegen eines Defektes ausgetauscht. Aktuell kommt es erneut zu einem gelegentlichen Ausfall der Heizung, der identisch der damaligen Situation ist, d.h. dieses Ersatzteil (Vorrangumschaltventil) funktioniert erneut nicht (durch entsprechend häufiges Auf-und Zudrehen des warmen Wassers lässt sich das Problem zumindest bislang immer wieder lösen, allerdings nicht dauerhaft, siehe Situation vor gut einem Jahr!).
Für die Reparatur habe ich eine Rechnung von meinem Installateur erhalten, die Reparatur hat allerdings der Werkskundendienst der Fa. Vaillant durchgeführt, der von meinem Installateur dazu beauftragt wurde, da er sich selbst außerstande sah, diese Reparatur durchzuführen.
AGB´s, HInweise auf Gewährleistung, Garantie o.ä. sind auf der Rechnung nicht vorhanden.
Ich habe dem Rechnungssteller das Problem geschildert und folgende Reaktion erhalten:
Eine Gewährleistung gibt es nur für 6 Monate, wenn ich ihn beauftrage, muss ich diese Rechnung zahlen, wenn er erneut nicht selbst repariert, sondern den Werkskundendienst dazu beauftragt, muss ich auch das voll bezahlen.

Meine Frage:
Gilt für ein Ersatzteil (ich muss davon ausgehen, dass es ein Originalersatzteil von Vaillant ist, wenn es der Werkskundendienst verbaut hat!) auch eine 2-jährige Gewährleistung?
Ist für mich der Rechnungssteller derjenige, den ggf. diese Gewährleistungspflicht trifft?
Wie kann ich vorgehen?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Hinblick auf den von Ihnen mitgeteilten Sachverhalt und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gern wie folgt beantworten möchte:

Bei der Reparatur Ihrer Gastherme handelt es sich rechtlich um einen Werkvertrag. Im Werkvertragsrecht gilt für die Verjährung von Mängelgewährleistungsansprüchen gem. § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB eine zweijährige Verjährungsfrist.

Die Verkürzung der Gewährleistungsfrist in AGB ist grundsätzlich auf einen Zeitraum von einem Jahr möglich. Eine kürzere Verjährungsfrist ist gem. § 309 Nr. 8 b) ff) unzulässig. Sollte eine kürzere Verjährungsfrist in den AGB festgehalten sein, ist die Bestimmung insgesamt unwirksam und es greift die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.

Voraussetzung für die Geltung der AGB ist allerdings in jedem Fall, dass Sie zuvor von den AGB Kenntnis nehmen konnten. Das heißt, die AGB hätten Ihnen vor Vertragsschluss (bspw. in der Auftragsbestätigung) zugänglich gemacht werden und in den Vertrag einbezogen werden müssen. Selbst wenn also in Ihrer Rechnung ein Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten gewesen wäre, wäre dies nicht ausreichend gewesen.

Die Gewährleistungsfrist trifft, wie Sie bereits richtig sagen, denjenigen, den Sie mit der Reparatur beauftragt haben. Wenn sich der Auftragnehmer zur Ausführung des Auftrages einer dritten Person bedient, haben Sie hiermit nichts zu tun. Das Vertragsverhältnis und die daraus resultierenden Gewährleistungsansprüche bestehen zwischen Ihnen und dem beauftragten Installateur. Dieser kann gegebenenfalls nur seinerseits Rückgriff bei dem von ihm beauftragten Unternehmen nehmen, was allerdings für Sie unerheblich ist.
Einziger Ansprechpartner für Sie ist und bleibt Ihr Vertragspartner.

Abschließend würde ich Ihnen folgendes Vorgehen anraten:

1. Fordern Sie den beauftragten Installateur nochmals mit dem o.g. Hinweis auf § 634a BGB und unter Setzung einer Frist von zwei Wochen zur Reparatur des defekten Bauteils auf. Tun Sie dies am besten schriftlich, um dies notfalls auch belegen zu können und um seitens des Auftragnehmers eine schriftliche Reaktion zu erhalten.

2. Sollte der Unternehmer die Nachbesserung verweigern, können Sie ein anderes Unternehmen mit der Reparatur der Anlage beauftragen und können dem Installateur diese Kosten in Rechnung stellen. Sollte dieser die Zahlung verweigern, müssen Sie notfalls gerichtlich gegen den Unternehmer vorgehen. Sie müssen hierbei belegen können, dass es sich um einen Fall der mangelhaften Leistung gehandelt hat. Bitten Sie in einem solchen Fall also die beauftragte Firma, den Fehler möglichst genau zu dokumentieren und bewahren Sie ggf. das defekte Bauteil auf, um dies in einem gerichtlichen Verfahren vorlegen zu können.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Bitte nutzen Sie bei Verständnisfragen die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Anke Thiede

Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 19.02.2014 | 08:31

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FRAGESTELLER 19.02.2014 5/5,0
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