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kostenpflichtige 12 Monats Mitgliedschaft, trotz dass mit 30 Tagen kostenlos geworben


11.04.2005 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Hallo,

Ich plane ein kostenplichtiges dienstleistungsangebot.

Ich möchte mit einer kostenlosen 30 Tage Mitgliedschaft werben.
Der VErtrag wird Online abgeschlossen,
Nach einem Klick auf "30 Tage kostenlose Mitgliedschaft" muss der Benutzer die AGB akzptieren! Diese Allgemeinen Bestimmungen enthalten eine Klausel die besagt dass man einen 12 Monats vertrag abschließt,bei einem Preis von 10 euro im Monat, und der erste Monat gratis ist, daher 30 Tage kostenlos!
Nachdem man ein häkchen bei "Allgemeine Bestimmungen akzeptiert" gemacht hat, bekommt man eine Willkommens E-mail (Will kommen im Club, etc, hier nocheinmal unsere Geschäftsbedingungen)


Nun möchte ich mit meiner Idee auf der Sicheren Seite sein was hab ich zu beachten damit die Leute nicht auf onderumstände oder soetwas plädieren können und einfach aus den Verträgen heraus treten. Muss ich etwas sonderliches Beachten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich ist es natürlich möglich, daß Sie den Nutzern Ihres Angebotes den ersten Monat der Mitgliedschaft nicht berechnen und eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten vereinbaren.

Aber:

Soweit § 312 b BGB auf Ihre Dienstleistung Anwendung findet, müssen Sie den Nutzer vor Vertragsschluß über die Einzelheiten des Vertrages und sein Widerrufsrecht gem. § 312 d BGB informieren.

Dieser Hinweis muß deutlich und klar erkennbar erfolgen, darf also nicht im Kleingedruckten versteckt sein.

Werben Sie groß damit, daß die ersten 30 Tage kostenlos sind, müssen Sie aber auch deutlich darauf hinweisen, daß eine Mindestvertragsdauer von 12 Monaten besteht, somit also tatsächliche Kosten von 11 x 10 EUR = 110,00 EUR entstehen, da Sie ansonsten Gefahr laufen, daß wegen des groben Mißverhältnisses der beworbenen Leistung zu den tatsächlichen Kosten der Vertrag einer Überprüfung an § 307 BGB durch die Rechtsprechung nicht standhält. Auf keinen Fall dürfen Sie deshalb die tatsächlichen Kosten in den AGBs verstecken.

Für den Kunden muß bei Vertragsschluß klar sein: Ich binde mich für mindestens 12 Monate, und das Ganze kostet mich deshalb mindestens 110,00 EUR. Diese Informationen dürfen Sie nicht ins Kleingedruckte packen, sondern sind an prominenter Stelle für den Kunden ersichtlich zu plazieren: Er muß wissen, daß er sich mit einem Klick auf den Button vertraglich in dem genannten Umfang verpflichtet. Die von Ihnen beschriebene Vorgehensweise wird dazu nicht ausreichen.


Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2005 | 13:54

Hallo,

Vielen Dank für Ihre Antwort, das hat mich ehreblich weitergebracht.

Also reicht Quasi folgendes:

Z.B. Ein Text wie folgt:

Die Test Laufzeit beträgt 30 Tage. Möchten Sie danach weiterhin Mitglied bleiben, brauchen Sie nichts zu tun. Ihre Mitgliedschaft wird um automatisch um 12 Monate (10 Euro/Monat) verlängert.Sie können die Test-Mitgliedschaft bis zum 26. Tag per Telefax unter 012345678 kündigen!


und darunter ein Knopf mit der aufschrift


Mit dem Absenden erkläre ich dass ich die Nutzungsbedingungen Akzeptiere und über das Wiederrufsrecht Informiert wurde!




Muss dann ausser dem Text (zum wiederrufsrecht und zur verlängerung) auch noch extra etwas in der AGB aufgeführt werden?
oder reicht das so wie ich es erklärt habe!


Vielen Dank für Ihre Hilfe! Ich werde sicherlich nocheinmal auf Ihre Hilfe zurückkommen! :)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2005 | 12:38

Ich halte diesen Text für nicht ausreichend: Der Kunde eines Fernabsatzvertrages muß gem. § 312 c BGB umfangreich über zahlreiche Vertragseinzelheiten informiert werden, die an dieser Stelle nicht einzeln aufgeführt werden können.

Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

(1) Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks die Informationen zur Verfügung zu stellen, für die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmt ist. Der Unternehmer hat bei von ihm veranlassten Telefongesprächen seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Kontakts bereits zu Beginn eines jeden Gesprächs ausdrücklich offen zu legen.


Weitere Informationen erhalten Sie auf dieser Internetseite.

Aus Ihrer Frage geht aber nicht deutlich hervor, ob die Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Ihnen überhaupt Anwendung finden. Keine Anwendung finden sie nämlich auf Verträge


1. über Fernunterricht (§ 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes),
2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 481),
3. über Versicherungen sowie deren Vermittlung,
4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,
5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,
7. die geschlossen werden
a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder
b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.
.

Die konkrete Ausgestaltung Ihrer AGBs und Vertragsbedingungen sollten Sie deshalb anwaltlich einzeln prüfen lassen. Hier bestehen noch zuviel Unklarheiten, was den Sachverhalt und Ihr Dienstleistungsangebot angeht.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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