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Kooperation zwischen Einzelunternehmen

| 03.11.2012 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo,

ich brauche einen Rat, deshalb möchte ich einen Anwalt fragen.
Ich bin ein Einzelunternehmen als Immobilien- und Finanzmakler tätig. Jetzt habe ich mich erweitert auf weitere Leistungen (u.a. Immobilienvermittlung, Baufinanzierung, Gebäudemanagement, Hausverwaltung, Bauprojektmanagement).

1. Frage AGB: Sind für jeden Bereich einzelne ABS´s notwendig oder kann eins für alle erstellt werden?
2. Frage: Ein anderer selbständiger Immobilienmakler will mit mir zusammenarbeiten; d.h. dass er sich an den Bürokosten beteiligt, dafür aber das Firmenlogo und Slogan mitnutzen möchte.
Eventuell möchte ich eine Kooperationsvereinbarung mit ihm treffen, um die Haftung von einander auszuschließen. Wichtig ist mir die getrennte Haftung, ist es in der o.g. Vereinbarung ausreichend oder kann man die getrennte Haftung in den AGB´s festsetzen?

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Frage 1:
Es ist zwar nicht zwingend notwendig für die verschiedenen Tätigeitsbereiche unterschiedliche AGB's zu entwerfen, es wäre jedoch wohl sehr sinnvoll. Der von Ihnen zu erbringende Lesitungsumfang und auch z.T. die vom Kunden zu ergringende Gegenleistung ist bei den verschiedenen Angeboten sehr unterschiedlich, so dass es sich empfiehlt getrennte AGB's zu erstellen.

Grundsätzlich ist es jedoch auch möglich die verschiedenen Angebote in eine AGB zu erfassen und innerhalb der AGB zwischen den einzelnen Tätigkeiten zu differenzieren. Für den Kunden muss jedoch jederzeit transparent erkennbar sein, welche Klauseln in den AGB für den von ihm abgeschlossenen Vertrag konkret gelten.

Frage 2:
Unterschieden werden muss hier zwischen der Haftung im Innenverhältnis (zwischen den Unternehmern) und der Haftung im Außenverhältnis (zum Kunden).

Im Innenverhältnis sollte ein Vertrag geschlossen werden, der den Umfang der Kooperation klar definiert und die Haftung des Einzelnen eindeutig regelt.

Die Frage der Haftung im Innenverhältnis (jeder für sich allein) wirkt jedoch u.U. nicht nach außen zum Kunden. Wenn Sie mit dem Kooperationsparnter nach Außen wie eine GbR auftreten, was bei Verwendung eines einheitlichen Namens, Logos und/oder Solgans oder ggf. gemeinsam verwendeter AGB der Fall sein kann, so haften Sie nach außen zum Kunden auch für ihren Kooperationspartner als Schein-Gesellschafter. Sie haben zwar dann im Innenverhältnis einen Ausgleichsanspruch gegen ihren PArtner, sie tragen jedoch dessen Insolvenzrisiko.

Eine Haftung als Schein-Gesellschafter kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn auch nach außen ein klare Trennung dokumentiert wird.

Ein bloßer Hinweis in den AGB genügt hiefür nicht.



Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Conzen
(Rechtsanwalt)


Alt Pempelfort 15
40211 Düsseldorf

0211 / 699 90 699
0211 / 699 90 691
mail: info@ra-conzen.de
web: www.ra-conzen.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2012 | 19:44

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort. Ich hätte jedoch noch eine Verständnisfrage.

Sie haben von einer klaren Trennung nach Außen gesprochen. Reicht es wenn er auf der Visitenkarte den Zusatz "selbständiger Immobilienmakler" hat so wie auch auf der Homepage und Immobilienportale(Immoscout 24, etc...)?

Danke noch mal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2012 | 20:07

Sehr geehrte Ratsuchende,

ob eine klare Trennung nach Außen hinreichend deutlich ist, lässt sich nur nach dem Gesamteindruck, den der konkrete Kunde gewinnen konnte, ermitteln(es sind auch Vertragsabschlüsse denkbar in denen der Kunde weder die Homepage noch die Visitenkarte kennt). Es kommt somit auf die Kenntnis und den Eindruck des einzelnen Kunden an, ob eine Haftung als Schein-Gesellschafter in Betracht kommt. Wichtig ist daher, dass zusätzlich auch auf den gegenüber dem Kunden verwendeten Vertragsunterlagen, Briefpapier etc. die Trennung deutlich wird. Dies kann z.B. durch den Zusatz "in Bürogemeinschaft" geschehen, sofern im Briefkopf die Namen beider Koperationspartner genannt werden. In den Verträgen mit Kunden sollte ausdrücklich nur der handelnde Partner als Vertragspartner genannt werden.

Bewertung des Fragestellers 03.11.2012 | 20:20

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