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Per Mail bestellte Ware doch abbestellen obwohl Lieferant Rechnung per Mail zusandte


23.11.2013 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo, wir möchten per Mail bestellte Ware, die wir im Internet gefunden haben doch abbestellen, obwohl Lieferant bereits Rechnung per Mail zusandte und uns auffordert die Ware bis zum.... abzuholen.
Hintergrund ist der dass wir günstigere näher befindliche Ware gefunden haben.
Können wir von unserer Bestellung zurücktreten? Unsere Bestellung lautete; "folgendes möchten wir, wie soeben telefonisch besprochen hiermit bestellen ::..........Preis Menge ... Selbstabholung und Barzahlung bei Abholung. mfg........"

Können wir zurücktreten oder sind wir verpflichtet nun die bestellte Ware zu erwerben?
vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und des gebotenen Honorars, beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zwischen Ihnen und dem anderen Unternehmen ist ein Vertrag geschlossen worden. Entweder durch Ihre Bestellung als Angebot und Annahme durch Rechnungsstellung. Oder durch Bestätigung der vorher telefonisch geführten Vertragsverhandlungen und der Bestätigung durch Ihre Mail. Auf welche Weise der Vertrag geschlossen wurde kann aufgrund der zur Verfügung gestellten Informationen nicht beantwortet werden.

Weiter ist festzustellen, dass ein Rücktritt oder Widerruf nicht möglich ist.

Bei dem Vertrag handelt es sich nicht um einen Verbrauchervertrag.Insofern ist ein Widerruf innerhalb einer Frist von 2 Wochen gem. § 355 BGB nicht möglich.

Ferner können Sie sich nicht auf ein vertragliches Rücktrittsrecht berufen. Hierüber haben Sie keine Abrede getroffen. Einzig, sofern wirksam einbezogen, kann sich aus den AGB Ihres Vertragspartners ein vertragliches Rücktrittsrecht ergeben. Hierzu kann ich natürlich nichts sagen.

Ein gesetzliches Rücktrittsrecht gem. § 323 BGB steht Ihnen nicht zur Seite. Voraussetzung hier wäre die Nichtleistung oder nicht vertragsgemäße Leistung des Vertragspartners. Eine so genannte Schlechtleistung ist, zu mindestens nach dem geschildertem Sachverhalt, nicht gegeben.

Im Ergebnis sind Sie also zur Abnahme und Bezahlung der Ware verpflichtet, sofern Sie sich nicht mit dem Vertragspartner gütlich einigen können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Sollte Ihnen noch etwas unklar sein, dann können Sie sich gerne über die Nachfragefunktion an mich wenden.


Mit freundlichen Grüßen
Tim Droese
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2013 | 10:52

Hallo, der Verkäufer hat diesen Wiederrufsrecht- Paragrafen ;
"§6 Widerrufsrecht - Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 248 § 3 BGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:....."
Hilft es uns weiter? Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2013 | 11:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Von hier aus gehe ich nicht davon aus, dass Ihnen die Widerrufsbelehrung hilft.

Die Erfahrung zeigt, dass diese Widerrufsbelehrung gemäß den gesetzlichen Vorschriften ausschließlich für Verbraucher in den AGB eingefügt ist. Dies liegt daran, dass der Gesetzgeber den Verbraucher schützen möchte, nicht jedoch den Unternehmer. Insofern hilft Ihnen dies nur weiter, wenn das Widerrufsrecht explizit für Unternehmer in die AGB aufgenommen wurde. Dies müßte/sollte dann aber auch irgendwo in den AGB stehen.

Allerdings sollte dies nicht der Fall sein, dann könnte Ihnen das Recht zum Widerruf zustehen. Wenn der Unternehmer nämlich nicht explizit andere Unternehmer vom Widerruf ausschließt und die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung benutzt, dann räumt er auch einem gewerblichen Kunden ein vertragliches Widerrufsrecht ein (Vgl. Sie hierzu bspw. AG Cloppenburg Urt. v. 2.10.2012, 21 C 193/12).

Dies konkret festzustellen setzt allerdings die Kenntnis der gesamten AGB voraus.

Insofern sollten Sie die AGB auf weitere Anhaltspunkte dahingehend untersuchen, ob Unternehmer explizit ausgeschlossen sind.

Ist dies der Fall, sollten Sie die gesamten AGB und die Umstände des Vertragsschlusses von einem Anwalt überprüfen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Tim Droese
Rechtsanwalt

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