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Die Leistungen wurden schlussendlich nie abgerufen und das Unternehmen weigert sich den Betrag zurück zu zahlen.

Die Mutter bezieht seit 3 Jahren Leistungen vom Jobcenter, in diesem Zusammenhang ist der Unterhaltsanspruch auf das Jobcenter übergegangen. ... Meine Fragen: Wie hoch ist der Unterhalt für meine volljährige Tochter ab ihrer Volljährigkeit? ... Bzw. wird das Jobcenter wiederum auf mich zukommen, weil ggf. durch die Bedarfsgemeinschaft der Anspruch meiner Tochter wiederum auf das Jobcenter übergeht?

Habe ich Anspruch auf Verletztengeld (nach 6wöchiger Lohnfortzahlung)? ... Habe ich Anspruch auf eine Verletztenrente?

Ich habe Anfang des Jahres bei meinem ehemaligen Arbeitgeber an einem Fachbuch mitgearbeitet. Bevor ich das Unternehmen verlassen habe habe ich meinem Fachteil an meinen Vorgesetzten weitergeleitet. Es wurde eine Bezahlung pro Seite sowie die Nennung als Co-Autor als "Bezahlung" festgelegt.

Meine Frage ist das mit dem Anspruch auf Arbeitslosengeld, kann man den unterbrechen?. Ich würde mich gerne arbeitslos melden und meinen Anspruch berechenen lassen. meiner Meinung nach gibt es doch dann eine bestimmte Dauer innerhalb der dieser Anspruch gilt. ... Bleibt der Anspruch dann bestehen, so daß man nach 1 oder 1 1/2 Jahren sich wieder arbeitslosmelden kann und bekommt wieder Geld?

Hallo ich habe mal eine frage und zwar habe ich demnächst eine Gerichtsverhandlung weil ich 13 mal Schwarz bei der Deutschen Bahn gefahren bin, und einmal wegen Betrug, weil ich eine Psp bei Ebay verkauft und nicht verschickt habe. Ich hatte noch keine Anzeige wegen Betrug und wegen Erschleichen von Leistungen bekommen.

Gemäß den süddeutschen Leitlinien (und des Gerichtsbeschlusses) zahlt mir mein Vater 670€ Unterhalt, abzüglich Kindergeld und BAföG-Leistungen. ... Da ich selbst versichert bin, habe ich Anspruch auf den sogenannten Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag (KV-, PV-Zuschlag) in Höhe von 73€. Nun zu meiner Frage: Muss ich den KV-, PV- Zuschlag in Anspruch nehmen und wenn ich ihn in Anspruch nehme, wird er dann, wie die restlichen BAföG-Leistungen, auf meinen Unterhaltsanspruch angerechnet?

Person X hat sich selbst zum 04.2021,nach bekannt werden von positiven Erbe(noch kein Zufluss) von Leistungen nach SGBII abgemeldet. ... Person X hat einen Antrag auf Leistungen nach SGBII gestellt. ... Welche Leistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt etc.) treten dann ein?

Man sei aber bereit, diese Frage im Rahmen eines Vergleichs einvernehmlich zu klären. ... Ich gehe davon aus, dass ich wohl noch weiter werde klagen müssen, um ein meinen Leistungen entsprechendes qualifiziertes Zeugnis zu bekommen. ... Anspruch nach 1) ergibt.

Jetzt bekomme ich ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft Baden-baden, KVV hat mich wegen Erschleichen von Leistungen angezeigt.

Auf welche Zuschüsse könnte Anspruch bestehen?

Nun teilte mir das Arbeitsamt jetzt schon mit, dass ich zu 99% keinen Anspruch auf ALG II habe, falls ich in den nächsten 10 Monaten keine neue Arbeit finde und dann in ALG II fallen würde (mündliche Aussage!). Nun meine Frage: Ist dies so korrekt?

Mai 2015; ich habe von den 10 verfügbaren Terminen erst 5 Termine "einlösen" können; d.h. ich habe noch ein guthaben von weiteren 5 Terminen; aufgrund Krankheit, dienstreise, Urlaub war und es ist mir nicht möglich, die Karte bzw. deren Leistungen voll auszuschöpfen, d.h. in der Zeit, die noch bis einschl 12. ... Habe ich Anspruch auf zurückzahlung der noch verfügbaren termine, die ich bis zur Schliessung des Sport-Studios nicht mehr einlösen kann? Es ist nicht mein Verschulden, dass das Sport-Studio schliesst, ich habe für Leistungen bezahlt, die ich noch nicht zu 100% erhalten habe; 10 Termine für € 170, eine einzelkarte kostet € 19 ich bedanke mich herzlich für ihre Auskunft, beste Grüsse

Meine Mutter hat ihn dann gebeten seine Arbeit abzubrechen und die bisherigen Leistungen in Rechnung zu stellen. Bei näherer Untersuchung der 4 Stores, wurden folgende unerwünschte und nicht abgesprochene Leistungen festgestellt: 1. die 4 Stores wurden nicht zusammen genäht zu 2 2. ... Ich habe jetzt abgelehnt die Rechnung zu zahlen, wegen nicht erbrachter Leistung, bzw vollständigen Ersatz für die Gardinen meiner Mutter verlangt.

Sachverhalt Leistung (Lieferung Festplatte und Speicher sowie Einbau/Spiegelung) erbracht in 07-2001 (Lieferant und Kunde sind Unternehmer). Die Leistung wurde vom Kunden abgenommen. ... Eine in 2004 per Einwurf-Einschreiben an den Kunden versandte Mahnung habe ich mit dem Vermerk „Annahme verweigert“ zurückerhalten. -------------------------------------------------- Fragen 1.

Gesellschafterversammlung 01/2013: Gemeinsamer Beschluss der Gesellschafter A+B+C: Gesellschafter C erhält Anspruch auf Provisionen auf Verträge mit Kunde A-Z. ... Im Gegenzug verzichtet die UG auf Leistungen von Lieferanten, die Gesellschafter C zugute kommen (Verzicht erfolgt - Gesellschafter C erhält diese Leistungen.) ... Kaufpreis notariell beglaubigt Jetzt meine Frage: Hat Gesellschafter C NACH SEINEM AUSSCHEIDEN noch rechtliche/ gesetzliche Ansprüche bezüglich der "Vereinbarung über Provisionen aus alten Verträgen", die laut Gesellschafterbeschluss bestehen bleiben sollen ?

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Oma hatte zum wiederholten Male einen Schlaganfall und musste ins Krankenhaus. Im Anschluss empfahl die Klinik (so steht es auch im Bericht) eine stationäre Anschlussheilbehandlung. Hierfür wurde ein Antrag bei der Krankenkasse gestellt.

Erstattung von Leistungen bei endgültiger Festsetzung des Leistungsanspruches. Mit solch einem Bescheid wurde vor zwei Jahren vom Jobcenter ein zuvor ergangener Bewilligungsbescheid korrigiert, und zuviel gezahlte Leistungen in Höhe von ca. 300 € zurückgefordert. ... Meine Frage ist, ob wir unter diesen Umständen darauf vertrauen durften, das keine Rückforderung mehr kommt, und das Jobcenter hier Fristen versäumt hat.

Nach meinem Rechtsempfinden müsste mir, wie beim Analoganschluss, ein Kündigungsrecht zustehen, wenn zur weiteren Nutzung ein erneuter Bereitstellungsauftrag in Rechnung gestellt wird.Ich möchte ja nur die vereinbarte Leistung vertragsgemäß in Anspruch nehmen, da ich sie nicht kündigen kann. Meine Frage lautet: ist es gesetzlich zulässig für die Lieferung einer nicht kündbaren Leistung unvorhergesehene und unvereinbarte Kosten zu erheben und im Falle der Nichtzahlung dieser Kosten den technischen Zugang zur Leistung zu verweigern - die vertraglich vereinbarten Entgelte aber dennoch für eine technisch nicht in Anspruch nehmbare Leistung zu fordern? Es wäre schön, wenn Sie mir diese Frage beantworten könnten, bevor ich das Risiko eingehe, die Rechtmäßigkeit der Forderung der Telefongesellschaft richterlich prüfen zu lassen.

Hat X Anspruch auf Arbeitslosengeld I in der Zeit bis er die Promotion und das Aufbaustudium abschließt? ... 3.Falls keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I besteht, hat X Anspruch auf BAföG-Förderung? (bisher wurden die BAföG Leistungen nicht in Anspruch genommen und X wird bald 30 Jahren alt).