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Leistungen Krankenkasse

| 24.07.2019 15:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Im sozialgerichtlichen Verfahren kann einstweiliger Rechtsschutz auf der Grundlage des § 86b SGG in Anspruch genommen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Oma hatte zum wiederholten Male einen Schlaganfall und musste ins Krankenhaus. Im Anschluss empfahl die Klinik (so steht es auch im Bericht) eine stationäre Anschlussheilbehandlung. Hierfür wurde ein Antrag bei der Krankenkasse gestellt.

Die Krankenkasse lehnte diesen Antrag ab. Wir legten Widerspruch ein. Auch dieser wurde abgelehnt. Können wir jetzt nur noch die Klage beim Sozialgericht erheben?

Des schlimme ist, bis es hier zur Entscheidung kommt, können Monate vergehen. Die AHB ist allerdings jetzt sehr dringend notwendig. Sie sollte unmittelbar an den Klinikaufenthalt anschließen.

Was können wir machen? Bleibt uns nur die Klage? Gibt es einen Weg, schneller eine medizinisch notwendige AHB durchzudrücken?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

24.07.2019 | 16:07

Antwort

von


(1024)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ein förmlicher Widerspruchsbescheid der Krankenkasse vorliegt, können Sie "nur noch" Klage beim Sozialgericht erheben. Wenn Sie das nicht innerhalb der Monatsfrist tun, wird die Ablehnung der Anschlussheilbehandlung durch die Krankenkasse bestandskräftig. Das heißt, die Ablehnung ist dann verbindlich.

In Anbetracht der bevorstehenden Entlassung aus dem Krankenhaus, dem sich die Maßnahme anschließen soll, kommt einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Betracht. Bei dem Sozialgericht kann eine Einstweilige Anordnung beantragt werden, mit der die Krankenkasse vorläufig verpflichtet werden soll, die gesetzlichen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung (Anschlussheilbehandlung bzw. Anschlussrehabilitation) nach § 40 des Sozialgesetzbuches V (SGB V) zu erbringen. Die Voraussetzungen sind aber durchaus anspruchsvoll: Da in der Regel aufgrund einer ärztlichen Stellungnahme über Bewilligung oder Ablehnung der Anschlussmaßnahme entschieden wird, wird es maßgeblich darauf ankommen, ob es neuere bzw. bessere ärztliche Erkenntnisse gibt oder ob die negative Interpretation der vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen durch die Krankenkasse als unvertretbar erscheint. Es wird nach derzeitiger Sachlage also maßgeblich darauf ankommen, ob die Ärzte des Krankenhauses mit ihrer Diagnose und Empfehlung überzeugen können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Bewertung des Fragestellers 25.07.2019 | 07:58

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.07.2019
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