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Anrechnung KV-, PV- Zuschlag beim BAföG auf den Unterhaltsanspruch

| 25.03.2013 12:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Unterhaltszahlungen bzw. Einkommen der Eltern werden bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Aufsbildungsförerung (BAföG) besteht, der Ermittlung des Bedarfs berücksichtigt bzw. angerechnet (§ 11 Abs. 2 BAföG). Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung können den Bedarf erhöhen (§ 13a BAföG).

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst die Rahmensituation: Ich bin Student (22 Jahre, eigener Hausstand, kein eigenes Einkommen) und erhalte nur von meinem Vater Unterhalt, da meine Mutter kein Einkommen hat. Dass mein Vater vollständig für meinen Unterhalt aufkommen muss, wurde zu Beginn meines Studiums (vor ca. 3 Jahren) durch einen Gerichtsbeschluss festgelegt (dabei erwarb ich auch einen Titel).

Gemäß den süddeutschen Leitlinien (und des Gerichtsbeschlusses) zahlt mir mein Vater 670€ Unterhalt, abzüglich Kindergeld und BAföG-Leistungen. Weiter zahlt er mir eine Krankenversicherung und die Studiengebühren.

Anmerkung zur Krankenversicherung: Ich bin bei einer gesetzlichen Krankenkasse selbst versichert, da ich aufgrund der Unterhaltszahlungen meines Vaters nicht bei meinem Stiefvater mit familienversichert werden konnte und mein Vater privat versichert ist.

Für das kommende Semester habe ich auf Wunsch meines Vaters einen BAföG-Antrag gestellt. Da ich selbst versichert bin, habe ich Anspruch auf den sogenannten Kranken- und Pflegeversicherungszuschlag (KV-, PV-Zuschlag) in Höhe von 73€.

Nun zu meiner Frage: Muss ich den KV-, PV- Zuschlag in Anspruch nehmen und wenn ich ihn in Anspruch nehme, wird er dann, wie die restlichen BAföG-Leistungen, auf meinen Unterhaltsanspruch angerechnet?

Falls ja, ist das Ganze dann nicht etwas widersprüchlich, da der KV-, PV- Zuschlag unabhängig von der Höhe des Einkommens meines Vaters gewährt wird und ich mir somit, unabhängig vom Einkommen meines Vaters, die Hälfte der Krankenversicherung selbst bezahlen muss (da die Hälfte des BAföGs ein Darlehen ist)?

Im Voraus schon einmal vielen Dank für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen,

Ein Ratsuchender

Sehr geehrter Ratsuchender,

danke für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalten und des Einsatzwertes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:

Zum Verständnis vorab:

Die Behörde prüft nachdem Sie Ihren BAföG-Antrag bei ihr eingericht haben, ob Sie überhaupt einen Anpruch auf Ausbildungsförderung haben.

Dazu ermittelt sie zunächst Ihren Bedarf (§§ 13, 13a BAföG). Dabei wird natürlich auch Ihre besondere Situation, dass Sie selbst gesetzlich Krankenversichert sind, berücksichtigt. Unter Umständen wirkt sich das bedarfserhöhend aus.

Nach dem die Behörde Ihren Bedarf ermittelt hat, prüft sie, ob Sie Ihren Bedarf aus eigenen Mitteln decken können oder ob ein Dritter (zB. Eltern) Ihren Bedarf decken kann (§ 11 Abs. 2 BaföG).

Zu Ihrem Frage:

In Ihrem Fall wird also geprüft, ob Ihre Eltern bzw. Ihr Vater Ihren Bedarf decken können. Dabei wird das Einkommen beider Eltern berücksichtigt, da beide Eltern grundsätzlich unterhaltspflichtig sein dürften.

Grundsätzlich hat der Unterhalt vor den staatlichen Leistungen Vorrang. Nur wenn der Unterhalt durch die Eltern nicht ausreicht, kann ein Anspruch auf BAföG vorliegen. Unter Umständen ist auch eine Kombination möglich, sodass das BAföG den Unterhalt um einen bestimmten Betrag ergänzt, wenn die Eltern nicht mehr leisten können.

Im Ergebnis wird nicht das BAföG auf die Unterhaltszahlungen angerechnet, sondern die Unterhaltszahlungen werden auf das BAföG angerechnet.

Ein Anspruch auf Ausbildungsförderung, zu der auch der KV-/PV-Zuschlag gehört, kann nur bejaht werden, wenn sich nach der Prüfung ergibt, dass weder Sie selbst noch Ihre Eltern Ihren Bedarf decken können.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geboten.

Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin



Nachfrage vom Fragesteller 25.03.2013 | 15:19

Sehr geehrte Frau Thiede,

leider hilft mir Ihre Antwort nicht weiter. Ich glaube, Sie haben meine Frage missverstanden.

Es geht mir nicht darum, wie sich das BAföG berechnet, darüber bin ich informiert.

Ich versuche, meine Frage noch einmal anders zu formulieren:

Von meinem Vater erhalte ich Unterhalt. Zusätzlich bezahlt er mir eine Krankenversicherung, da ich mich bei beiden Elternteilen nicht mitversichern konnte. Vom BAföG-Amt erhalte ich nach Antragstellung ca. 100€ BAföG. Um diesen Betrag kürzt mein Vater korrekter weise seine Unterhaltszahlung an mich. In diesen ca. 100€ BAföG ist der KV-, PV-Zuschlag (73€) nicht enthalten. Dieser wurde mir zugesprochen, da ich selbstversichert bin, ich habe Ihn aber nicht in Anspruch genommen. Mein Vater reduziert nun seine Unterhaltszahlung an mich zusätzlich um den Betrag des KV-, PV-Zuschlags, mit der Begründung, ich müsse alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihn zu entlasten. Dazu gehöre auch, dass ich den KV-, PV-Zuschlag in Anspruch nehme.

Ist es unterhaltsrechtlich richtig, dass ich den KV-, PV-Zuschlag in Anspruch nehmen MUSS und mir andernfalls mein Vater den Unterhalt um 73€ kürzen darf?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.03.2013 | 16:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Sie können gem. § 46 SGB I grundsätzlich auf die Auszahlung Ihres KV- und PV-Zuschlages verzichten und müssen diesen nicht in Anspruch nehmen, sofern Sie die Höhe der Rückzahlung Ihres BAföG geringer halten wollen.

Dies würde im Ergebnis jedoch nicht dazu führen, dass Ihr Vater weiterhin verpflichtet wäre, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Sie zu entrichten.

Offensichtlich ist im Rahmen der Ermittlung eines Ihnen zustehenden Anspruchs auf BAföG bereits festgestellt worden, dass sich nicht Ihr gesamter Bedarf aus dem von Ihrem Vater zu leistenden Unterhalt decken lässt, da Sie ja bereits ohne den KV- und PV-Zuschlag einen monatlichen Zahlungsanspruch haben.

Ihr Vater ist folglich nach Auffassung des BAföG-Amtes offensichtlich nicht in Höhe Ihres Gesamtbedarfes leistungsfähig, sodass dieser unterhaltsrechtlich auch nicht verpflichtet ist, bei grundsätzlich bestehendem eigenen Anspruch Ihrerseits weiterhin Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Sie zu entrichten.

Sollten Sie den KV- und PV-Zuschlag also nicht in Anspruch nehmen, bzw. auf dessen Auszahlung verzichten, darf Ihr Vater die Unterhaltszahlungen tatsächlich um diese Höhe mindern.

Ich hoffe mit meiner Antwort Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen



Anke Thiede

Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 26.03.2013 | 17:27

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"Zunächst wurde nicht genau auf meine Frage geantwortet, die Antwort auf die kostenlose Nachfrage war dann aber sehr präzise, wodurch Frau Thiede insgesamt einen guten Eindruck bei mir hinterlassen hat."
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