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Anspruch auf zwei Arbeitszeugnisse?

| 15.10.2010 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Vor etwa einem Jahr hat mir mein AG nach einigen Meinungsverschiedenheiten per EMail die Kündigung ausgesprochen. Ich habe daraufhin einen Anwalt eingeschaltet und fristgerecht Klage beim Arbeitsgericht erhoben. Daraufhin hat der AG nochmals ordnungsgemäß gekündigt und seinerseits einen Anwalt beauftragt. Da die Firma im Ausland ansässig ist und in Deutschland nicht mehr als 10 AN beschäftigt, erstreckt sich die Klage nur auf Unwirksamkeit der ersten Kündigung und Zahlung ausstehender Gehälter.

Allerdings verweigert der AG auch die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses, obwohl mein Anwalt ihn schon mehrmals (vor Monaten!) dazu aufgefordert hat. Zur Begründung heisst es, es sei ja noch nicht abschließend geklärt, ob nicht mein Verhalten Anlass zur Kündigung gegeben habe und man mir daher ggf. ein schlechtes Zeugnis ausstellen müsse. Man sei aber bereit, diese Frage im Rahmen eines Vergleichs einvernehmlich zu klären.
Ich betrachte das als Erpressungsversuch.

Beim Kammertermin kam dann ein Vergleich zustande, der u.a. auch Arbeitszeugnis und Beurteilung umfasste. Leider hat der AG diesen dann widerrufen, so dass ich jetzt auf den 2. Kammertermin warte.

Ich gehe davon aus, dass ich wohl noch weiter werde klagen müssen, um ein meinen Leistungen entsprechendes qualifiziertes Zeugnis zu bekommen. Bis dahin sitze ich gewissermaßen "auf dem Trockenen". Vorläufig würde ich mich deshalb auch mit einem einfachen Zeugnis begnügen.

Daher meine Fragen:
1) Kann ich zunächst ein "einfaches" und anschließend noch ein "qualifiziertes" Arbeitszeugnis verlangen oder ist der Zeugnisanspruch mit Erteilung eines einfachen Zeugnisses abgegolten?
2) Bestehen Chancen, ein einfaches bzw. qualifiziertes Zeugnis im einstweiligen Rechtsschutz zu erhalten, wenn sich das Verfahren noch länger hinziehen sollte?

Ich habe beide Fragen bereits meinem Anwalt gestellt und hätte gerne eine zweite Meinung. Nützlich wäre auch zu wissen, woraus (Gesetze, Urteile, ...) sich ein evtl. Anspruch nach 1) ergibt.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Auf der Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich die Fragen weiter wie folgt:

Der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses ergibt sich aus § 109 der Gewerbeordnung (GewO). Da das Zeugnis erhebliche Auswirkungen auf das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers hat (vgl. BT-Drucks. 14/8796 S. 25 ), gilt vom Grundsatz her stets, dass das Zeugnis wohlwollend geschrieben und damit dem beruflichen Fortkommen des Arbeitnehmers dienlich sein soll.

Das Recht des Arbeitgebers, selbst darüber zu entscheiden, ob er bestimmte Leistungen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers hervorhebt, wird durch die gesetzlichen Gebote der Zeugnisklarheit (§ 109 Abs. 2 GewO ) und Zeugniswahrheit begrenzt; BAG Urteil vom 12.8.2008, 9 AZR 632/07 . Vom Arbeitgeber wird dabei verlangt, dass er den Arbeitnehmer auf der Grundlage von Tatsachen beurteilt und, soweit das möglich ist, ein objektives Bild über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses vermittelt; BAG, Urteil vom 20. 2. 2001 - 9 AZR 44/ 00 . Hat der Arbeitgeber die Leistungen des Arbeitnehmers während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht beanstandet, so muss er in der Regel mindestens eine durchschnittliche Leistung bescheinigen.

Mit der Bescheinigung einer nur durchschnittlichen Leistung sollten Sie sich in dem laufenden Verfahren selbstverständlich nicht zufrieden geben, auch wenn Ihr Arbeitgeber vor Gericht behauptet, dass sogenannte verhaltensbedingte Gründe zur Kündigung vorgelegen haben. Dies ist in keiner Weise rechtskräftig geklärt.

Gemäß § 9 ArbGG gilt zwar, dass das Verfahren vor dem Arbeitsgericht in allen Rechtszügen zu beschleunigen ist.

Gleichwohl können Sie leider nicht so bald mit einer rechtskräftigen Entscheidung rechnen, sodass fraglich ist, ob ein durchsetzbarer Anspruch auf Aushändigung eines einfachen bzw. qualifizierten Arbeitszeugnisses im Wege eines Eilverfahrens (Antrag auf einstweilige Verfügung) besteht.

Der Anspruch auf ein einfaches Zeugnis entsteht, wie beim qualifizierten Zeugnis, mit der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Fraglich ist allerdings, ob Sie diesen Anspruch auf Grund besonderer Eilbedürftigkeit im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (Antrag auf einstweilige Verfügung) nun auch durchsetzen können.

Hierfür wäre insbesondere ein Verfügungsgrund erforderlich.

Ein solcher Verfügungsgrund besteht m.E. vorliegend darin, dass Sie ohne ein (einfaches) Arbeitszeugnis auf dem Arbeitsmarkt nur schlechte bis keine Chancen haben, das Ihnen zustehende Recht auf Arbeit zu verwirklichen. Ohne die Vorlage eines Zeugnisses wird sich regelmäßig noch nicht einmal eine Einladung zum Vorstellungsgespräch ergeben. Der Erlass einer dahingehenden einstweiligen Verfügung, dass Ihrem Arbeitgeber aufgegeben wird Ihnen SOFORT ein qualifiziertes bzw. hilfsweise ein einfaches Arbeitszeugnis auszuhändigen ist Ihrem Arbeitgeber insbesondere auch deshalb zumutbar, da hiermit der Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggegriffen wird.

Sollte an der Weigerung Ihres Arbeitgebers, ein Arbeitszeugnis zu erstellen, letztlich gar die Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses nachweisbar scheitern, so wären zudem in Betracht kommende Schadensersatzansprüche eingehend zu prüfen und ggf. vor Gericht einzufordern. Vielleicht sollte Ihr Anwalt den Beklagten hierauf einmal hinweisen.

Für Ihren weiteren beruflichen Werdegang möchte ich Ihnen auf jeden Fall raten, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen, sich ein Zwischenzeugnis ausstellen zu lassen. Zwischenzeugnisse fallen nämlich in der Regel besser aus als Endzeugnisse, weil man den Mitarbeiter motivieren und im Betrieb halten will!

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Wenn die Kosten für das Eilverfahren von keiner Rechtsschutzversicherung übernommen werden, sollten Sie Ihren Anwalt kurz fragen, wie hoch die anstehenden Gebühren sein werden und dann abwägen, was Ihnen ein (einfaches) Arbeitszeugnis überhaupt Wert ist. Schließlich gilt im Arbeitsrecht die Besonderheit, dass jede Partei die Gebühren ihres Rechtsanwaltes selbst bezahlen muss, auch wenn sie im Prozess obsiegt.

Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich eine kostenfreie Nachfrage zu richten. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen für Ihr berufliches Fortkommen weiter viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.04.2011 | 15:55

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