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Hartz IV - ALG II - Anspruch


28.03.2006 09:00 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich bin 34 Jahre alt und beziehe seit 1 Monat ALG I in Höhe von mtl. 1034 EURO. Das ALG I wurde für 360 Tage bewilligt.

Mein damaliger Arbeitgeber erteilte mir die Kündigung betriebsbedingt wg. dringender Umstrukturierungsmassnahmen.

Bis vor meiner Kündigung vor einem Jahr war ich seit meinem 18.Lebensjahr ohne Unterbrechung berufstätig.

Bedingt durch einen Wegeunfall beziehe ich eine Verletztenrente in Höhe von mtl. 619 EURO (Grad der Behinderung 40%, MdE 30 %).

Mein Arbeitgeber hat mir eine brutto Abfindung in Höhe von 33000 EURO gezahlt.

Von der Wohnsituation her lebe ich mit meiner Mutter (bezieht eine kleine Rente!) zusammen (Mietwohnung). Wir teilen uns die Miete (z.Zt. 645 EURO warm). Ich besitze kein Eigenheim und auch keine weiteren Ersparnisse ausser der 17000 EURO netto, die aus der Abfindungsumme noch übrige geblieben sind nach Steuerabzug.

Nun teilte mir das Arbeitsamt jetzt schon mit, dass ich zu 99% keinen Anspruch auf ALG II habe, falls ich in den nächsten 10 Monaten keine neue Arbeit finde und dann in ALG II fallen würde (mündliche Aussage!).


Nun meine Frage: Ist dies so korrekt? Welche Möglichkeiten des Einspruchs habe ich dann? Was muss ich bei der sozialen Absicherung berücksichtigen? Innerhalb welcher Frist muss ich mich in die gesetzliche Krankenversicherung privat weiterversichern, da ich ja sonst ohne medizinische Absicherung bin? Ich habe gehört, dass es da minutiöse Fristen gibt, da die gesetzlichen Kassen einen sonst nicht annehmen müssen.
(Zur Info: Ich war immer in der gesetztl. Kasse pflichtversichert)

Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung etc. werde ich ja dann wohl nicht mehr leisten müssen, da ich ja komplett aus dem sozialen System falle.(?)

Vielen Dank für Ihre Antwort!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Basis Ihrer Angaben wie folgt:

1. Nach dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt, das am 01.01.2004 in Kraft getreten ist, beträgt die Höchstdauer des Anspruches auf Arbeitslosengeld künftig grundsätzlich 12, für über 55-jährige Arbeitnehmer 18 Monate.


Versicherungspflicht in den letzten 3 Jahren vor der Arbeitslosmeldung (Monate) Vollendetes Lebensjahr Höchstanspruchsdauer (Monate)
12 6
16 8
20 10
24 12
30 55 15
36 55 18

2. Hinsichtlich der Einspruchsmöglichkeiten beurteilen sich diese anhand des Bescheides, den Sie erhalten haben. Darin ist in der Regel auch eine Frist (Rechtsmittelbelehrung) aufgeführt, innerhalb Sie gegen den bescheid Rechtsmittel einlegen können. Angesichts Ihrer Schilderung sehe ich allerdings wenig Aussichten gegen den Bescheid vorzugehen, was aber sicherlich noch konkret geprüft werden müsste.

3. Ein ALG II Anspruch hat ein Erwerbsfähiger, wenn kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. § 7 Abs. 1 AGB II .

Hilfebedürftige und ihre Angehörigen erhalten eine Regelleistung, die den Lebensunterhalt sichert. Das Arbeitslosengeld II enthält Zahlungen für Miete und Heizung sowie für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung. Hinzu kommen gegebenenfalls einmalige Zuschläge oder befristete Zuschüsse. Möglicherweise könnte hier die Abfindung eine Rolle spielen, was als Vermögen eine Anrechung auf den Bezug von ALG II erfährt, wobei hier ein Freibetrag von € 4.100,- zu berücksichtig ist (§ 12 SGB II) Dies ist aber anhand Ihrer Angaben zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau zu bestimmen.

Soweit Sie einen Anspruch auf ALG II haben, werden auch Beiträge zur KV und RV gezahlt.

4. Hier sollten Sie unbedingt mit dem Arbeitsamt in Verbindung treten und eine Klärung herbeiführen warum ein Anspruch auf ALG II nicht gewährt werden soll. Soweit diese Form der Unterstützung gewährt wird, entfällt auch die Problematik hinsichtlich der KV und RV.

Soweit wieder Erwarten kein Anspruch auf ALG II besteht, rate ich Ihnen sich unmittelbar mit Ihrer KV in Verbindung zu setzen und das Ende der Beitragszahlung durch das Arbeitsamt für ALG I mitzuteilen, damit Sie sich entsprechend freiwillig versichern können.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen den Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
RA Schröter



Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2006 | 13:19

Ich danke Ihnen für Ihre Antwort!
Leider haben Sie meine Frage aber nicht beantwortet. Ich möchte lediglich wissen, ob ich auf Grundlage der Gesetzgebung einen Anspruch auf ALG II habe oder nicht. Mich interessiert die reine Gesetzgebung lt. meiner gemachten Angaben. Was die Agenturen für Arbeit ausarbeiten interessiert mich in diesem Fall gar nicht, da die meisten Angaben eh falsch und willkürlich sind die man dort erhält.

Wie sieht die Situation aus, wenn ich die gesamte Nettosumme meiner Abfindung in eine feste Altersvorsorge (an die ich vor Ablauf von 33 Jahren nicht mehr zugreifen kann!) anlege?
Dann besitze ich kein Vermögen mehr.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2006 | 21:47

Sehr geehrte Ratsuchender,

vielen Dank für die "durchwachsene" Bewertung, die im übrigen die erste negaive Bewertung darstellt. Leider war Ihrer Frage nicht zu entnehmen, daß Sie die Angabe von Anspruchsgrundlagen in den Vordergrund gestellt haben.

Ich zitiere Ihre Fragen:
Nun meine Frage: Ist dies so korrekt?
Welche Möglichkeiten des Einspruchs habe ich dann?
Was muss ich bei der sozialen Absicherung berücksichtigen? Innerhalb welcher Frist muss ich mich in die gesetzliche Krankenversicherung privat weiterversichern, da ich ja sonst ohne medizinische Absicherung bin?

Ihre Nachfrage sah aber folgende Frage vor:
Ich möchte lediglich wissen, ob ich auf Grundlage der Gesetzgebung einen Anspruch auf ALG II habe oder nicht. Mich interessiert die reine Gesetzgebung lt. meiner gemachten Angaben

Hinsichtlich der Nachfragefunktion bitte ich um Nachsicht, daß ich nicht 24 Stunden am PC verbringe und Ihre Nachfrage, ob der geänderten Frage auch eine gewisse vertiefte Recherche verursacht hat.

Dies aber nur zur Klarstellung.

Hier die Beantwortung Ihrer Nachfrage(n) und neuen Frage:

Das ALG II richtet sich nach SGB II:

Anspruchsgrundlage ist § 7 unter den Voraussetzung von § 8 Erwerbsfähigkeit und § 9 Hilfsbedürftigkeit.

Die Hilfe zum notwenigen Lebensunterhalt richtet sich nach § 27 SGB XII.

Auf Sozialhilfe im engeren Sinn haben ab dem 01.01.2005 nur noch Erwerbsunfähige auf Zeit, Vorruheständler mit niedriger Rente, längerfristig Erkrankte und hilfebedürftige Kinder mit selbst nicht hilfebedürftigen Eltern einen Anspruch. Rechtsgrundlage ist das Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII).

Für die Frage, ob nun ein Anspruch auf
- Arbeitslosengeld II (SBG II),
- auf Grunsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (SGB XII) oder
- auf Sozialhilfe (SGB XII) besteht,
ist das Tatbestandsmerkmal der Erwerbsfähigkeit entscheidend.

Ist die Leistungsfähigkeit (medizinisch) nur befristet auf weniger als drei Stunden eingeschränkt, besteht ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, also auf Sozialhilfe nach dem SGB XII, hier nach § 27 SGB XII.

Im Gegenschluss bedeuten die obigen Ausführungen, dass Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld) derjenige erhält,
- wer für mindestens drei Stunden am Tag auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig werden kann oder

Gibt es Streitigkeiten zwischen zwei Leistungsträgern, ob das Merkmal der Erwerbsminderung bei einem Anspruchsteller gegeben ist (was ja auch über die Zuständigkeit des Sozialleistungsträgers entscheidet), so entscheidet eine Einigungsstelle. Ihr gehören ein Vorsitzender und jeweils ein Vertreter der Agentur für Arbeit und des Trägers der anderen Leistung an. Das Verfahren ist in § 45 SGB II (für die Grundsicherung für Arbeitssuchende) und § 45 SGB XII (für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) geregelt.

Die Frage hinsichtlich der Abfindung stellt im übrigen eine neue Frage dar, gleichwohl erhalten Sie hier trotz negativer Bewertung eine Antwort.

Nach § 11 SGB II ist eine Abfindung je nach vertraglicher Ausgestaltung als Einkommen zu berücksichtigen, wobei hier entsprechende Freibeträge einschlägig sind.

Die Regelung hierzu finden Sie unter:

http://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/02/index.php?norm_ID=0201100

Hochachtungsvoll

Schröter
Rechtsanwalt



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