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9.126 Ergebnisse für frage richter

Strafbefehl - fahrlässige Trunkenheitsfahrt
vom 5.2.2011 60 € Historischer Preis
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Fxxxx(Richter am Amtsgeicht) …Die zwischen der Sicherstellung (10.12.2011) des Führerscheins und der Unterzeichnung des Strafbefehls durch den Richter liegende Zeit wurde bei der Festsetzung der Sperrfrist bereits berücksichtigt (§ 69 a Abs. 5 StGB) Ich überlege, ob ich gegen diesen Strafbefehl Einspruch einlege und einen Anwalt (ca.600-800 Euro?) ... Fragen: 1.
Möglichkeiten beim Impressum
vom 14.12.2018 47 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrtes Team, habe folgende Fragen: -Möchte meine künstlerischen Werke über meine Website und YouTube selber präsentieren und dabei mit Links auf Online Shops hinweisen, vielleicht sogar eines Tages meine Werke über meine Website selber verkaufen.
Renovierungspflichten beim Auszug
vom 23.8.2019 35 € Historischer Preis
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Meine Frage: Wie ist die rechtliche Lage in meiner Situation einzuschätzen? ... Zusätzlich existiert ein Übernahmeprotokoll (was gleichzeitig auch das Übergabeprotokoll des Vormieters darstellt), in dem für alle Räume für die Punkte "Decke (tapeziert oder gestrichen)" und "Wände (tapeziert oder gestrichen)" eine Auswahl zwischen "in Ordnung", "vom Mieter zu richten" oder "vom Vermieter zu richten" zu treffen ist. ... Beim Auszug wurde durch den Vermieter hier für alle Räume entsprechend "vom Mieter zu richten" angekreuzt. 4) Im Mietvertrag steht eine Passage "Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume": "Die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung trägt der Vermieter, sofern die Schäden nicht von dem Mieter oder von seinem Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht worden sind."
Arbeitsvertragsrecht
vom 25.11.2014 470 € Historischer Preis
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Polizei und Hausdurchsuchungen abgeordnet von Richter XXX mit Parteibuch XXX und Kollegen/Vorgestzten als Zeugen bzw.) ... Frage: Wie kann ich meine Familie, meine Gesundheit Haus retten OHNE in den von der Deutschen Rentenversicherung vorgeschlagenen Frühverrentung als psychisch Kranker zu enden.
Vermächtnis/Pflichtteil
vom 18.9.2007 20 € Historischer Preis
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Nun meine Fragen: 1) Bin ich als Vermächtnisnehmer überhaupt verpflichtet einen eventuellen Pflichtteilergänzungsanspruch seitens der Erben zu erfüllen, da ich gehört habe, das das Vermächtmis nicht mehr zum Nachlass dazugehört. 2)Falls ich doch eventuell pflichtteilergänzungspflichtig sein sollte, hat meine Tante das Recht, die Unterschrift unter den Vermächtniserfüllungsvertrag zu verweigern, bis sie ihren Pflichteil voll bekommen hat.
SCHADENSERSATZ - ANWALTSHAFTUNG -
vom 1.10.2025 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Stefan Musiol / Lütjensee b. Hamburg
sehr geehrte damen und herren folgender sachverhalt. wir haben sehr lange ein verfahren mit dem kläger geführt. klage lautete auf anfechtung eines immobiliens kaufvertrags. angeblich wegen zu niedrigen kaufpreis von mir angekauftes objekt, weil die klägerbank von dem verkäufer noch geld zu bekommen hatte und einen titel gegen verkäufer hatte. unsere aufgabe war es zu beweisen, dass das objekt wertausschöpfend belastet ist und demnach der kauf völlig korrekt war. im rahmen dieser wichtigen beweisfrage ging es darum, dass mein anwalt dem gericht klar machen musste, dass hier eine bodenbelastung - bodenverunreinigung vorliegt. wir hatten nämlich kenntnis davon, dass ein untermieter bei pflasterarbeiten in etwa ca 200qm einen erdaushub entsorgen hatte müssen für ca 40 tsd euro. und wir stritten uns hier um ca. 1800 qm - also mein anwalt hätte es hochrechnen müssen und dem gericht mitteilen müssen oder zumindest in der mündlichen verhandlung es so angeben müssen: 200 qm = 40.000 euro 1800 qm = 360.000 euro das waren zumindest richter seine worte. der richter hat gesagt, :"auch wenn wir hier die von ihnen behauptete 40.000 tsd euro annehmen würden, reicht es ihnen nicht das verfahren zu besiegen.. sie benötigen mindestens 90 000 tsd euro." mein anwalt hat garnichts gesagt und die zahl dann in der höhe von behaupteten 40 tsd euro abschliessend angenommen und es so protokolliert. 3 tage später kam dann die bescherung wir haben das verfahren ausschliesslich wegen den unzureichenden behaupteten bodenbelastung in höhe von 40 tsd euro verloren. erst dann hat es bei meinem anwalt "klick" gemacht und dann fing der an mit protokolländerungsantrag und bla bla bla... es wurde alles mit beschluss durch das olg abgelehnt und auch die stellungnahme des gegenanwaltes sowie die begründung der ablehnung des protokolländerungsantrages belegen es, dass es ein anwaltsfehler war. der richter schrieb nämlich, dass der anwalt bis zum ende der verhandlung zeit und gelegenheit hatte es richtig zu stellen und bzw. hochzurechnen und dies tat der nicht!
Klage gg. Fristlose Kündigung
vom 18.4.2006 35 € Historischer Preis
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Fragen zur Klage: 1. ... Die Bundesärztekammer gab mir keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob der Manteltarifvertrag für Arzthelferinnen auf mich angewendet werden muss, da ich als Arztsekretärin eingestellt war und die AG den Tarifvertrag auf mich ausweiten könne, wenn sie wolle – auch dies war nicht zwischen uns besprochen. ... Es geht nicht an, dass Sie einen derartigen Brief, der in Ton und Inhalt nicht adäquat ist, an eine Geschäftspartnerin von mir richten.
Hilfe!!! Was kann oder muss ich tun um mein Geld wieder zubekommen?
vom 8.11.2012 55 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
ich wollte mir bei ebay eine superrealistische spezialeffekt Maske kaufen, hatte das Angebot nur beobachtet weil es nur Überweisung und kein paypal sprich käuferschutz gab und als ich nach kurzer zeit wieder nachschaute, war dieses Angebot beendet weil sie verkauft wurde... habe dann dem verkäufer gefragt ob er noch so eine maske besorgen könnte und er schrieb das ich bei jxxxxx@freennet fragen soll. ... Der Widerruf ist zu richten an: Firma Sxxxxx xxxxx Am xxxxxx 13 A xxxxx xxxxxxxxxxxxx Deutschland E-mail: xxxxxx@t-online.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. ... ich höre: Antwort ich: die maske war in keiner verpackung oder etwas ähnlichem hydienisch verpackt, kann sich also wohl kaum um einen hygiene artikel handeln, werde mich diesbezüglich bei ebay und meinem anwalt melden. 5. sie haben leider meine frage nicht beantwortet, was genau an der maske nicht der beschreibung entspricht. warum wohl ?
Gesetzesgrundlage
vom 14.8.2013 56 € Historischer Preis
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Gibt es eine Gesetzesgrundlage die einen Richter dazu berechtigt, das Verfahren trotzdem von Amtswegen fort zu führen. z.B. weil weitere Titel und/oder andere Maßnahmen aus der Zwangsvollstreckung vorliegen.