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Durch Zustellung der Rechnung an falsche Adresse sind Inkassokosten entstanden.

| 03.09.2013 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Hallo Zusammen,
ich habe mein Einzelhandelsgeschäft zu 06.02.13 verkauft und im Zuge Dessen meinem Telefonanbieter außerordentlich und fristgerecht gekündigt, was von ihm auch so bestätigt wurde. In meinem Kündigungsschreiben habe ich , weil ich nicht mehr im Geschäft war, meine private Adresse für den weiteren Schriftverkehr angegeben und zum 01.03.13 die Einzugsermächtigung entzogen.
Die noch offenen Abschlussrechnungen und darauf folgenden Mahnungen sind aber leider vom Anbieter noch an meine Geschäftsadresse geschickt worden und haben mich so nicht erreicht, weil ich das Geschäft wegen Renovierungsarbeiten schon am 06.02.13 übergeben habe. Nachsendeantrag bestand nicht.
Rechnung Januar hätte noch abgebucht werden können, ist aber nicht passiert. Rechnung März (Anschluss ist noch bis 25.03 von Geschäftsnachfolger genutzt worden) hätte von mir überwiesen werden müßen, konnte ich aber nicht weil ich nichts von Selbiger wußte.
Als ich, nach einem Anruf von dem beauftragten Inkassobüro am 15.05.13, von den offenen Rechnungen erfuhr, habe ich Diese noch am selben Tag bezahlt, nicht aber die entstandenen Mahngebühren, weil Diese nicht von mir verschuldet wurden. Liege ich da richtig?
Weitere drei Briefe mit Zahlungsaufforderungen von entstandenen Mahn,-und bearbeitungskosten, denen ich allen widersprochen habe,sind von dem Inkassobüro ebenfalls an meine alte Geschäftsadresse gegangen. Meine Postanschrift wurde erst auf meine telefonische Anfrage am 25.07.13 geändert, obwohl dies ja der eigentliche Beanstandungspunkt war und schon Schriftverkehr mit meinem Absender stattgefunden hat.
Inzwischen sind Kosten von 74,29 entstanden. Muß ich Diese zahlen oder war meine Mitwirkungspflicht mit Angabe meiner neuen Postadresse ausreichend?

Da der Streitwert nicht so hoch ist, würde ich mich über eine Antwort für mein Angebot sehr freuen. Wie soll ich mich verhalten? Würde ein Richter das Mahnverfahren zulassen? Soll ich eine Vergleich vorschlagen? Oder was passiert wenn ich allen Zahlungsaufforderungen immer wieder widerspreche?

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich die rechtliche Beurteilung u. U. noch drastisch verändern.

Grundsätzlich muss der Gläubiger beweisen, dass Ihnen die Rechnungen zugegangen sind und dass er die Rechnungen an die richtige Anschrift geschickt hat. Hier wurden die Rechnungen nachweislich an eine nicht mehr gültige Anschrift verschickt. Dies könnte erst einmal gegen einen ordnungsgemäßen Zugang der Rechnungen sprechen.

Sie müssten allerdings beweisen, dass Sie rechtzeitig und unmissverständlich die Adressänderung beim Telefonunternehmen mitgeteilt haben und dem Telefonunternehmen diese Erklärung zugegangen ist.

Ging Mitteilung der Adressmitteilung rechtzeitig und eindeutig bei dem Telefonunternehmen ein, wäre es grundsätzlich verpflichtet gewesen, die Rechnungen an die neue Anschrift zu übersenden. Die Frage ist aber, ob aus der Mitteilung der neuen Anschrift ausreichend klar hervorging, dass Postsendungen an die Geschäftsanschrift Ihnen nicht mehr zugehen.

ABER: Die Rechtsprechung verlangt bei Umzügen, Geschäftsaufgaben oder sonstigen Anschriftenänderung meist zusätzlich, dass der Adressat Vorkehrungen trifft, dass ihm die Post, die noch an die alte Anschrift geschickt wurde, trotzdem noch erreicht. Dies kann durch einen Nachsendeantrag oder durch eine weitere Postabholung oder sogar durch die Weiterleitung der Post durch den Nachmieter erfolgen. Das Treffen solcher Vorkehrungen wird vor allem dann erwartet, wenn der Empfänger damit rechnen musste oder konnte, dass noch Post an die alte Adresse geschickt wird/wurde.

Es wäre hier also zu klären, ob ein Nachsendeantrag erforderlich gewesen wäre oder ob Sie sonstige Vorkehrungen hätten treffen müssen, damit Sie die Post an die Geschäftsadresse auch noch nach dem 06.02.2013 zuverlässig erhalten. Ferner wäre zu klären, was mit der Post geschehen ist, die noch an die alte Anschrift zugestellt wurde. Gab es Rückläufe wegen Unzustellbarkeit? Oder hat der Nachmieter die Post gesammelt, aber nicht weitergeleitet? Bei Rückläufen hätte die Telefongesellschaft u. U. eine Anschriftenermittlung durchführen müssen. Gab es aber keine Rückläufe, konnte die Telefongesellschaft erst einmal davon ausgehen, dass Sie die Rechnungen auch erhalten haben.

Stellt sich heraus, dass das Telefonunternehmen fehlerhaft gehandelt hat und Ihnen deshalb die Rechnungen zu spät zugegangen sind, müssten Sie für die weiteren Kosten nicht aufkommen. Würde sich bei einer tiefergehenden Prüfung der Gesamtumstände jedoch ergeben, dass Sie noch über den 06.02.2013 hinaus unter der Geschäftsadresse mit einem Posteingang hätten rechnen müssen, läge eine Sorgfaltspflichtverletzung vor. Das hätte grundsätzlich zur Folge, dass Sie sich den verspäteten Zugang und damit die entstandenen Kosten zurechnen lassen müssten.

Was die nicht eingelöste Lastschrift angeht, ist es zunächst ohne größere Bedeutung, ob Ihnen die Rechnung rechtzeitig zugegangen ist. Das Telefonunternehmen hätte noch bis März 2013 von der Einzugsermächtigung Gebrauch können und müssen. Nutzt der Gläubiger seine Einzugsermächtigung nicht, obwohl das Konto gedeckt ist, trägt er das Risiko von Verzögerungen.

Das bedeutet, für die Rechnung, für die noch die Einzugsermächtigung galt, trägt die Telefongesellschaft das Verzögerungsrisiko, so dass es insoweit keine Kosten für die verspätete Zahlung von Ihnen erstattet verlangen kann. Die Kosten, die auf diese Rechnung anfallen, können Sie daher zurückweisen.

Da bei der Rechnung für März aufgrund des fehlenden Nachsendeantrags ein Verschulden von Ihnen nicht völlig ausgeschlossen werden kann, könnten Sie hier eine einvernehmliche Regelung mit der Gegenseite versuchen.

Würde der Gläubiger die Forderung im gerichtlichen Mahnverfahren geltend machen und Sie würden gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen, würde die Sache bei Gericht landen. Eine Zulassung durch den Richter ist nicht notwendig, da die ZPO die Durchführung des sogenannten streitigen Verfahrens nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid vorschreibt. Wie das Gerichtsverfahren ausgeht, hängt dann davon ab, ob Sie die Anschriftenänderung ausreichend mitgeteilt haben und ob der Verzicht auf eine Nachsendung der Geschäftspost angemessen war. Hier könnte es für Sie gewisse Risiken geben. Die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens ist sehr wahrscheinlich, wenn Sie den Zahlungsaufforderungen weiterhin widersprechen.

Wenn Sie dem Inkassobüro bereits am 15.05.2013 die neue Anschrift ausdrücklich mitgeteilt haben und aus der geführten Korrespondenz Ihre neue Anschrift ebenfalls eindeutig hervorging, ist es bedenklich, wenn das Inkassobüro die Post weiterhin an die nicht mehr aktuelle Geschäftsanschrift verschickt. Kosten, die allein dadurch entstanden sind, dass das Inkassobüro nicht in der Lage ist, die Anschrift zu korrigieren, müssen Sie nicht erstatten.

Da eine gerichtliche Klärung mit Sicherheit weitere Kosten auslöst, wäre eine einvernehmliche Erledigung durch einen Vergleich u. U. eine bessere Lösung. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass nicht auszuschließen ist, dass Sie wegen des fehlenden Nachsendeantrags für die Verzögerungen mit verantwortlich waren.

Sie sollten daher überlegen, ob Sie eine anteilige Kostentragung anbieten. Angesichts der möglichen Beweisprobleme oder eines möglichen Verschuldens wäre evtl. eine Kostenteilung möglich.

Sollte die Gegenseite weiterhin auf die volle Kostenübernahme bestehen, würde ich Ihnen anraten, die Angelegenheit und Beweislage tiefergehend anwaltlich prüfen zu lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




Bewertung des Fragestellers 03.09.2013 | 19:50

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