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Klage gg. Fristlose Kündigung


| 18.04.2006 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sachverhalt:

Zwischen meiner Arbeitgeberin (welche eine Arztpraxis mit insgesamt 5 Beschäftigten führt) und mir besteht seit dem 01.01.2006 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Nachdem mir mein Lohn mehrfach falsch (nämlich zu niedrig) berechnet wurde, habe ich gegen Ende März 2006 den kurzen Dienstweg gewählt und der Steuerberaterin meiner Arbeitgeberin per Fax (siehe Anlage) Informationen zugesandt, aus denen die meiner Meinung nach richtige Berechnung meines Lohnes hervorging. Daraufhin wurde mir am 31.03.2006 von meiner Arbeitgeberin schriftlich fristlos gekündigt (siehe Anlage).

Da ich selbst in meiner Handlung keinen Grund erkennen kann, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde, möchte ich mich gegen die fristlose Kündigung mit Hilfe einer Klage (siehe Anlage) zur Wehr setzen.


Fragen zur Klage:

1. Liegt in meinem Fall eine Probezeit vor, obwohl sie nicht zwischen uns vereinbart war? Die Bundesärztekammer gab mir keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob der Manteltarifvertrag für Arzthelferinnen auf mich angewendet werden muss, da ich als Arztsekretärin eingestellt war und die AG den Tarifvertrag auf mich ausweiten könne, wenn sie wolle – auch dies war nicht zwischen uns besprochen. In dem Tarifvertrag steht, dass eine Arzthelferin eine Probezeit von 3 Monaten hat (http://www.bundesaerztekammer.de/30/Fachberufe/10Arzthelfer/70Tarifvertrag/10Manteltarifvertrag.html#4).

2. Ist das Schreiben ans Arbeitsgericht, in dem ich auf Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist klage, rechtsgültig formuliert? Kann ich auch gegen die fristlose Kündigung selbst klagen (Sperrfrist bei Arbeitsagentuer wegen verhaltensbedingter Kündigung!)? Stimmt die Frist 30.04.06?

3. Kann ich die Klage beim Arbeitsgericht schriftlich einreichen oder muss ich das persönlich tun? Ich bin nämlich ab sofort vier Wochen lang in einer Reha-Maßnahme.

Besten Dank!



Nun folgt die Klageschrift:

XXXX XXXXXXXXX XXXX, 17. April 2006
XXXXXXXXXX XXX
XXXXX XXXX



Arbeitsgericht
XXXXXXXXX X

XXXXX XXXX



Klage auf Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Klage gegen die am 31.03.06 erfolgte fristlose Kündigung durch meine Arbeitgeberin, Frau Dr. med. XXXXXX XXXXX, XXXXXXXX XXX, XXXXX XXXX.

Zwischen der Beklagten und mir besteht seit dem 01.01.2006 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Eine Probezeit wurde nicht vereinbart. Nachdem mir mein Lohn mehrfach falsch berechnet wurde und es weitere Unklarheiten gab, habe ich am 30.03.2006 den kurzen Dienstweg gewählt und der Steuerberaterin meiner Arbeitgeberin, Frau XXXXXXXXX-XXXXXX, XXXX, per Fax (siehe Anlage) mit der Bitte um Klärung Informationen zugesandt, aus denen die meiner Meinung nach richtige Berechnung meines Lohnes hervorging. Daraufhin wurde mir am 31.03.2006 von Frau Dr. XXXXXXX fristlos gekündigt (siehe Anlage). Als Begründung führte sie an, dass ich meine Kompetenzen überschritten hätte und dieses Fax sowie eine handschriftliche Notiz (siehe Anlage) meinerseits zu ihren Händen „stillos, unnötig und unadäquat“ seien. Ich selbst kann in meiner Handlung keinen Grund erkennen, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde.

Ich klage hiermit auf Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist (30.04.2006) und um Feststellung, dass eine verhaltensbedingte Kündigung in diesem Fall nicht rechtmäßig ist.

Da ich mich im Zeitraum vom 18.04.2006 bis 16.05.2006 wegen einer Reha-Maßnahme nicht in Köln aufhalte, bitte ich diese Tatsache bei der Festlegung eines Verhandlungstermins zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen



XXXXXXXXXXXX XXXXXXXXXXX


3 Anlagen




Nun folgt das Fax an die Steuerberaterin meiner Arbeitgeberin:

XXXX XXXXXX
XXXXXXXXXX XXXX
XXXXX XXXX

Telefax

An: Frau X. XXXXXXXXX, Steuerberaterin, XXXXXXX. XX X, XXXXX XXXX

Faxnummer: XXXX XXXXXXXXX

Von: XXXXXXXX, XXXX
Faxnummer: Tel. geschäftlich:
Tel. privat: XXXXX-XXXXXXXX

Seiten: Datum/Zeit" Betreff: 1

26.03.2006 19:47:11
Praxis Dr. XXXXXXXXX: Gehaltsabrechnungen Jan./Febr. 2006


Guten Tag, Frau XXXXXXXXXX,

leider ist mir jetzt erst aufgefallen, dass Sie in meinen beiden Gehaltsabrechnungen die Steuerklasse V verwendet haben. Richtig ist die II.

Weiterhin ist mir unklar, wie Sie bei dem vereinbarten Stundenlohn von 9,80 Euro bei 15 Std./Woche auf den Bruttobetrag von 606 Euro pro Monat kommen. Anbei sende ich Ihnen meine Berechnung mit der Bitte um Prüfung.

Zur Form der Gehaltsabrechnung noch eine kleine Anmerkung: Da ich in meinem gesamten Arbeitsleben noch keine handgeschriebene Abrechnung erhalten habe, kann ich nur vermuten, dass ein solches Musterformular, wie Sie es verwenden, wohl gültig sein muss. Nicht formgerecht erscheint mir auf jeden Fall, meinen Namen nicht voll auszuschreiben, meine Adresse nicht anzugeben und Ihren Namen sowie Adresse als Steuerberaterin nicht anzugeben. Ich bitte darum, dies bei den korrigierten Abrechnungen zu berücksichtigen. Vielen Dank vorab. Frau Dr. XXXXXXXX erhält dieses Schreiben als Kopie.

Freundliche Grüße




Nun folgt die fristlose kündigung seitens meiner Arbeitgeberin:

Dr. med. XXXXXX XXXXXX
XXXXXXXXX XXXX
XXXXX XXXX
...

Frau
XXXX XXXXXXX
XXXXXX Str. XXX


XXXXXXX XXXX


XXXX, den 31.03.2006


Sehr geehrte Frau XXXXXXX,


leider muss ich Ihnen aufgrund Ihres Schreibens an meine Steuerberaterin Frau XXXXXXXX und des handschriftllichen Schreibens an mich im Rahmen der Probezeit mit sofortiger Wirkung die Kündigung aussprechen.
Es geht nicht an, dass Sie einen derartigen Brief, der in Ton und Inhalt nicht adäquat ist, an eine Geschäftspartnerin von mir richten. Dies ist eine ungeheuerliche Kompetenzüberschreitung ! Sie hätten mich im Laufe der Woche, notfalls auch auf dem Handy zu evt. Unstimmigkeiten bei den Gehaltszahlungen oder Unklarheiten ansprechen können. Es ist kein Stil, mich in der Angelegenheit zu übergehen, einen solchen Brief einfach zu faxen oder herauszuschicken und ihn mir Tage später zur Kenntnisnahme einfach ins Fach zu legen. Frau XXXXXXXXXXXXXXXXX ist meine Steuerberaterin und nicht Ihre Ansprechpartnerin in Praxisangelegenheiten.
Ferner ist es nicht korrekt, mich am 30. eines Monats wegen der Gehaltszahlung anzumahnen! Es ist üblich, dass Gehälter bis zum 3. des Folgemonats gezahlt werden können, sofern nicht andere Modalitäten gelten wie der 15. des Folgemonats bei Beamten oder der 30. des Folgemonats wie in anderen Bereichen des Gesundheitswesens. Tatsächlich ist Ihr Gehalt schon am 28.03.2006 von meinem Konto abgebucht und also dementsprechend Ihnen gutgeschrieben worden. Die Anmahnung Ihrerseits war als in An und Ton völlig unnötig und inadäquat.


Es bleibt mir aufgrund der Situation so geschäftlich nichts anderes übrig also die oben genannte Kündigung.


Mit freundlichen Grüßen


XXXXXXXXXXXXX

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Zur Frage der Anwendbarkeit des Manteltarifvertrages kann ich leider in diesem Rahmen keine eindeutige Antwort geben. Es wird sich im Wesentlichen um die Frage handeln, ob Zahnarztsekretärin und Zahnarzthelferin so ähnlich sind, dass eine Ungleichbehandlung ungerechtfertigt wäre. Dies wäre aber erst von Ihnen ein das Verfahren einzubringen, wenn die Gegenseite sich auf die Probezeit beruft. Wecken Sie also keine schlafenden Hunde.

2. Sie sollten Ihren Klageantrag auf „Weiterbeschäftigung“ und auf die „Feststellung, dass die Kündigung unwirksam ist“ umstellen (nur, wenn festgestellt wird, dass die Kündigung rechtswidrig ist, können Sie eine Sperrzeit verhindern). Damit erreichen Sie, dass die Kündigung sowohl hinsichtlich ihrer Frist als auch hinsichtlich des Kündigungsgrundes überprüft wird. Nach Ihrer Schilderung ist die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes zweifelhaft (so genannte Kleinbetriebsklausel). Dennoch sollten Sie feststellen lassen (und sei es in einem Vergleich), dass der Kündigung nicht verhaltensbedingt war. Das Gericht weist regelmäßig die nicht anwaltliche Partei im Gütetermin auf die richtigen und Erfolg versprechenden Anträge hin.

Das Arbeitsgericht wird einen Gütetermin anberaumen. Da viel von taktischem Verhandeln abhängt, ist es ratsam einen Anwalt einzuschalten. Die Richter unterstützen regelmäßig die nichtanwaltlicher vertretene Partei.

Sie haben möglicherweise einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Wie man einen solchen Antrag stellt, sagt man Ihnen beim Gericht. Oder lassen Sie sich entsprechend von einem Anwalt beraten. Dieser kann den Antrag stellen. Die Frist ist richtig berechnet.

3. Es genügt, wenn Sie die Klage postalisch einreichen. Wichtig ist, dass Sie unterschreiben. Sie sollten vielleicht einen Freund oder Bekannten beauftragen, die schriftliche Klage bei Gericht einzureichen. Dann gehen Sie auf Nummer Sicher.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Im Rahmen der Nachfragefunktion und der weiteren Vertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.04.2006 | 17:19

Erst einmal vielen Dank für Ihre Hilfe, die mich sehr gut weitergebracht hat!

Ich habe meine Klageschrift entsprechend Ihren Ratschlägen verändert und wollte Sie abschließend bitten, noch einmal drüber zu schauen.


Hier die veränderte Klageschrift:

XXXX XXXXXXXX XXXX, 20. April 2006
XXXXXX XXXXXX XXX
XXXXX XXXX



Arbeitsgericht
XXXXXXX X
XXXXX XXXX


Fristlose Kündigung - Klage auf Weiterbeschäftigung und Feststellung, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Klage gegen die am 31.03.06 erfolgte fristlose Kündigung durch meine Arbeitgeberin, Frau Dr. med. XXXXXXX XXXXXXXXX, XXXXXXXXXXXXX XXX, XXXXX XXXX.

Zwischen der Beklagten und mir besteht seit dem 01.01.2006 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Eine Probezeit wurde nicht vereinbart. Nachdem mir mein Lohn mehrfach falsch berechnet wurde und es weitere Unklarheiten gab, habe ich am 30.03.2006 den kurzen Dienstweg gewählt und der Steuerberaterin meiner Arbeitgeberin, Frau XXXXXXXXXX-XXXXXXX, XXXX, per Fax (siehe Anlage) mit der Bitte um Klärung Informationen zugesandt, aus denen die meiner Meinung nach richtige Berechnung meines Lohnes hervorging. Daraufhin wurde mir am 31.03.2006 von Frau Dr. XXXXXXXXX fristlos gekündigt (siehe Anlage). Als Begründung führte sie an, dass ich meine Kompetenzen überschritten hätte und dieses Fax sowie eine handschriftliche Notiz (siehe Anlage) meinerseits zu ihren Händen „stillos, unnötig und unadäquat“ seien. Ich selbst kann in meiner Handlung keinen Grund erkennen, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen würde.

Ich klage deshalb auf Weiterbeschäftigung und auf Feststellung, dass

- die fristlose Kündigung unwirksam ist,
- die Kündigung nicht verhaltensbedingt war.

Da ich mich im Zeitraum vom 18.04.2006 bis 16.05.2006 wegen einer Reha-Maßnahme nicht in XXXX aufhalte, bitte ich diese Tatsache bei der Festlegung eines Verhandlungstermins zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen





3 Anlagen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.04.2006 | 21:20

Alles Wesentliche ist enthalten. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

M. Timm

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