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Vermächtnis/Pflichtteil

18.09.2007 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie um Hilfestellung bei folgendem Sachverhalt.

Meine Großmutter ist kürzlich verstorben und hat in einem notariell
beurkundetem Testament ihre Kinder(meine Mutter und ihre Schwester)
zu je 1/2 Anteil als Erbe eingesetzt.

Mir hat sie ihr Haus samt Inventar vermacht.

Da dieses Haus ein recht grosser Anteil am gesamten Vermögen meiner
Großmutter darstellt(etwa 45%), weigert sich meine Tante den Vermächtniserfüllungsvertrag zu unterschreiben, da sie befürchtet dadurch ihren Pflichtteil nicht voll zu erhalten.

Nun meine Fragen:

1) Bin ich als Vermächtnisnehmer überhaupt verpflichtet einen eventuellen Pflichtteilergänzungsanspruch seitens der Erben zu erfüllen, da ich gehört habe, das das Vermächtmis nicht mehr zum Nachlass dazugehört.

2)Falls ich doch eventuell pflichtteilergänzungspflichtig sein sollte, hat meine Tante das Recht, die Unterschrift unter den Vermächtniserfüllungsvertrag zu verweigern, bis sie ihren Pflichteil voll bekommen hat.

Sehr geehrter Rechtsratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre beiden Fragen unter Zugrundelegung des geschilderten Sachverhalts wie folgt:

1.)
Pflichtteilsansprüche richten sich grundsätzlich gegen den oder die Erben.
Da Sie gemäß Testament nicht Erbe sind, können Sie auch nicht in Anspruch genommen werden.

Bei der Berechnung der Höhe des gesetzlichen Pflichtteils käme der Wert des Ihnen vermachten Grundstücks voll zum Ansatz.
Unter Zugrundelegung Ihrer Angeben zum Wertanteil des Grundstücks am gesamten Nachlass wäre die Geltendmachung des Pflichtteils allerdings nicht vorteilhaft, denn der hinterlassene Erbteil ist größer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

2.)
Ihre Tante ist pflichtteilsberechtigte Erbin. Da ihr trotz des Vermächtnisses noch mehr als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils zugesprochen wurde, können auch keine ansonsten in Frage kommenden Einwendungen geltend gemacht werden. Sie muss das Vermächtnis erfüllen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen kurzen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stumm-Hagendorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.09.2007 | 13:25

Ich danke Ihnen schon einmal für die Antwort.

Das das mir vermachte Haus etwa 45% des gesamten Nachlasses ausmacht ist nur eine ungefähre Schätzung, da das Haus noch nicht begutachtet wurde.
Würde sich denn etwas an der Rechtslage ändern, wenn das Haus z.B 60% des Nachlasses ausmacht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.09.2007 | 15:10

Ja, die Rechtslage wäre insofern anders, als dass Ihre Tante dann als Erbin weniger erhielte, als ihren hälftigen gesetzlichen Erbteil und deshalb gut beraten wäre, die Erbschaft auszuschlagen und den Pflichtteil zu fordern. Es bestünde dann für den verbleibenden Erben die Möglichkeit, gem. § 2318 BGB das Vermächtnis zu kürzen, also die Erfüllung des Vermächtnisses von der Zahlung eines Ausgleichsbetrags in bestimmter Höhe abhängig zu machen.

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