Erbschaftssteuer europäisches Ausland (NL)

Gerne zu Ihren Fragen, die sowohl das internationale Erbrecht als auch das Erbschaftsteuerrecht mit Bezug zu Deutschland und den Niederlanden betreffen.

1. Welches Erbrecht sollten Sie im Testament wählen – deutsches oder niederländisches?
Antwort:
Am 17.08.2015 trat die Europäische Erbrechtsverordnung (Verordnung EU Nr. 650/2012, EU-ErbVO) in Kraft. Die Verordnung gilt in der gesamten EU mit Ausnahme von Irland und Dänemark. Sie gilt für Erbfälle, die seit 17.08.2015 eingetreten sind und einen Auslandsbezug haben. In Deutschland wird die Verordnung ausgestaltet durch das Internationale Erbrechtsverfahrensgesetz

Die neue EU-ErbVO knüpft bei einem Erbfall künftig, sowohl für die Zuständigkeit von Behörden und Gerichten als auch für die Anwendung materiellen Erbrechts, nicht mehr wie bislang an die Staatsangehörigkeit des Erblassers an, sondern an den Ort des „gewöhnlichen Aufenthaltes" gem. Art. 21 EU-ErbVO. Für Deutsche, die ihren Lebensmittelpunkt in den NL haben, bedeutet dies, dass im Falle ihres Todes „automatisch" NL-Erbrecht Anwendung findet, wenn nicht vorher eine Rechtswahl getroffen wurde. So richten sich gem. Art. 23 Abs. 2 EU-ErbVO unter anderem auch Erbfähigkeit, Enterbung und Erbunwürdigkeit sowie Annahme und Ausschlagung des nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers.

Wenn Sie keine ausdrückliche Rechtswahl treffen, gilt das Erbrecht Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts zum Zeitpunkt des Todes (Art. 21 Abs. 1 EU-ErbVO), also mutmaßlich niederländisches Erbrecht.


Der Rechtsbegriff des „gewöhnlichen Aufenthaltes" ist gesetzlich nicht eindeutig definiert. Die Ermittlung seitens der zuständigen Behörde erfolgt anhand jeden Einzelfalles durch eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände des Erblassers. Als Kriterien werden alle Umstände herangezogen, die erkennen lassen, dass ein Aufenthalt nicht nur vorübergehend war. Eine große Rolle spielt hierbei der Schwerpunkt des sozialen Umfelds, insbesondere familiäre und berufliche Beziehungen. Es sollte eine feste Bindung zu dem betreffenden Staat erkennbar sein.

In Ihrem Fall halte ich das vorbehaltlich einer Ferndiagnose für gegeben.

Wenn der „gewöhnliche Aufenthaltsort" von der Staatsangehörigkeit einer Person abweicht, besteht die Möglichkeit eine Rechtswahl dahingehend vorzunehmen, dass das Recht des Landes der Staatsangehörigkeit auf den Erbfall anzuwenden ist. Dieses genießt dann gegenüber dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes Vorrang. Die Rechtswahl kann grundsätzlich nur in einer „Verfügung von Todes wegen" erklärt werden, etwa durch eine Rechtswahlklausel in einem Testament geschehen, oder sich aus den sonstigen Bestimmungen der „Verfügung von Todes wegen" ergeben. Achten Sie auf die Formgültigkeit *s.u.) der Verfügung von Todes wegen und dem materiellen Erbrecht entsprechend.. Das kann insbesondere bei niederländischen Testamenten bedeutsam sein,


Für Ihre Geschwister ist aus steuerlicher Sicht nicht das gewählte Erbrecht, sondern ihr Wohnsitz und der Ort des Vermögens maßgeblich (s. unten Punkt 3).


2. Was ist steuerpflichtig? Haus, Vermögen, etc.?

Ihre Geschwister (in Deutschland wohnhaft) sind aus deutscher Sicht sog. unbeschränkt erbschaftsteuerpflichtig, wenn Sie als Erblasserin Deutsche sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Das bedeutet:

Das gesamte weltweite Vermögen fällt unter die deutsche Erbschaftsteuerpflicht – also auch Ihr Anteil am Haus in den Niederlanden sowie alle Sparguthaben/Konten in den Niederlanden.

Beachten Sie bitte, dass sowohl die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltsort als auch die Rechtswahl dem Prinzip der Nachlasseinheit folgen. Eine gegenständlich beschränkte Rechtswahl z.B. auf einzelne in Deutschland belegene Grundstücke oder auf das gesamte inländische Grundvermögen, wie sie bislang durch Art. 25 Abs. 2 EGBGB ermöglicht wurde, ist nach der EU-ErbVO nicht mehr zulässig.

Der Freibetrag für Geschwister liegt in Deutschland bei nur 20.000 € (§ 16 Abs. 1 Nr. 7 ErbStG).

Der Steuersatz hängt für Geschwister (Steuerklasse II) vom Wert des Erwerbs ab und kann per Ferndiagnose nicht geschätzte werden, siehe die Tabellen in § 19 Abs. 1 ErbStG).

In den Niederlanden sind die Geschwister hingegen nicht steuerpflichtig, da sie dort keinen Wohnsitz haben.

3. Müssen Ihre Geschwister in beiden Staaten Erbschaftsteuer zahlen?
Nein.


Diese Auskunft erfolgt auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer allgemeinen rechtlichen Ersteinschätzung. Sie ersetzt keine vollumfängliche steuerliche oder erbrechtliche Beratung unter Auswertung aller Vermögensverhältnisse, persönlichen Bindungen und der aktuellen Verwaltungs- oder Gerichtspraxis im In- und Ausland. Eine abschließende Bewertung erfordert regelmäßig eine individuelle Beratung – auch unter Einbeziehung niederländischer Steuer- oder Erbrechtsexperte, auch was die o.g.* Formgültigkeit angeht. Ich hoffe dennoch , Ihre Fragen hilfreich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen