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Wenn nun diese Recht zur Lösung des Vertrages nicht vorkommt, ist ja offenbar diese AGB Passage nach § 307 BGB Inhaltskonrolle ungütig. ... Dies würde ja dann gegen § 134 BGB verstossen oder ? ... Weiterhin, würden bei Ausnitzung der Machtstellung und Vorlegen eines solches Vertrags nicht eine Zwangslage vorliegen, die sogar nach § 240 und § 253 StGB strafbar wären und sich aus dem Grund auch Schadensersatzforderung nach §§ 823 BGB Abs. 2 BGB i.V.m 240,253 ersetzt bekommen kann ?

Die Hecke meines Nachbarn ist ca. 2,50 hoch, ragt mit einer Länge von ca. 17 m etwa einen Meter in meinem Grundstück hinein und hält durch das Alter keinen Grenzabstand ein. (Einen Zaun kann ich hier nicht mehr setzen.) Ich möchte, daß der Nachbar die Hecke auf meiner Seite beschneidet, da es sehr unschön aussieht und meine Pflanzen teilweise durch Lichtmangel eingehen.

Ein ausserordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (BGB 569) bleibt bestehen. Der Vermieter verzichtet nicht auf seine Rechte zur ordentlichen Kündigung gemäß BGB gegenüber Vertragsparteien, die nach dem Tod der Mieterin, Frau..., in das Mietverhältnis eintreten. ... Ansprüche Dritter auf Fortsetzung des Mietvertrages ohne ordentliche Kündigungsrechte ab?

Nach § 463 BGB tritt der "Vorkaufsfall" mit Abschluss des Kaufvertrages ein in unserem Fall: notarielle Beurkundung eines Immobilienkaufs am 05.06.2014 Nach § 469 BGB ist der Vorkaufsberechtigte unverzüglich über den Inhalt des Kaufvertrages zu informieren und hat ab Mitteilung 2 Monate Frist, das Vorkaufsrecht auszuüben.

Da wir inzwischen fast März haben, könnten doch Ansprüche des Vermieters wg. ... Im BGB finde ich nichts anderes.

Mein Vater hat ein notariell beurkundetes Testament (mündliche Protokollierung des letzten Willens) hinterlassen. Heute bekam ich vom Nachlassgericht ein Schreiben mit folgendem Inhalt: Die Eltern setzen sich uneingeschränkt wechselseitig zum Alleinerben ein. Es besteht kein Ehevertrag.

Ich bewohne seit drei Jahren mit meiner Freundin eine Wohnung. Es handelt sich dabei um meine Eigentumswohnung, in der ich die Tilgungen und Nebenkosten zahle. Wer muß bei einer möglichen späteren Trennung die Wohnung verlassen, wenn wir - nicht verheiratet sind?

Da es ja den Paragrafen 556 gibt, der da lautet: Nach dem Mietrecht muss ein Vermieter nach Paragraf 556 Abs. 3 BGB über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abrechnen.

Bruders ( unser Vater ) sind mein Bruder C und ich D Haben mein Bruder C und ich D Anspruch auf einen Pflichtteil ?

Für mich stellt sich jetzt die Frage in wie weit ich das mit den Ansprüchen die nur gegen mich tituliert wurden machen kann? Kann ich mich hier auf BGB§1357 berufen?

A. wiederum mit dem Gesellschafter S. der Erbengemeinschaft - als persönlich und gesamtschuldnerisch haftender Gesellschafter - in Verbindung setzte, um den Anspruch weiterzugeben. ... - Wie ist in diesem Zusammenhang folgender Passus aus dem Kaufvertrag der Immobilie zu bewerten: „Ansprüche und Rechte des Erwerbers wegen eines Sachmangels des Grundstücks, des Gebäudes und der etwa mitverkauften beweglichen Sachen sind – soweit gesetzlich möglich – ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn, der Veräußerer handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig." - Ferner: Können die noch nicht eingetretenen, prognostizierten Mietminderungen überhaupt geltend gemacht werden?

Guten Tag!! Folgender Sachverhalt: Wir wollten uns ein Haus kaufen! Nach durchstöbern des Internets fanden wir ein passendes Inserat eines Maklers bei immobilienscout drunter stand zuzüglich 10000Euro Provision.

Habe ich eine Chance auf Durchsetzung des Anspruches?

Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr nach Ablieferung. 2.Ausschluss der Sachmängelleistung wenn der Käufer eine Person öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer ist. ( Trifft auf uns alles NICHT zu!) ... Anspruch ist schriftlich geltend zu machen. 2.Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. 3.

Besteht die Möglichkeit dem lebenden Übergeber seinen Ansprüch zu sichern etwa durch eine Auflösung des Vertrages?

Folgender Sachverhalt: Kfz der unteren Mittelklasse, EZ 13.12.2010, ca. 70000 km Laufleistung, teilfinanziert, Garantieende 13.12.2013, Kaufpreis 21000 € "Defekt" Es tritt beim Fahren in einem Bereich zw. 30 - 48 km/h ein singendes Gerausch in allen Fahrstufen auf (Automatikgetriebe). Dies wurde bereits 2 mal beim damaligen Autohaus (Fahrzeug wurde dort nicht gekauft) als Garantiemangel angemeldet. Das erste Mal bekam ich keine Ruckmeldung, das zweite Mal die mündliche Aussage, dies wäre "Stand der Technik".

Sehr geehrte Damen und Herren, nach 6 Jahren haben sich mein Partner und ich getrennt. Wir haben ein gemeinsames Kind. Dieses wird auch großzügigst finanziell versorgt.

Weiter erhob ich die Einrede der Verjährung und berief mich auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§195 BGB</a> sowie <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/214.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 214 BGB: Wirkung der Verjährung">§214 BGB</a>. ... Folglich ist die Verjährung der Ansprüche auf 10 Jahre gehemmt.... Ich bin der Auffassung das Konto wurde vollständig gelöscht/gekündigt daher greift <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/497.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 497 BGB: Verzug des Darlehensnehmers">§497 BGB</a> nicht.

Steht nicht doch dem Sk die volle Summe zu oder wäre es besser zu Teilen ( 50 / 50 ) Wenn keine Lösung in Sicht ist; wie kann ich unser Liquidationsverfahren vor Ansprüchen schützen; wo kann ich das Geld hinterlegen.

Vom Gericht erhielten wir nun die Auskunft, dass die PKH nicht bewilligt wird, weil ich ihm nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1360.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1360 BGB: Verpflichtung zum Familienunterhalt">§ 1360 (4) BGB</a> Prozeßkostenhilfevorschuß leisten müßte.