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Gewährleisungsanspruch bei Reperatur Lichtmaschiene

18.01.2011 09:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrter Herr Hellmann,

ich habe folgendes Problem. Im Juni 2010 haben wir bei einem Händler einen gebrauchten Ford Focus gekauft.
Erstzulassung 2005, Kilometerleistung 44700 km.
Seitdem sind wir ca 12000 km gefahren. Jetzt hat der Wagen einen Schaden an der Lichtmaschiene, den ich auch direkt beim Händler meldete. (Kontakt bis jetzt nur telefonisch) Dieser bestreitet daraufhin jegliche Gewährleistung. Mein Wohnort liegt ca 120km vom Händler entfernt und die Werkstatt die die Erstdiagnose stellte rät mir von längeren Fahrten ab.
Im Kaufvertrag aufgeführt unter Sachverhalt ist folgendes:
1. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr nach Ablieferung.
2.Ausschluss der Sachmängelleistung wenn der Käufer eine Person öffentlichen Rechts, ein öffentlich rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer ist. ( Trifft auf uns alles NICHT zu!)
3. Ausschluss erfolgt bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten.
Für die Mängelbeseitigung gilt:
1. Anspruch ist schriftlich geltend zu machen.
2.Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
3. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.
Dazu nun meine Frage:
1. Fällt die Lichtmaschine unter die Gewährleistungspflicht?
2. Ist der Verkäufer verpflichtet für die reperatur bzw. Reperaturkosten aufzukommen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ich gehe davon aus, dass Sie das Fahrzeug als Privatperson, also als Verbraucher erworben haben.

Auch beim Gebrauchtwagenkauf haben Sie, wie bei jedem anderen Kaufvertrag auch Gewährleistungsansprüche nach § 434 BGB ff. Lediglich die Gewährleistungsfrist kann nach § 475 BGB durch den Händler wirksam auf ein Jahr verkürzt werden. Dies ist in Ihrem Fall auch erfolgt.

Soweit nun die Lichtmaschine an Ihrem Fahrzeug defekt ist, handelt es sich um einen Sachmangel, nach § 434 I BGB , da Sie ein Fahrzeug mit einer funktionierenden Lichtmaschine gekauft haben. Von der Gewährleistung ausgenommen sind nur gewöhnliche Verschleißteile. Die Lichtmaschine zählt sicherlich nicht dazu.

Zu Ihrer ersten Frage also: Ja, es liegt ein Sachmangel vor, die Lichtmaschine fällt unter die Gewährleistungspflicht. Der Gewährleistungsanspruch ist auch noch nicht verjährt.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Bei der Geltendmachung müssen Sie sich an eine gesetzlich bestimmte Reihenfolge halten.

Sie müssen als erstes Nacherfüllung vom Verkäufer verlangen. Nacherfüllung bedeutet, dass der Verkäufer die Verpflichtung hat den Mangel zu beheben, also die defekte Lichtmaschine zu ersetzen, §§ 437 , 439 BGB .

In Ihrem Fall stellt sich natürlich die Frage des Transportes des Fahrzeuges.

Hier hat der BGH entschieden, dass der Ort der Nacherfüllung bei Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung dort ist, wo sich das nachzubessernde Werk vertragsgemäß befindet (BGH, Urteil v. 8.1.2008, X ZR 97/05 , NJW-RR 2008, 724 ).

Das bedeutet für Sie, dass sich der Verkäufer um den Transport des Fahrzeuges kümmern muss oder das Fahrzeug vor Ort zu reparieren hat.

Sie müssen also zur Durchsetzung der Nachbesserung nur dem Verkäufer mitteilen wo sich das Fahrzeug befindet.

Eine Verpflichtung des Verkäufers die Reparaturkosten zu übernehmen soweit Sie die Mängelbeseitigung selbst durchführen, besteht nicht. Nach der Rechtsprechung des BGH muss der Verkäufer den Mangel selbst beseitigen.

Führen Sie die Mängelbeseitigung durch, so haben Sie leider keinen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten. Bitte beachten Sie dies unbedingt.

Soweit sich der Verkäufer weigert den Mangel zu beseitigen, können Sie den Verkäufer auf durchführung der Nachbesserung verklagen. Sie können jedoch auch den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. In Fall des Rücktritts oder der Kaufpreisminderung müssen Sie dem Verkäufer eine Frist zur Nachbesserung setzen setzen und androhen, dass Sie nach Fristablauf eine Leistung ablehen werden.

Läuft diese frist ab, so können Sie dann die Minderung des Kaufpreises erklären oder aber vom Vertrag zurücktreten, also den gesamten Kaufvertrag rückabwickeln.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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