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Schuldrecht vs Schenkung Verein


15.12.2008 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir waren ein kleiner, erfolgreicher Schülerladen am Stuttgarter Platz in Berlin, mussten aufgrund der Schulreform nun aber doch die Segel streichen. Wir haben uns für die Liquidation entschieden.

Ich bitte um Bewertung nachfolgendem.

Aus dem Schülerladen Sk e.V. extrahierte sich 1990 eine neuer Verein namens Schülerladen Hs e.V.. Schülerladen Sk e.V. zieht 1990 in neue Räume. Schülerladen Hs e.V. übernimmt die alten Räume des Schülerladen Sk e.V.

Aufgrund der Liquidation des Schülerladen Hs e.V. im August 2008 wurde eine Vereinbarung vom 23.10.1990. gefunden.
(verkürzt wiedergegeben, kann auf Nachfrage als PDF Dokument übersandt werden)


Sk e.V. nachfolgend Sk benannt ( derzeit ca. 60 Kinder )
Hs e.V. nachfolgend Hs benannt ( wir hatten ca. 20 Kinder )
Sz e.V. nachfolgend Sz benannt ( mittlerweile ein großes Hilfezentrum )

Zwischen Sk und Hs wird eine Vereinbarung in bezug der Mietkaution von 6000 DM getroffen.
Die Kaution gliedert sich folgendermaßen:

1. Zweckgebundene Mietkautionsmittel von 3800,00 DM durch Sk
2. Eigenmittel von 2200,00 DM durch Hs

Wird das Mietverhältnis zwischen Hs und dem Vermieter gekündigt so fallen dem Hs 2200,00 DM und dem Sk 3800,00 DM zu.

Der Verein Sk tritt seinerseits diese Summe an den Verein Sz ab.

Um genau diese, obige Abtretung geht es mir.

Ich habe beide Vereine kontaktiert, wobei lediglich der Verein Sz eine Kopie der Vereinbarung von 1990 besitzt. ( Dem Sk habe ich eine Kopie zukommen lassen )

Frage:
Einer Abtretung steht doch ein Schuldrechtsverhältnis gegenüber.
( Dieses Schuldrechtverhältnis sehe ich hier nicht , da Sz nichts vorweisen kann.)

Ist hier nicht eher von einer Schenkung auszugehen (§ 518 Form des Schenkungsversprechens).

Steht nicht doch dem Sk die volle Summe zu oder wäre es besser zu Teilen
( 50 / 50 )

Wenn keine Lösung in Sicht ist; wie kann ich unser Liquidationsverfahren vor Ansprüchen schützen; wo kann ich das Geld hinterlegen.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf der Grundlage der von Ihnen gegebenen Informationen wie folgt:

1. Es ist nicht ersichtlich, warum von einer Schenkung ausgegangen werden sollte. Selbst wenn dies zu bejahen wäre, wäre der Mangel der notariellen Beurkundung geheilt, weil die Abtretung des Rückzahlungsanspruchs als Bewirkung der versprochenen Leistung den Formmangel geheilt hätte (§ 518 Abs. 2 BGB). Der vorliegenden Abtretung liegt das Kautionsrückgewähschuldverhältnis zugrunde.

2. Die Begründung eines Schuldverhältnisses ist im Regelfall nicht vom Besitz von Urkunden abhängig. Im Prozeß kann der Kläger sich aller zivilprozeßual zulässiger Beweismittel bedienen, insbesondere auch ddm Zeugenbeweis.

3. Für eine Teilung 50:50 ist nichts ersichtlich.

4. Bei der Ungewissheit über die Person des Gläubigers kann der Schuldner den Betrag schuldbefreiend bei der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichtes hinterlegen, §§ 372ff. BGB.

Ich hoffe, Ihnen mit vorstehenden Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2008 | 19:35


Sehr geehrter Herr Mörger,

Ich habe Ihre Antwort so verstanden:
Ich kann also dem Hilfezentrum Sz die umgerechnet ca. 1900 Euro überweisen.
Die Abtretung ( auf welch Grundlage auch immer ) ist korrekt formuliert und der Verein Sk kann keine Ansprüche gegen uns, Hs, geltend machen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2008 | 09:39

Sehr geehrter Fragesteller,

das ist korrekt. Da die Abtretung in der Urkunde offenbart ist kann schuldbefreiend nur an den SZ geleistet werden, § 407 Abs. 1 Hs. 2 BGB.

MfG Mörger

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