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Ansprüche nach Beendigung eheähnlicher Gemeinschaft und vorhandenem Vertrag


03.09.2006 20:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach 6 Jahren haben sich mein Partner und ich getrennt. Wir haben ein gemeinsames Kind. Dieses wird auch großzügigst finanziell versorgt. Kurz vor der Geburt des Kindes setzten wir einen notariellen Vertrag auf, in dem wir im Vorfeld das gemeinsame Sorgerecht vereinbarten. Es gibt jedoch auch noch Paragraphen, die die Versorgung der Mutter beeinhalten und so heisst es:"..die Zahlungen des Partners sind freiwillig und enden automatisch im Trennungsfall.., weiter auch "..dass keinerlei Abfindungsansprüche gegenüber dem Vater erwachsen.." und es wurde eine Gütertrennung vereinbart, da die Familie meines Mannes sehr wohlhabend ist.

Wir sind seit einem halben Jahr auch räumlich getrennt und da ich nicht berufstätig bin, würde ich gerne wissen, ob ich mich eventuell überhaupt noch rechtlich absichern kann? Da die Zahlungen wie gesagt freíwillig sind, würde ich gerne meine Möglichkeiten kennen.

mfg

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in).

Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist dadurch gekennzeichnet, dass die Partner einander das ohne Rechtspflicht gewähren, was Ehegatten einander schulden.
Wenn sich die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft trennen, entstehen hieraus keine Unterhaltsansprüche. Es können jedoch in einem Partnerschaftsvertrag Regelungen über den Unterhalt getroffen werden. Eine Unterhaltspflicht ohne jede Gegenleistung ist als Schenkungsversprechen nach § 518 BGB formbedürftig. Diese ist mit dem notariellen Vertrag eingehalten.
Sofern die Voraussetzungen aus dem Vertrag eintreffen kann Ihr Partner die Zahlungen einstellen.

Eine Ausnahme gibt es jedoch für die nichteheliche Mutter. Sie kann vom Kindsvater unabhängig von einer eigenen Berufstätigkeit Unterhalt für eine gewisse Zeit verlangen.

Dies für die Dauer von sechs Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt sofern die Mutter bedürftig ist.
Kann von der Mutter aufgrund der Schwangerschaft und der anschließenden Betreuung des Kindes nicht erwartet werden erwerbstätig zu sein, so kann sie von dem Vater des Kindes in der Zeit vom vierten Monat vor der Geburt bis zum 3. Geburtstag des Kindes Unterhalt verlangen. In besonderen Fällen und unter Berücksichtigung der Belange des Kindes kann ein Anspruch über diese Zeit hinaus bestehen.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -
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