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Entwässerungsgemeinschaft, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§§ 741 ff. BGB</a>). Aufgrund verschiedener Streitigkeiten über deren Instandhaltung/Kostentragung in der Vergangenheit soll nun auf Wunsch des A die Trennung der Dachentwässerung beider Häuser bewirkt werden (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 BGB</a>).

Sachverhalt: Der von der Erbfolge ausgeschlossene pflichtteilsberchtigter Abkömmling des verstorbenen Erblassers A hat ja gemäß § 2314 BGB einen Auskunftsanspruch gegen den Miterben. ... Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden. 2. ... Er kann nach wie vor allein entscheiden, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll.

Und dadurch das Sie den Gerichtsvollzieher beauftragt haben, hat das Inkasso nach meiner Meinung gegen Paragraph 254 BGB verstoßen.

Nun zur meiner eigentlichen Frage: Wenn ich jetzt diese Woche (gemäß § 622 III BGB) selbst zum 30.06.07 kündigen würde, mit dem Grund dass ich zum WS2007 studieren möchte, habe ich für die Zeit (Jul/Aug/Sep) bis zum Studiumbeginn Anspruch auf Arbeitslosengeld oder muss ich mit einer Sperre rechnen?

Wir sind Gläubiger, deren Anspruch mit einer Sicherungshypothek im Grundbuch eines Hauses dinglich abgesichert ist. ... Mir ist bei meinen Recherchen vor allem dies hier ins Auge gefallen: § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB

Die Fakten: Baulärm in Wohnung unter uns (und Dreck, ich verzichte an dieser Stelle auf Präzisierungen, da sich Frage nicht mehr auf die Höhe der Ansprüche bezieht) seit dem 31.07 (eigentlich bereits ab 13.07.-18.7. dann wieder ab 31.07) bis ca.

In den AGBs des Hausherstellers sind folgende Klauseln zu finden: "Kündigt der Bauherr nach §649 BGB einen Teil des Vertrages, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in §649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus §649 BGB ergebenen Ansprüche kann das Unternehmen für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen die dafür vereinbarte Vergütung verlangen und für die Leistungen, die aufgrund der Kündigung nicht mehr erbracht werden, ein Pauschalbetrag in Höhe von 15% des Teilbetrages der Gesamtvergütung, der auf die nicht erbrachten Leistungen entfällt. Dieser pauschalisierte Anspruch steht dem Unternehmen nicht zu, wenn der Bauherr nachweist, dass der nach §649 BGB dem Unternehemn zustehenden Betrag wesentlich niedriger als die Pauschale ist."

S weist die Ansprüche zurück und zahlt nicht. ... Im weiteren Verlauf fordert M immer wieder die Zahlung einer Nutzungsentschädigung und fordert weitere 12 Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung schließlich eine Neuregelung von Nutzung und Verwaltung gemäß §745 BGB diesmal unter Forderung einer Nutzungsentschädigung.

1 B: Habe ich Anspruch auf eine von der Fa. ... Thema 2: Unter dem Punkt 7 des Vertrages (Erhöhungen der Miete und der Betriebskosten) sind die folgenden beiden Felder angekreuzt: - "Der Vermieter ist berechtigt, .......nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften zu erhöhen"; - "Die Miete nach Absatz 1 ändert sich entsprechend der Entwicklung des vom statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland und nach Massgabe des <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/557b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 557b BGB: Indexmiete">§557 b BGB</a>.

In einem Grundbuch ist in Abt. II Nr. 1 eine Auflassungsvormerkung eingetragen (im Jahre 1930). Der benannte Berechtigte ist vor mehr als 60 Jahren verstorben.

Unter welchen Umständen hätte ich Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages?

Sehr geehrte Damen und Herren, freundlich bitte ich um eine Rechtliche Hilfe. Es wurde ein Mietvertrag über Heizkostenverteiler für 7-Familienhaus geschlossen (Mietlaufzeit von Geräten beträgt 10 Jahre).Der Eigentümer dieses Hauses ist vor 3 Jahren verstorben,er hat auch diesen Vertrag abgeschlossen.Danach bildet sich Erbgemeinschaft aus 3 Personen,dieser Vertrgag übergeht schtillschweigend an alle Erben rüber.Das Haus befindet sich 1 Jahr mit Besitzt von Erbgemeinschaft,dann ist das Haus verkauft an einen neuen Eigentümer.Vergehen noch 1,5 Jahre bis sich die Firma meldet bei welcher auch die Heizkostenverteiler gemietet wurden und verlangen die Summe xxxx für eine vorzeitige Kündigung des Vertrages (auf Rückgabe der Geräte verzichten die).Die Kosten werden von Erben verlangt mit der Begründung,der neuer Besitzer nicht an eine Fortführung von diesem Vertrag interessiert,also will nicht haben. Frage!

Regelt die VOB oder das BGB in diesem Fall die Verjährung?

<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/199.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen">§ 199 IV BGB</a> die Ansprüche verjährt seien und sie keinerlei Zahlungen leisten würde. ... >VI ZR 201/94</a>) Was ist mit § 843 BGB ?

Die im Testament benannten gemeinschaftlichen Erben möchten zwecks Vermögensklärung und Papiereinsicht das geerbte Elternhaus betreten, in dem sich derzeit eine im Ergänzungstestament mit lebenslangem Wohnrecht bedachte Person aufhält und den Zugang verwehrt. Ist es dieses Verhalten rechtlich vetretbar, darf also der / die im Haus wohnende Person den Zutritt verwehren bzw. umgekehrt: Sind die Erben befugt, sich Einlass - notfalls mit Unterstützung der Polizei - zu ihrem Haus zu verschaffen ?

Hier liegt nach unserer Meinung eindeutig ein Verstoß gegen die Pflicht zur Rücksichtnahme auf Basis des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses (analog <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB</a>) und auch gegen das Schikaneverbot im Sinne von <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/226.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 226 BGB: Schikaneverbot">§ 226 BGB</a> vor.

Guten Tag, folgendes Szenario: Im August 2023 hat Baufirma A einen Bauauftrag auf einem Baugelände innerhalb eines Truppenübungsplatzes ausgeführt. Meine Firma B (Bei der ich zu diesem Zeitpunkt Mitarbeiter war.) war Subunternehmer der Baufirma A und hat auf besagtem Gelände Tätigkeiten im Fachbereich der Kampfmittelräumung ausgeführt. Schließlich war noch Firma C (ebenfalls ein Subunternehmer von Baufirma A) vor Ort tätig, die auf dem Baugelände Holzrodungen vorgenommen und die gefällten Bäume vom Ort der Rodung auf einen Sammelplatz innerhalb des Baugeländes transportiert haben.

Frage 3 Kann ich auf Herausgabe der Wohnung nach $985 BGB klagen oder muss ich eine reguläre Räumungsklage mittels außerordentlicher Kündigung anstreben? ... Frage 4 War eine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nach $1822 Ziff 5 BGB für den Vertragsabschluss der Mutter für die Tochter erforderlich?

In 2016 hat Privatperson S eine Beratungsdienstleistung von einem einen beratenden Beruf ausübenden A in Anspruch genommen. Es ging um einen Anspruch gegen einen Dritten. ... Es erfolgte weder eine Fristsetzung noch ein Hinweis auf § 286 Abs 3 BGB.

Besteht Anspruch auf Schadenersatz, wenn man sich mit hoher Wahrscheinlichkeit im Krankenhaus angesteckt haben sollte?