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Verjährung bei Unterschlagung durch Mutter ?

| 04.05.2008 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Guten Abend !

Wir haben einen anwaltlichen Rat nötig - bzw. mein Mann.

Kurz zum Sachverhalt:

Mein Mann ist im Alter von 7 Jahren (1976/1977) auf einer Baustelle in eine
Kreissäge gefallen und hat dabei 2 Finger und eine halbe Hand (links)
verloren. Der Mittelfinger wurde wieder mit einer Sehne aus dem rechten
Fuss angenäht, kann hin und her bewegt werden, ist aber vollständig
steif.

Im vergangenen Jahr hat er dann durch Zufall von einem seiner Brüder
erfahren, dass seine Mutter eine Entschädigung in Höhe von ca. DM
5000,00 erhalten hat, die wohl für ihn angelegt werden sollte. Die
Mutter hat dies allerdings immer verschwiegen und jetzt aber auf sein
Nachfragen hin bestätigt. Sie habe das Geld eben verlebt. In einem Brief haben wir diesen Sachverhalt aufgeschrieben und von ihr unterschreiben lassen (Anerkenntnis ? Schuldeingeständnis ?)
Sie erkennt die DM 5000,00 an (EUR 2.500,00) und wollte diese mit monatlich EUR 150,00 nebst Zinsen (gerechnet bis zum 18. Lebensjahr) zurückzahlen.

Jetzt hat sie auf einmal einen RA beauftragt, der uns geschrieben hat, dass gem. § 199 IV BGB</a> die Ansprüche verjährt seien und sie keinerlei Zahlungen leisten würde. Was für eine Mutter !! Erst das Geld veruntreuen und jetzt noch einen Anwalt einschalten !!! Aber davon abgesehen, hier nun unsere Fragen:

Gilt hier die Frist von 2 bzw. 3 Jahren nach Kenntnis um von der Mutter
die Herausgabe der Entschädigung zu verlangen, oder ist dies bereits wirklich
verjährt ? Anzeige wegen Unterschlagung, Veruntreuung o.ä. ? Können
wegen Folgeschäden aus dem Unfall evtl. weitere Schadenersatzansprüche
gestellt werden ? (s. BGH-Urteil 07.02.95 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20201/94" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.02.1995 - VI ZR 201/94: Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung...">VI ZR 201/94
) Was ist mit §
843 BGB ?

Mein Mann war bereits zum Zeitpunkt des Unfalls Schüler und auch noch
Linkshänder. Er musste mit rechts neu schreiben lernen und hat erst seit
dem 21.05.03 (!!) einen GdB von 40 %. Es wurde sich um
nichts gekümmert und sämtliche Informationen werden von seiner Mutter
unter Verschluß gehalten. Angeblich weiß sie nur noch, dass sie einen
Scheck als Entschädigung bekommen hat - weiß aber nicht mehr von wem. Unterlagen hat sie angeblich gar keine mehr - nur noch eine Rechnung von einem gekauften Schrank von vor 45 Jahren. Was für ein Hohn !!
Der Bescheid vom Versorgungsamt über den GdB von 40 % kann vorgelegt werden. Mit
zunehmendem Alter verschlechtert sich der Zustand der linken Hand.
Greiffähigkeit, Bewegung etc. hat sich um mindestens 35 % seit 2003
verschlechtert. Kann hier ein Antrag auf Invalidenrente gestellt werden
? Verschlechterungsantrag beim Versorgungsamt ?

Wir haben eine Rechtsschutzversicherung. Trägt diese ggfls. die Kosten
für eine anwaltliche Inanspruchnahme ?

So sind ja für jeden Tür und Tor geöffnet um sich Geld von seinen Kindern "unter den Nagel zu reißen"...es muss nur die Verjährung abgewartet werden - oder wie soll dies richtig funktionieren ?? Vielleicht sollte der Gesetzgeber bei minderjährigen Kindern und solchen Situationen einen Treuhänder das Geld verwalten lassen. Hier müsste wirklich mal ein § her, der solchen "Eltern" einen Strich durch die Rechnung macht. Ich finde es unglaublich und hoffe, dass man gegen so eine "Sauerei" etwas unternehmen kann !!

Vielen Dank im voraus,
G.+I. Herzog (mit 3 Kindern, die nicht "abgezockt" werden !!)
04.05.2008 | 21:38

Antwort

von


(676)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragende(r),

zunächst zum Schriftstück: Die Verjährung hängt davon ab, wie das Schriftstück formuliert wurde.

Es könnte sich dabei um ein Schuldanerkenntnis handeln!

Dabei sind 3 Formen abzugrenzen:
1. abstraktes Schuldanerkenntnis (§781 BGB ), durch das eine neue Verbindlichkeit begründet wird, die vom ursprünglichen Schuldgrund unabhängig ist. Hierfür ist eine schriftliche Anerkenntniserklärung erforderlich.
2. deklaratorisches SA, das formlos möglich ist und eine bereits bestehende Schuld bestätigt. Durch dieses SA werden Einreden und Einwendungen (Verjährung etc.) ausgeschlossen.
3. Tatsachenanerkenntnis, das eine Beweislastumkehr zur Folge hat.
Dies ist durch Auslegung zu ermitteln, wozu ich das Schriftstück einsehen müsste.
Bei 1.) und 2.) wären die Ansprüche nicht verjährt.

Strafrechtliche Konsequenzen hat das Verhalten jedoch nicht, da die Tat 5 Jahre nach Beendigung (Verfolgungsverjährung) verjährt.

Ansprüche aus dem Unfall können Sie nur geltend machen, wenn damals mit dem Scheck kein Vergleich geschlossen und auf zukünftige Ansprüche verzichtet wurde. Zudem ist entscheidend, ob die Folgen damals absehbar waren oder es sich um neu eingetretene Folgen handelt (dann wäre auch diesbezüglich wohl keine Verjährung, was noch zu prüfen wäre).
Auch hierfür bräuchte ich mehr Informationen.

In der Regel tragen Rechtschutzversicherungen derartige Kosten.

Ich habe Ihnen eine E-Mail geschrieben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Corina Seiter


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

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