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Verjährungsfrist bei nicht gestellter Schlussrechnung Vertragsgrundlage VOB

| 21.03.2014 14:54 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Zusammenfassung: Bei einem Werkvertrag nach BGB verjährt der Anspruch auf Werklohn nach drei Jahren ab der Abnahme. Ist die VOB/B wirksam vereinbart, beginnt die Verjährung erst mit Zugang der Schlussrechnung.

Vom Januar bis April 2008 haben wir unser Wohnhaus umgebaut. Grundlage für den Kostenrahmen war ein Angebot einer Zimmerei, zugrundegelegt war die dem Angebot beigelegte VOB.
Während des Baufortschritts wurden 3 Abschlagszahlungen angefordert und bezahlt, jeweils zum 24.01.2008, 01.02.2008 und 21.04.2008. Die Abschlagszahlungen betrafen ca. 90% der Angebotssumme.
Die Arbeiten wurden fachgerecht durchgeführt und abgeschlossen, eine Schlussrechnung wurde nicht gestellt.
Nun erhalten wir zum 20.03.2014 von der ausführenden Zimmerei 2 Rechnungen:
1. Eine Rechnung über zusätzliche Regiearbeiten des Umbaus von 2008.
2. Eine Schlussrechnung über den Restbetrag aus dem Umbau von 2008.

Beigelegt sind entsprechend prüffähige Materiallisten, Aufmaße und von uns abgezeichnete Regieberichte.

Frage: Sind wir 6 Jahre nach Leistungserbringung zur Zahlung der Rechnungen aus Punkt 1 und 2 verpflichtet?
Beginnt die Verjährung auch ohne die Erstellung einer prüffähigen Schlussrechnung?
Einige handwerkernahe Einrichtungen schliessen eine Verjährung ohne prüffähige Schlussrechnung aus.
Regelt die VOB oder das BGB in diesem Fall die Verjährung?

Anmerkung: Wir streben keinen Rechtsstreit mit der Zimmerei an, sehen aber nach 6 Jahren Gesprächsbedarf bei einigen Punkten und wollen vorher über die rechtliche Lage Bescheid wissen.

Sehr geehrter Herr B.,

in Ihrem Fall kommt es entscheidend darauf an, ob das BGB oder die VOB/B maßgeblich sind.

Handelt es sich um einen Vertrag nach BGB, dann ist die Forderung der Gegenseite verjährt. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und sie beginnt nicht wenn die Rechnung gestellt wird, sondern sie beginnt mit der Abnahme der Leistung. Mit dem Schluss des Jahres, in dem die Abnahme erfolgt ist beginnt die Verjährung, drei Jahre später ist die Forderung verjährt. Bei der Abnahme in 2008 ist daher mit Ablauf des Jahres 2011 die Forderung verjährt.

Ganz anders sieht es aus, wenn die VOB/B zu Grunde gelegt werden muss. Dort beginnt nämlich nach § 16 Abs. 3 die Verjährung erst, wenn die Schlussrechnung gestellt worden ist. Erst dann wird nämlich die Forderung fällig und erst ab Fälligkeit kann die Verjährung beginnen. Das ist ein relativ unbefriedigendes Ergebnis, weil, so wie hier, selbst viele Jahre später plötzlich noch die Schlussrechnung kommen kann und noch keine Verjährung eingetreten ist. Der Gläubiger hat es hier weit gehend in der Hand, den Beginn der Verjährung hinauszuschieben. Es gibt auch Stimmen, die deswegen diese Klausel bei Verwendung einem Privaten gegenüber für unwirksam halten, in der Rechtsprechung ist dies aber durch Obergerichte oder den Bundesgerichtshof bisher nicht bestätigt. Es hätte die Möglichkeit gegeben, dass von Ihrer Seite aus eine Schlussrechnung erstellt wird, das sieht die VOB/B auch vor, dann wäre natürlich ein früherer Beginn der Verjährung gewesen.

Eine Möglichkeit ist noch, sich auf Verwirkung zu berufen. Unabhängig nämlich von der Verjährung kann ein Recht auch verwirken. Dazu bedarf es eines so genannten Umstandsmoment und eines Zeit Moments. Bei den hier gegebenen sechs Jahren ist das Zeitmoment sicher eingetreten, weil das das Doppelte der normalen Verjährung ist. Wenn Sie dann noch Umstände anführen können, die dazu führen, dass Sie nicht mehr damit rechnen mussten und auch nicht mehr damit gerechnet haben das noch etwas zu zahlen ist, dann kann das dazu führen, dass Verwirkung eingetreten ist und daher Sie auch nichts mehr zahlen müssen.

Eine durchaus entscheidende Frage ist dann, ob die VOB überhaupt wirksam vereinbart worden ist.

Wenn, wie Sie schreiben, Ihnen in der vollständige Text der VOB/B bei Abschluss des Vertrages bzw. sogar davor, übergeben worden ist, dann liegt einer der wenigen Fälle vor, in denen die VOB/B auch einem privaten Bauherrn gegenüber einbezogen wird. Gibt es dann keine weiteren vertraglichen Bestimmungen mehr in denen einzelne Regeln wieder abgeändert werden, dann ist die VOB/B tatsächlich wirksam einbezogen worden und es würde damit auch die Regelung über die Fälligkeit und damit die Verjährung gelten. Allerdings verstehe ich es so, dass die Regiearbeiten zusätzlich beauftragt wurden, diese würden dann nicht automatisch der VOB/B unterfallen es sei denn auch dafür wäre wieder der Text übergeben worden, so dass diesbezüglich eventuell ein BGB Vertrag angenommen werden kann mit der Folge, dass der darauf entfallende Anteil verjährt wäre.

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2014 | 11:52

Herr Klepsch,

Sie schreiben, dass die Verjährung erst nach Stellung der SR beginnt. Können Sie mir den Textauszug der VOB § 16 Abs. 3 zitieren, wo das beschrieben ist?
In meiner Fassung steht definitiv nichts über die Verjährung der Schlussrechung.

Gruß B.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2014 | 12:05

Sehr geehrter Herr B.,

das steht auch nicht in der VOB/B, sondern ergibt sich aus den allgemeinen Regeln über die Verjährung. Eine Verjährungsfrist beginnt immer mit dem Entstehen des Anspruchs und erst mit der Fälligkeit, §§ 199, 271 BGB. § 16 Abs.3 VOB/B ("Der Anspruch auf die Schlusszahlung wird... nach.. (Vorlage) der Schlussrechnung fällig....) regelt für die VOB/B-Werkverträge die Fälligkeit dahin, dass diese erst mit Stellung der Schlussrechnung gegeben ist. Dann folgt daraus, dass damit auch erst dann die Frist zur Verjährung beginnen kann.

Leider eine ganz klare Rechtslage.

Bewertung des Fragestellers 21.03.2014 | 20:26

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