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Auflassungsvormerkung vererblich?

| 29.06.2010 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


In einem Grundbuch ist in Abt. II Nr. 1 eine Auflassungsvormerkung eingetragen (im Jahre 1930). Der benannte Berechtigte ist vor mehr als 60 Jahren verstorben. Die Erben weigern sich der Löschung zu zustimmen.

Frage 1:
Besteht ein Rechtsanspruch auf Löschung und wie könnte dieser geltend gemacht werden?

Frage 2:
Ist die Auflassungsvormerkung "vererblich" und mit dem Tode des benannten Berechtigten auf dessen Erben übergegangen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1 BGB bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann nach § 894 Abs. 1 BGB derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.

Die Auflassungsvormerkung soll den Anspruch auf Einräumung eines Rechts an einem Grundstück sichern. Zu diesem Anspruch ist die Vormerkung akzessorisch. Besteht der Anspruch nicht, so ist auch die Vormerkung wirkungslos (BGHZ 54, 56, 63).
Ein sicherungsfähiger Anspruch auf Erklärung der Auflassung, da nicht ersichtlich ist, dass ein Kaufvertrag besteht, der ihn begründet.

Wenn dies auch auf Ihren Fall zutrifft, könnten Sie gegenüber den Erben einen Berichtigungsanspruch nach § 894 BGB geltend machen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2010 | 13:55

Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider ist diese nur teilweise hilfreich.

Antwort zu Frage 1:
Sie schreiben: "Ein sicherungsfähiger Anspruch auf Erklärung der Auflassung, da nicht ersichtlich ist, dass ein Kaufvertrag besteht, der ihn begründet."

Aus meiner Frage ist auch nicht ersichtlich, dass ein solcher Vertrag nicht besteht. Ihr Antwort zeigt, dass Sie hier zwei Fälle für möglich halten. Nämlich es liegt ein Kaufvertrag vor oder er liegt nicht vor.

Sie geben nur eine Antwort für den letzteren möglichen Fall und unterstellen diesen alleinig als Voraussetzung für Ihre Antwort, nicht jedoch für den ersteren. Insofern ist Ihre Antwort unvollständig.

Ich bitte daher Ihre Antwort zu vervollständigen, wie Sie Rechtslage beurteilen, falls ein Kaufvertrag bzw. sonstiger Übertragungsvertrag (von 1930) vorliegt.

Antwort zu Frage 2:
Haben Sie nicht beantwortet. Ich bitte daher Ihre Antwort zu vervollständigen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2010 | 14:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Aus meiner Antwort können Sie schlussfolgern, dass der Anspruch aus der Auflassungsvormerkung ein vererbliches Recht darstellt, der mit dem Tod des Berechtigten auf die Erben übergegangen ist.

Sollte ein Kaufvertrag bestehen, ist die Frage, ob und wann dieser vollzogen worden ist.
Bei Vollzug und Eintragung des Käufers in das Grundbuch bestünde ebenfalls kein Anspruch mehr, der es zu sichern gilt.

Wenn Sie es wünschen können Sie bei weiteren Nachfragen gerne auf mich zukommen.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth
www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 29.06.2010 | 14:46

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