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Löschungsanspruch nachrangiger/gleichrangiger Gläubiger

| 16.04.2015 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Wir sind Gläubiger, deren Anspruch mit einer Sicherungshypothek im Grundbuch eines Hauses dinglich abgesichert ist. Gleichrangig befindet sich noch eine weitere Sicherungshypothek einer Bausparkasse, die bisher damit Zwangsversteigern betrieben hat. Nun erfahren wir, dass sich der Schuldner mit der Bausparkasse offensichtlich geeinigt hat und diese die Zwangsversteigerung zurückgezogen hat. Soweit ich weiß muss die Bausparkasse nun eine Löschungsbewilligung erteilen, mit der der Schuldner die Hypothek in eine Eigentümergrundschuld umwandeln kann. Wir möchten nun verhindern, dass der Schuldner diese Eigentümergrundschuld neu beleiht ( z. B. durch Verwandte) und damit unter Umständen unsere Rechte behindert. Deshalb will möchten wir die Grundschuld, wenn möglich löschen lassen. Gibt es ein derartiges Recht und wie können wir es einsetzen? Mir ist bei meinen Recherchen vor allem dies hier ins Auge gefallen:
§ 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn sich der Schuldner mit der Bausparkasse geeinigt hat, muss dies nicht zwangsläufig zur Entstehung einer Eigentümerhypothek führen. Maßgeblich ist der Inhalt der Einigung. So ist es zumindest denkbar, dass die Bausparkasse im Rahmen der Einigung nicht auf ihre Ansprüche verzichtet hat. Um Klarheit zu erlangen, sollten Sie die Bausparkasse um entsprechende Auskunft bitten.

Sollte, wie Sie vermutet haben, die Hypothek der Bausparkasse tatsächlich auf den Schuldner/Eigentümer übergegangen sein, so haben Sie aus Ihrem Recht in der Tat den von Ihnen bereits richtig erkannten Löschungsanspruch, der aber ggf. gerichtlich durchzusetzen ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 16.04.2015 | 22:35

Danke für die schnelle Antwort.

1) Habe ich der Bausparkasse gegenüber dieser Einigung ein Auskunftsrecht und wie kann ich dieses ihr gegenüber begründen?

2) Was für eine Klage und gegen wen wäre sie gegebenfalls zu führen (ich nehme mal an gegen den Schuldner)?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.04.2015 | 09:39

Hallo

und danke für die Nachfrage. Ein unmittelbares Auskunftsrecht haben Sie gegenüber der Bausparkasse nicht. Da die Bausparkasse aber die Zwangsversteigerung betreibt, haben Sie jedoch die Möglichkeit, das Recht der Bausparkasse abzulösen, §§1150 , 268 BGB . Als Nebenrecht hierzu haben Sie einen entsprechenden Auskunftsanspruch gegen die Bausparkasse, d.h. diese muss Ihnen mitteilen, inwieweit die Sicherungshypothek noch besteht. Ist die Hypothek dagegen bereits auf den Eigentümer übergegangen, so wird Ihnen die Bausparkasse dies daher mitteilen.

Die Klage wäre in der Tat gegen den Schuldner zu richten, und zwar auf Abgabe einer Willenserklärung: Der Schuldner wäre zu verpflichten, die Löschung der Grundschuld zu bewilligen und zu beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.07.2015 | 16:01

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