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Stornierung Ausbaupaket


03.11.2007 22:55 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Wir haben am 18.06.2007 unseren Hausvertrag, in dem wir das Ausbaupaket mitbestellt haben, mit Vorbehalt für das Grundstück und Darlehen unterschrieben.

Die Ausräumung dieser Rücktrittsvorbehalte fand am 28.08.2007 statt, obwohl wir noch nicht den Darlehensvertrag hatten und der Termin für die Notarielle Beurkundung auch noch nicht fest stand.

Anschließend fand dann die Bemusterung der Innenausstattung statt, obwohl wir zu diesem Zeitpunkt immer noch keinen Darlehensvertrag in der Hand hatten.

Nun sollten wir nach der Ausstattungsberatung (ca. halber Tag beratung + Berechnung der Preisänderung), nach wenigen Änderungen, die uns in jedem Baumarkt ca. 2.500 € (nach Kontrolle) Aufpreis kosten würden, dort 4.250 € Aufpreis zahlen (die Mehrkostenaufstellung enthielt allerdings nur den gesamten Mehrkostenbetrag). Nun sollte der Gesamtpreis des Ausbaupaketes 12.115 € kosten. Nachdem uns dies sehr teuer erschien und wir auch noch nicht wussten, wie sich der Darlehensvertrag ergibt, wollten wir den uns vorgelegten Vertrag nicht unterschreiben. Jedoch wurden wir dazu von dem Berater gedrängt, weil wir sonst Gefahr laufen würden, dass wir nur das Standardpaket geliefert bekämen, weil keiner nachweisen könnte, dass wir die Ausstattung wahr genommen haben. Er verwies aber auf eine Stelle im Anlagevertrag, die da hies:"Den Bauherren ist bekannt, dass spätere Änderungswünsche nach Ablauf einer Frist von 14 Tagen, soweit sie noch möglich sind, eine Änderungsgebühr in Höhe von € 500 pro Änderung zur Folge haben." Der Berater bestätigte, dass Änderungen ohne weiteres möglich sind.

Nun sollten wir nach fristgerechter schriftlicher Mitteilung, in dem wir die Stornierung des Paketes wegen einer zu knappen Finanzierung (lag jetzt bereits vor und war vom Haushersteller beauftragt worden) bekannt gaben, eine Bearbeitungsgebühr von 1450,- € zahlen.

Wir wollen nun wissen, ob dies der Haushersteller in voller Höhe von uns verlangen darf.

In den AGBs des Hausherstellers sind folgende Klauseln zu finden: "Kündigt der Bauherr nach §649 BGB einen Teil des Vertrages, ohne dass das Unternehmen dies zu vertreten hat, stehen dem Unternehmen die in §649 BGB geregelten Ansprüche zu. Statt der sich aus §649 BGB ergebenen Ansprüche kann das Unternehmen für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen die dafür vereinbarte Vergütung verlangen und für die Leistungen, die aufgrund der Kündigung nicht mehr erbracht werden, ein Pauschalbetrag in Höhe von 15% des Teilbetrages der Gesamtvergütung, der auf die nicht erbrachten Leistungen entfällt. Dieser pauschalisierte Anspruch steht dem Unternehmen nicht zu, wenn der Bauherr nachweist, dass der nach §649 BGB dem Unternehemn zustehenden Betrag wesentlich niedriger als die Pauschale ist."

"So weit sich der Lieferumfang der Pakete 1 und 2 aufgrund von Änderungsplanungen und/oder Ausstattungsänderungen durch den Bauherren verändert, wird dem Bauherr nach erfolgtem Ausstattungsgespräch ein neuer Gesmtpreius mitgeteilt. Nimmt der Bauherr kein Ausstattungsgespräch wahr, so ist das Unternehmen berechtigt, nach Standard zu liefern."

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Sehr geehrte Ratsuchende,


diese Bearbeitungsgebühr sollten Sie - vorbehaltlich der Prüfung des Gesamtvertrages - nicht zahlen.

Nach dem Urteil OLG Oldenburg vom 17.03.2005, Az: 8 U 286/04 wird es sich hier wahrscheinlich um einen Werkvertrag über die Lieferung eines Ausbauhauses mit Zahlungsverpflichtung in Teilbeträgen handeln. Dieses stellt dann einen Ratenlieferungsvertrag gemäß § 505 BGB und dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.


Wird nun, wie hier, der Widerruf mit einer "Bearbeitungsgebühr" gekoppelt, würde diese Gebühr den gesetzlchen Widerrufsrecht zuwiderlaufen, so dass dann eine unstatthafte Einschränkung vorliegt.

Daher sollten Sie nach Ihrer Schilderung hier mit Hinweis auf das obige Urteil die Zahlung verweigern können; "können" deshalb, da der Gesamtvertrag vorab geprüft werden sollte, so dass Sie den Vertrag weitergehend unbedingt prüfen lassen sollten.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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