Kann mein Pflichtteilsanspruch gepfändet werden?

Sachverhalt:

Der von der Erbfolge ausgeschlossene pflichtteilsberchtigter Abkömmling des verstorbenen Erblassers A hat ja gemäß § 2314 BGB einen Auskunftsanspruch gegen den Miterben.

A ist überschuldet und deshalb entschlossen (um den seinen Gläubigern den Zugriff auf den Pflichteil zu entziehen) den Pflichtteilsanspruch nicht geltend zu machen, was ja nach beigefügten Urteil möglich ist.

Hinweis: der Pflichtteilsanspruch wurde gepfändet (was ja vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtsanhängigkeit möglich ist).

Frage:

Sofern A entscheidet den Pflichtteilsanspruch den Pflichtteilsanspruch nicht durchzusetzen, ist die Pfändung für die Gläubiger ja wertlos.

1. Erwerben die Pfändungsgläubiger mit der Pfändung gleichwohl den Auskunftsanspruch (Frage: geht dieser mit der Pfändung auf die Pfändungsgläubiger über) oder scheitert dies schon daran, dass A den Pflichtteilsanspruch nicht durchsetzt?

2. Können die Pfändungsgläubiger von A verlangen, dass er den Auskunftsanspruch nach § 2314 durchsetzt und diese Informationen an sie weitergibt, sofern A den Pflichtteilsanspruch nicht durchsetzt oder haben die Pfändungsgläubiger in einen solchen Fall überhaupt keine Möglichkeit sich (scheitert dies ggf. daran, dass die Pfändungsgläubiger kein berechtigtes Interesse geltend machen können, dass man Ihnen den Wert des Nachlaßes mitteilt, da A Ihnen schlußendlich ja den Zugriff auf den Pflichtteil abschneidet, indem er sich dagegen entscheidet den Pflichtteil durchzusetzen?) über den Wert des Nachlaßes zu informieren.


BGH-Urteil vom 8. Juli 1993, IX ZR 116/92

1. Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden.
2. Bei einer derart eingeschränkten Pfändung erwirbt der Pfändungsgläubiger bei Eintritt der Verwertungsvoraussetzungen ein vollwertiges Pfandrecht, dessen Rang sich nach dem Zeitpunkt der Pfändung bestimmt.
3. Wird ein Pflichtteilsanspruch vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit abgetreten, scheitert eine Anfechtbarkeit nicht an fehlender Gläubigerbenachteiligung. Diese wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Pflichtteilsberechtigte ohne die Abtretung die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Pfändbarkeit nicht herbeigeführt hätte.


aa) Das Anliegen der Norm geht dahin, mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem allein diesem die Entscheidung zu überlassen, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll (vgl. Achilles/Gebhard/Spahn, Protokolle Bd. V S. 526; Bd. VI S. 754; Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen Bd. 8 1898 S. 159 zu § 749 b; BGH, Urt. v. 7. Juli 1982 - IVb ZR 738/80, NJW 1982, 2771, 2772 m.w.N.)

dd) Durch eine derartige Pfändung wird in die Entscheidungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten nicht eingegriffen (anders Schuschke, Zwangsvollstreckung § 852 Rdn. 5). Er kann nach wie vor allein entscheiden, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll. Im übrigen sind ihm in aller Regel seine Schulden auch ohne die Pfändung bekannt und rechnet er damit, daß seine Gläubiger nach Eintritt der Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO in jedem Fall auf den Pflichtteilsanspruch zugreifen können.



-- Einsatz geändert am 25.09.2006 10:30:03