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Kann mein Pflichtteilsanspruch gepfändet werden?


24.09.2006 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sachverhalt:

Der von der Erbfolge ausgeschlossene pflichtteilsberchtigter Abkömmling des verstorbenen Erblassers A hat ja gemäß § 2314 BGB einen Auskunftsanspruch gegen den Miterben.

A ist überschuldet und deshalb entschlossen (um den seinen Gläubigern den Zugriff auf den Pflichteil zu entziehen) den Pflichtteilsanspruch nicht geltend zu machen, was ja nach beigefügten Urteil möglich ist.

Hinweis: der Pflichtteilsanspruch wurde gepfändet (was ja vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtsanhängigkeit möglich ist).

Frage:

Sofern A entscheidet den Pflichtteilsanspruch den Pflichtteilsanspruch nicht durchzusetzen, ist die Pfändung für die Gläubiger ja wertlos.

1. Erwerben die Pfändungsgläubiger mit der Pfändung gleichwohl den Auskunftsanspruch (Frage: geht dieser mit der Pfändung auf die Pfändungsgläubiger über) oder scheitert dies schon daran, dass A den Pflichtteilsanspruch nicht durchsetzt?

2. Können die Pfändungsgläubiger von A verlangen, dass er den Auskunftsanspruch nach § 2314 durchsetzt und diese Informationen an sie weitergibt, sofern A den Pflichtteilsanspruch nicht durchsetzt oder haben die Pfändungsgläubiger in einen solchen Fall überhaupt keine Möglichkeit sich (scheitert dies ggf. daran, dass die Pfändungsgläubiger kein berechtigtes Interesse geltend machen können, dass man Ihnen den Wert des Nachlaßes mitteilt, da A Ihnen schlußendlich ja den Zugriff auf den Pflichtteil abschneidet, indem er sich dagegen entscheidet den Pflichtteil durchzusetzen?) über den Wert des Nachlaßes zu informieren.


BGH-Urteil vom 8. Juli 1993, IX ZR 116/92

1. Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden.
2. Bei einer derart eingeschränkten Pfändung erwirbt der Pfändungsgläubiger bei Eintritt der Verwertungsvoraussetzungen ein vollwertiges Pfandrecht, dessen Rang sich nach dem Zeitpunkt der Pfändung bestimmt.
3. Wird ein Pflichtteilsanspruch vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit abgetreten, scheitert eine Anfechtbarkeit nicht an fehlender Gläubigerbenachteiligung. Diese wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Pflichtteilsberechtigte ohne die Abtretung die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Pfändbarkeit nicht herbeigeführt hätte.


aa) Das Anliegen der Norm geht dahin, mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem allein diesem die Entscheidung zu überlassen, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll (vgl. Achilles/Gebhard/Spahn, Protokolle Bd. V S. 526; Bd. VI S. 754; Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen Bd. 8 1898 S. 159 zu § 749 b; BGH, Urt. v. 7. Juli 1982 - IVb ZR 738/80, NJW 1982, 2771, 2772 m.w.N.)

dd) Durch eine derartige Pfändung wird in die Entscheidungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten nicht eingegriffen (anders Schuschke, Zwangsvollstreckung § 852 Rdn. 5). Er kann nach wie vor allein entscheiden, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll. Im übrigen sind ihm in aller Regel seine Schulden auch ohne die Pfändung bekannt und rechnet er damit, daß seine Gläubiger nach Eintritt der Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO in jedem Fall auf den Pflichtteilsanspruch zugreifen können.



-- Einsatz geändert am 25.09.2006 10:30:03
Eingrenzung vom Fragesteller
24.09.2006 | 10:38

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Pflichtteilsanspruch eines durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossenen Abkömmlings, Ehegatten oder Elternteils des Erblassers ist der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist (vgl. § 852 ZPO).

Der BGH hat gleichwohl in der von Ihnen zitierten Entscheidung die Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs zugelassen und die Vorschrift einschränkend ausgelegt.
Der BGH lässt die Pfändbarkeit auch vor Anerkenntnis bzw. Rechtshängigkeit zu, schränkt aber die Wirkung der Pfändung ein, indem dem Pfändungsgläubiger nur eine aufschiebend bedingte Verwertbarkeit zugestanden wird. Verwertbar bleibt der Pflichtteilsanspruch weiterhin nur dann, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO gegeben sind.

Solange Sie also Ihren Pflichtteilsanspruch nicht geltend machen, besteht keine Möglichkeit der Verwertung durch Ihre Gläubiger. Sie können daher durch schlichtes Untätigbleiben die Verwirklichung des Gläubigerzugriffs vereiteln. Der Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB geht mit der Pfändung nicht auf die Gläubiger über.

Auch können die Gläubiger von A nicht verlangen, dass er den Auskunftsanspruch durchsetzt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2006 | 14:19

Solange Sie also Ihren Pflichtteilsanspruch nicht geltend machen, besteht keine Möglichkeit der Verwertung durch Ihre Gläubiger. Sie können daher durch schlichtes Untätigbleiben die Verwirklichung des Gläubigerzugriffs vereiteln. Der Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB geht mit der Pfändung nicht auf die Gläubiger über.

Auch können die Gläubiger von A nicht verlangen, dass er den Auskunftsanspruch durchsetzt

Sehr geehrter Hr. Roth,

bezüglich des Auskunftsanspruchs nach § 2314 BGB habe ich noch eine Nachfrage:

Das habe ich ja richtig verstanden, Ihre Aussage, dass die Gläubiger den Auskunftsanspruchs nicht (mit)-pfänden bzw. von A nicht verlangen können, dass dieser den Auskunftsanspruch durchsetzt, gilt (was ja auch für den Pflichtteilsanspruch selbst gilt)nur für unter der Voraussetzung, dass A seinen Pflichtteilsanspruch nicht durchsetzt und der Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB ist nicht etwa so höchstpersönlicher Natur, dass er in jedem Fall der Pfändung entzogen (also auch dann wenn A seinen Pflichtteilsanspruch geltend machen würde) ist und nur vom Erben selbst und niemals von Pfändungsgläubiger durchgesetzt werden kann.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2006 | 14:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

da keine Abtretung erfolgt ist, kann der Pflichtteilsanspruch auch nicht von den Gläubigern durchgesetzt.
Der Pflichtteilsanspruch selbst verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte vom Erbfall und von der ihn beeinträchtigenden Verfügung Kenntnis erlangt hat.

Wenn A demnach innerhalb dieser Frist den Pflichtteilsanspruch nicht geltend macht, ist auch der Zugriff der Gläubiger verwehrt.

Im Übrigen gilt das bereits in meiner ersten Antwort Ausgeführte.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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