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Verjährung steht kurz bevor

17.12.2019 23:42 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


00:56
In 2016 hat Privatperson S eine Beratungsdienstleistung von einem einen beratenden Beruf ausübenden A in Anspruch genommen. Es ging um einen Anspruch gegen einen Dritten. Vor dem Gespräch wurde vereinbart, nicht nach Streitwert abzurechnen, sondern für den gesamten Vorgang einen niedrigeren pauschalen Wert zu berechnen. Die Beratung hat in einem ersten Gespräch ca 1 Stunde gedauert. Da nach dem Gespräch keine Aussicht auf eine erfolgreiche Verfolgung des Anspruchs bestand, hat S danach allein und selbständig die Verhandlungen mit dem Dritten weiter geführt. A hat für die Beratungsdienstleistung zunächst eine Kostenpauschale in mittlerer dreistelliger Höhe verlangt, die 2016 von S bezahlt wurde.
Danach passierte zunächst nichts weiter.
Ende 2019 bekam S dann eine Mail von A, in der er einen weiteren Betrag als Restzahlung für die Beratung aus 2016 forderte. In der Mail wurde lediglich die Zahlung eines (aus Sicht von S unzutreffenden vierstelligen) Betrages als Schlußzahlung verlangt. Es erfolgte weder eine Fristsetzung noch ein Hinweis auf § 286 Abs 3 BGB . Insofern befindet sich S m.E. nicht in Verzug.

S hat bisher weder auf die o.a. Mail noch auf andere Kontaktversuche reagiert, also keinerlei Verhandlungen geführt.

Nun die Frage:
Hat A zum aktuellen Zeitpunkt ( 6 Geschäftstage vor Eintritt der Verjährung noch Möglichkeiten, diese zu hemmen oder zu unterbrechen, solange S jede Verhandlung verweigert?
Sollte tatsächlich Angang Januar Verjährung eingetreten sein, und S sich dann darauf beruft,
wäre es dann in Bezug auf die eingetretene Verjährung schädlich, wenn S danach mit A diskutiert und die Gründe dafür darlegt, dass er die Forderung für nicht gerechtfertigt hält.

18.12.2019 | 00:29

Antwort

von


(475)
Harmsstraße 86
24114 Kiel
Tel: 0431 88 70 49 75
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Gemäß $ 195 BGB beträgt die allgemeine Verjährung drei Jahre. Sofern der Anspruch 2016 entstanden ist, würde Verjährung zum 01.01.2020 eintreten.

Verjährungshemmende Maßnahmen sind u.a. gemäß $ 204 BGB solche durch Rechtsverfolgung wie Klage und Mahnbescheidsverfahren, welche noch bis zum 31.12.2019 hemmend bei Gericht eingereicht werden können.

Sowas ist auch durchaus üblich und daher nichts ungewöhnliches.

Verhandlungen über die Forderung können ebenfalls die Verjährung hemmen, sodass dies vorerst tunlichst vermieden werden sollte. Das Bestreiten stellt i.d.R. keine Verhandlung dar, erst wenn Sie Fragen zur Forderungstellen und deren Begründetheit kann dies eine hemmende Wirkung haben.

Warten Sie daher erstmal die Verjährung ab. Danach können Sie die Forderung bestreiten und mit Hinweis auf die Verjährung zurückweisen und anschließend deren Erläuterung ggf. anfordern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke


Rechtsanwalt Sascha Lembcke

Rückfrage vom Fragesteller 18.12.2019 | 00:41

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort. Zur weiteren Klarstellung habe ich noch eine Frage:

Kann denn A ein Mahnbescheidsverfahren oder eine Klage erheben, ohne das S in Verzug ist?
(da keine Fristsetzung, kein Hinweis auf Eintritt des Verzuges nach 30 Tagen gem § 286 BGB Abs 3 , eigentlich noch nicht einmal eine formelle Rechnung, sondern lediglich eine Zahlungsaufforderung via email)

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.12.2019 | 00:56

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich gerne beantworte.

Für die Verjährung ist der Verzug irrelevant.

Für ein Mahnbescheidsverfahren zunächst ebenfalls auch, denn das Mahngericht prüft nicht den Anspruch oder dessen Rechtmäßigkeit.

Bei einer Klage wäre dies dann ggf. relevant, da ohne Verzug keine Fälligkeit besteht und ohne Fälligkeit kein Anspruch.

Hier wäre dann die Zahlungsaufforderung auszulegen. Z.B. Ob eine verzugsbegründende Frist gesetzt wurde oder ob diese sich auf eine vermeintlich zugestellte Rechnung bezieht oder aber sofort fällig sein soll.

Wenn z.B. ein Unternehmer auf seiner Rechnung keine Frist erwähnt, gilt die gesetzliche Zahlungsfrist laut BGB. Hierbei gilt grundsätzlich: Eine Rechnung wird immer sofort fällig. "Fälligkeit" heißt: Wenn der Empfänger einer Rechnung bis zu diesem Zeitpunkt nicht zahlt, befindet er sich in Verzug. Jedoch räumt der Gesetzgeber dem Kunden eine Verlängerung ein. Denn der Kunde kann laut Gesetz auch noch 30 Tage nach Fälligkeit die Rechnung bezahlen. Erst danach befindet er sich im Zahlungsverzug und kann angemahnt werden.

Dies gilt auch ohne gesonderten Hinweis im Zweifel.

Dies kann ich aber ohne Kenntnis des Inhalts nicht abschließend bewerten.

MfG
RA Lembcke

ANTWORT VON

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