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9.126 Ergebnisse für frage richter

Negative Bewertung löschen lassen
vom 12.1.2012 25 € Historischer Preis
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Ich suche hiermit einen stichhaltigen grund (Verstoß gegen die Ebay-AGB, Beleidigung ("Inkompetent"), Schmähkritik) dies gegen den Käufer zu richten um dies in einem ersten Anwaltschreiben, sowie in einer späteren Einstweiligen verfügung und / oder Klage gegen den Käufer zu richten.
Ordentliche Kündigungsfrist während der Elternzeit
vom 1.11.2012 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, ich habe eine vermutlich einfache Frage zu einer ordentlichen Kündigung während der Elternzeit. ... Konkret richten sich meine vertraglichen Kündigungsfristen nach nach § 622 Abs. 1 und 2 BGB. ... Meine konkrete Frage lautet: Gehe ich Recht in der Annahme, dass ich während der Elternzeit, also vor dem 31.01.13, den Arbeitsvertrag zum 28.02.13 kündigen kann?
Nachwirkungen einer richterlich angeordneten Blutentnahme
vom 30.6.2016 48 € Historischer Preis
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Gemäß jetzt vorliegender richterlicher Anordnung handelte es sich bei der Kontrolle um eine "Schwerpunkteinsatz Drogen und Alkohol im Straßenverkehr" Durch den Richter wurde gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/81a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 81a StPO: Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe">§81 a StPO</a> eine Genehmigung zur Blutentnahme erteilt. ... Dieser Untersuchugsbericht wird gesondert nachgereicht Zu dem Gesamtvorgang habe ich einige Fragen: 1.Im Rahmen der Verbringung auf den Polizeiabschnitt hatte die Polizei mir sämtliche persönlichen Dinge abgenommen u.a. das Händy ("ich könnte auf dem Polizeiabschnitt Aufnahmen machen") und meine Lesebrille (1?)... Wenn damm ein möglicher Alkokolgenuss behauptet wird die Polizei dies sicher so darstellen, dass die ein/e Richter/in hier eine Blutentnahme nicht verweigert.
Klimaanlage Wohnung WEG
vom 14.5.2020 für 30 €
Grund der Frage ist die Absicht eines Eigentümers in meinem Gebäude, nach dieser Regel ebenfalls eine Klimaanlage einzubauen.
Kündigung befristetes Mietverhältnis
vom 30.4.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, wir bewohnen die Wohnung einer Familie, die sich vorübergehend beruflich in einer anderen Stadt aufhält. Das Mietverhältnis sollte ursprünglich am 31.08.2010 enden. Nun kehren die Eigentümer der Wohnung vorzeitig zurück und wollen wegen Eigenbedarf kündigen.
Hausgeld für Dachräume
vom 21.3.2023 für 65 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Frage: Wie kann man die Löschung im Grundbuch erwirken - oder gelten solche Räume gar nicht als Wohnräume im Sinne des BGB, für die Hausgeld verlangt werden kann?
pflegeheim kostenübernahme
vom 11.1.2006 20 € Historischer Preis
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meine großmutter hat einen schlaganfall erlitten -sie ist nun wieder aus dem krankenhaus - sie kann kaum ihren haushalt zuhause erledigen - ohne die hilfe meines vaters käme sie kaum zurecht - sie hat keine pflegestufe 1 bekommen, weil sie sich noch selber waschen und anziehen kann ... nun zur frage ihre rente, würde nicht die evtl. heimkosten abdecken - sie hat vor kurzem eine wohnung geerbt und diese verkaufen können - es sind nun ca. 20000 euro vorhanden - mein vater hat alle vollmachten die es gibt , da meine großmutter fast nichts mehr sehen kann und die allgemeine auffassungsfähigkeit aufgrund ihres alters nicht mehr da ist - wenn mein vater nun z.b. gelder in den umbau seiner wohnung investiert oder sonst irgendetwas gekauft, oder theoretisch ins spielcasino geht und alles verspielt ... wird mußen diese erworbene sachen wieder veräusert werden , für den fall, wenn das sozialamt ansprüche stellt - muss ich gelder wieder zurückzahlen, die ich aufgrund meiner geldnot bei meiner selbständigkeit teilweise monatlich gelder bekommen habe ... oder wenn sie mir meine offenen rechnungen wie heizöl oder diverse offene geschäftsrechnungen ausgleicht ... gibt es irgend einen weg noch etwas vom geld zu retten .. bevor man evtl. den weg zum pflegeheim machen müsste
Betrug Strafmaß
vom 12.8.2012 120 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, bin selbst RA, aber weitgehend im Zivilrecht tätig, deshalb meine Frage: Es könnte sein, dass ich in einem sozialrechtlichen Fall Beihilfe zu einem Betrug zum Nachteil der Sozialbehörden begangen habe, gehen wir mal davon aus, dass mich das Gericht insoweit verurteilen würde.