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pflegeheim kostenübernahme


11.01.2006 21:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



meine großmutter hat einen schlaganfall erlitten -sie ist nun wieder aus dem krankenhaus - sie kann kaum ihren haushalt zuhause erledigen - ohne die hilfe meines vaters käme sie kaum zurecht - sie hat keine pflegestufe 1 bekommen, weil sie sich noch selber waschen und anziehen kann ... nun zur frage ihre rente, würde nicht die evtl. heimkosten abdecken - sie hat vor kurzem eine wohnung geerbt und diese verkaufen können - es sind nun ca. 20000 euro vorhanden - mein vater hat alle vollmachten die es gibt , da meine großmutter fast nichts mehr sehen kann und die allgemeine auffassungsfähigkeit aufgrund ihres alters nicht mehr da ist - wenn mein vater nun z.b. gelder in den umbau seiner wohnung investiert oder sonst irgendetwas gekauft, oder theoretisch ins spielcasino geht und alles verspielt ... wird mußen diese erworbene sachen wieder veräusert werden , für den fall, wenn das sozialamt ansprüche stellt - muss ich gelder wieder zurückzahlen, die ich aufgrund meiner geldnot bei meiner selbständigkeit teilweise monatlich gelder bekommen habe ... oder wenn sie mir meine offenen rechnungen wie heizöl oder diverse offene geschäftsrechnungen ausgleicht ... gibt es irgend einen weg noch etwas vom geld zu retten .. bevor man evtl. den weg zum pflegeheim machen müsste
Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern Ihre Frage so zu verstehen ist, dass Ihr Vater eine "Selbstbedienungs-Mentalität" habe und Sie das Geld vor seinen Zugriffen schützen möchten (bitte korrigieren Sie mich im Wege einer Nachfrage, wenn ich dies falsch verstehe), so sollten Sie zunächst in Betracht ziehen, möglicherweise beim Amtsgericht einen Antrag zu stellen, Ihre Großmutter unter Betreuung stellen zu lassen. Dies könnte angezeigt sein, da (a) Ihre Schilderung den Schluss nahe legt, dass Ihre Großmutter nicht mehr in der Lage sein könnte, sich selbst um Ihre Angelegeenheiten zu kümmern und (b), dass die Vollmachten in den Händen Ihres Vaters in den falschen Händen sein könnten.

Zum anderen darf Ihr Vater natürlich die im eingeräumten Vollmachten nicht zum eigenen Vorteil gebrauchen und dadurch das Vermögen der Großmutter schädigen. Dies könnte nicht nur zu zivilrechtlichen Ansprüchen führen, sondern auch strafrechtliche Relevanz haben.

Was finanzielle Unterstützungen der Großmutter an Sie angeht, so brauchen Sie grundsätzlich keine Sorgen zu haben, dass Sie diese (ggf. an das Sozialamt) zurückzahlen müssen. Etwas anderes könnte nur gelten, wenn unter bestimmten Voraussetzungen bzw. in bestimmteen Situationen Vermögensdispositionen Ihrer Großmutter innerhalb eines bestimmten Zeitraumes anfechtbar sein könnten. Hierzu Aussagen zu treffen würde aber deutlich mehr Detailkenntnisse der Vorgänge erfordern, weswegen Sie sich ggf. vertrauensvoll an einen Rechtsanwalt vor Ort richten sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2006 | 22:13

mein vater hat alles nur keine selbstbedienungs- mentalität ...- ich stellte nur die frage, wenn mein vater eine neue küche kauft oder sein bad mit der zahlung von geldern der großmutter saniert ... müsste / kann dann das geld zurückgefordert werden, wenn meine oma z.b. in einem halben jahr ins pflegeheim kommt - müsste ich was ich sicherlich nicht kann gelder zurückzahlen, wenn meine oma meine offenen rechnungen ausgleichen würde - wie heizöl, strom - offene geschäftsrechnungen ...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2006 | 10:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf insoweit zunächst Bezug auf meine Ausgangsantwort nehmen. Zum Verständnis aber nochmals der Hinweis:

Eine Rückforderung der Beträge durch das Sozialamt ist grundsätzlich nicht möglich. Die Plegekosten sind zunächst dem Einkommen und vorhandenen Vermögen der Großmutter zu entnehmen. Ist dieses aufgebraucht und das Sozialamt greift ein, so kann nur unter bestimmten Umständen Durchgriff auf die Kinder genommen werden, sofern diese dem Grunde nach unterhaltspflichtig sind und insoweit auch nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit.

Die Ihnen zugewendeten Beträge sind als Geschenke Ihrer Großmutter zu werten, die nicht vom Sozialamt zurückgefordert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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