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Bestraft das BtMG auch Fahrlässigkeit?

25.07.2014 21:24 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Für den Begriff der Werbung im Sinne von § 14 Abs. 5 BtMG ist erforderlich, dass für einen konkreten Erwerb geworben wird. Nicht ausreichend sind lediglich allgemeine (positive) Ausführungen zu BtM. Auch für eine Strafbarkeit nach § 111 StGB ist eine konkrete Aufforderung notwendig.

Konkret §§14 V 1 i.V.m. 29 I Nr. 8 BtMG

Wird auch Fahrlässigkeit bestraft?

Die u.a. Informationen zur Kenntnis:

Ich habe ein Cannabis Kartenspiel hergestellt, mit viel Einbildung kann ein Richter zu dem Ergebnis kommen, dass es sich um Werbung handeln könnte. Das wäre aber lediglich Fahrlässigkeit, kein Vorsatz denn es ist ausschließlich aus Spiel gedacht. Wenn Fahrlässigkeit nicht bestraft wird, dann kann ich das Kartenspiel mit ruhigem Gewissen in Deutschland verkaufen.

Spielkarte siehe:
https://www.dropbox.com/sh/9zuy276m28l6rdo/AAATBxjRE28Jw_E31Vz6ciXda

Sehr geehrter Fragesteller,

es geht hier nicht um die Frage Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Sie möchten das Spiel mit dem entsprechenden Inhalt ja bewusst in den Verkehr bringen, daher würde in jedem Fall Vorsatz vorliegen. Vielmehr geht es um die Frage ob es sich hierbei um Werbung im Sinne von § 14 Abs. 5 S. 1 BtMG handelt. Eine solche liegt aber nur dann vor, wenn konkret für einen Erwerb geworben wird. Nicht ausreichend sind generelle Informationen über BtM, wie sie hier gegeben werden. Auch für die Verwirklichung von § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) wäre eine konkrete Aufforderung notwendig. Aus diesen Gründen ergeben sich keine strafrechtlichen Bedenken. Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, dass Ihr Vorhaben aus gewerberechtlichen oder gefahrenabwehrrechtlichen Gründen möglicherweise gestoppt werden kann, etwa wenn hierin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gesehen würde. Dies sollten Sie vorher abklären (lassen).

Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben. Sollten noch Unklarheiten bestehen, können Sie gerne die Nachfragefunktion betätigen.


Mit freundlichen Grüßen

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