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Ordentliche Kündigungsfrist während der Elternzeit

| 01.11.2012 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,

ich habe eine vermutlich einfache Frage zu einer ordentlichen Kündigung während der Elternzeit. Nach einer Recherche im Internet habe ich mir bereits eine Meinung gebildet, benötige jedoch Rechtssicherheit.

Von 01.12.12 bis 31.01.13 werde ich in Elternzeit sein. Da mir ein interessantes Job-Angebot von einer anderen Firma vorliegt, möchte ich ggf. in der Elternzeit ordentlich kündigen. Im Internet fand ich, dass eine Kündigung zum Ende der Elternzeit nur mit einer Dreimonatsfrist möglich ist (§ 19 BEEG). Diese Frist kann ich nun nicht mehr einhalten. Daher müssen nach meinem Rechtsverständnis die vertraglich vereinbarten ordentlichen Kündigungsfristen herangezogen werden.

Konkret richten sich meine vertraglichen Kündigungsfristen nach nach § 622 Abs. 1
und 2 BGB. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses waren dies nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 2 Jahren, aber von weniger als 5 Jahren 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats. Letzteres trifft auf mich zu, da ich nun knapp vier Jahre bei meinem aktuellen Arbeitgeber beschäftigt bin.

Meine konkrete Frage lautet: Gehe ich Recht in der Annahme, dass ich während der Elternzeit, also vor dem 31.01.13, den Arbeitsvertrag zum 28.02.13 kündigen kann?
Dann ist nach meinem Rechtsverständnis die einmonatige Kündigungsfrist zum Ende des Kalendermonats gewahrt. Wenn meine Annahme falsch ist, was währe der nächstmögliche Kündigungstermin?

Ich bedanke mich bereits im Voraus für Antworten.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes anhand Ihrer Angaben wie folgt:

Bei § 19 BEEG handelt es sich um ein Sonderkündigungssrecht zum Ende der Elterzeit.

Bei einer Kündigung nicht zum Ende der Elternzeit gilt die vertragliche Kündigungsfrist.

Nach Ihren Angaben gilt eine einmonatige Kündigungsfrist (§ 622 Abs. 2 Ziffer 1 BGB).

Sie können daher bis zum 31.01.2013 das Arbeitsverhältnis zum 28.02.2013 ordentlich kündigen.

Die schriftliche Kündigunserklärung muss Ihrem Arbeitgeber spätestens am 31.01.2013 zugehen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2012 | 07:54

Danke für die Antwort. Das war die konkrete Aussage, die ich brauchte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2012 | 08:39

Bitte.

Bewertung des Fragestellers 02.11.2012 | 07:52

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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