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1.586 Ergebnisse für fahrzeug bgb anspruch

Unfall wegen nicht geräumter Gefahrenstelle - wer haftet
vom 18.12.2010 20 € Historischer Preis
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Ich hatte heute um 12.45 Uhr einen Unfall. Beim überqueren einer Brücke geriet mein Pkw auf der abschüssigen Seite auf einer geschlossenen Eisdecke (vorher nicht einsehbar) ins Rutschen und kollidierte mit dem fliessenden Verkehr. Der Strassenmeisterei ist der Gefahrenpunkt bekannt, auch von der Polizei und von verschiedenen Verkehrsteilnehmern wurde die Strassenmeisterei (beides sind Kreis-/Landstrassen) seit gestern und auch heute mehrfach aufgefordert, dort zu räumen oder die Brücke zu sperren.
Sperrung einer Landesstraße für Mautvermeider
vom 7.6.2024 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Seit Einführung der Maut für Fahrzeuge ab 3.5t hat sich die Anzahl der Fahrzeuge nochmals gesteigert und liegt nach händischer konservativer eigener Zählung über mehrere Tage bei durchschnittlich 200-300 LKW pro Tag; für normale PKW liegt die Schätzung entsprechend höher. ... mit großem Risiko verbunden, da die Ortseinfahrt in einer Kurve liegt und dennoch alle Fahrzeuge aufgrund aufsteigender Streckenführung mit hoher Geschwindigkeit in den Ort ein- bzw. ausfahren. ... Beschränkung nur auf landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie "Lieferverkehr frei".
Wohnwagen gekauft, bezahlt, erhalten ohne Übergabe KFZ-Papiere - Händler insolvent
vom 27.4.2009 35 € Historischer Preis
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Guten Tag, mein Mann und ich haben einen neuen Wohnwagen bei einem Händler bestellt, Kaufpreis 17000 EUR (für den Wohnwagen sowie den Einbau einer Sat-Antenne+Fernseher). Der Preis wurde durch Inzahlungnahme unseres Wohnmobils, Wert 14000 EUR, sowie einen Kredit über 3000 EUR, vermittelt durch den Händler, abgedeckt. Den Wohnwagen inkl. o.g.
Hat der Nachbar ein Recht auf meinen Strom?
vom 20.8.2017 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Garage meines Nachbarn steht auf meinem Grund und wird von mir seit Jahren mit Strom versorgt, der jährlich abgerechntet wird. Der Kaufvertrag von 1977 enthält hierzu einen Passus über eine Grunddienstbarkeit , die 1. das Abwasser und 2. die Nutzung einer Garage betrifft. Von Strom ist nicht die Rede.
Autokauf in einem Autohaus, der Verkäufer hat ein Privatverkauf daraus gemacht
vom 29.5.2015 48 € Historischer Preis
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Ich habe im April 2015 den Kauf eines Gebrauchtwagens bei einem Markenhändler in Auftrag gegeben, mit meinen genauen Vorstellungen für Preis, Kilometer, Zustand des Autos. Dann meldete sich der Händler(Seatfachhändler) er habe ein Auto nach meinen Wünschen, dieses könne er mir nach meinen Vorstellungen nur Privat verkaufen, der Handel wurde aber in den Verkaufsräumen des Autohauses abgewickelt, auch dort die Verbindlich Bestellung unterschrieben und eine Anzahlung geleistet, ohne dass ich die Möglichkeit hatte, das Auto direkt zu Sehen, es musste erst ca. 200 km entfernt von einem anderen Händler geholt werden, somit war ich verpflichtet, das Auto nach Bildern und den Worten des Verkäufers zu erwerben, was dann am 20.4.2015 geschah. Schon in der ersten Woche traten offensichtlich Mängel wie ein Riss im Autohimmel, Risse in den Vorderreifen (diese wurden dann vom Verkäufer nach vielen Worten getauscht) oder ein schlecht reparierter Steinschlag in der Windschutzscheibe, auf.
Geh und Fahrtrecht Unterhaltspflicht
vom 17.2.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Grunddienstbarkeit ist von 1965 und lautet im Original wie folgt: "Geh und Fahrtrecht des Inhalts, daß nach dem jeweiligen Bedarf des herrschenden Grundstücks dessen jeweilige Eigentümer und auch deren Mieter,Kunden,Besucher,Angestellte und dergleichen befugt sind, über das dienende Grundstück zu gehen und zu fahren, wobei letzteres auf zweirädige Fahrzeuge und PKW beschränkt wird, um vom herrschenden Grundstück über das dienende Grundstück ungehindert zur ---strasse zu gelangen und umgekehrt.
Mal wieder Ebay
vom 8.9.2005 16 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Der Artikel wurde vor ca. 5 Monaten aus meinem Fahrzeug ausgebaut und im Keller gelagert, bei Ausbau funktionierte er einwandfrei. ... Ich habe folgenden Disclaimer zum Haftungsausschluss der Auktion hinzugefügt: ---> "Rechtlicher Hinweis an "Spaßbieter" und "Nichtzahler": Da in letzter Zeit die Anzahl derjenigen, die wohl nur aus Spaß Mitbieten und dann die Ware nicht abnehmen bzw. keinerlei Zahlung leisten, erheblich zugenommen hat, sind die nachstehenden Hinweise für diese Personengruppe leider mittlerweile notwendig: Gebote sind verbindlich und der Höchstbietende geht einen Kaufvertrag von Verbraucher zu Verbraucher nach § 13 BGB ein (siehe zudem auch eBay -Richtlinien).
verbindliche Neuwagenbestellung rückgängig gemacht
vom 15.7.2015 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, am 10.07.2015 habe ich eine verbindliche Neuwagenbestellung mit meiner Unterschrift bei meinem mir bekannten Kfz-Händler getätigt. Meine diesbezügliche Vorgehensweise ist mir heute noch unbegreiflich, da ich normalerweise solche Investitionen ersteinmal überschlafe. Die Anschaffung des Neuwagen wollte ich über die Bank des Kfz-Händlers finanzieren.
Selbstbeteiligung bei Schaden an Mietwagen ohne Vorlage von Kostenvoranschlag
vom 12.12.2022 für 45 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mir einen Transporter für einen Umzug geliehen mit 1000 Euro Selbstbeteiligung. Leider bin ich seitlich gegen eine Mauer gefahren und habe einen Bagatelleschaden (Kratzer sowie eine kleine Beule) verursacht. Die Autovermietung möchte nun, dass ich pauschal 1000 Euro Selbstbeteiligung bezahle.
Tor wird vom Nachbar abgeschaltet
vom 2.5.2006 35 € Historischer Preis
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Guten Tag, seit 4 1/2 Jahren wohnen wir in einem Haus mit einer gemeinsamen Einfahrt zum nebenliegendem Grundstück. Der Nachbar bewohnt seit 4 Jahren das Wohnhaus neben uns. Für beide Grundstücke gilt für die gemeinsame Einfahrt ein Geh-Fahr- und Leitungsrecht, wobei wir auf einer Gesamtbreite der Einfahrt von 5,44m einen Anteil von 3m und der Nachbar 2,44m an dieser Einfahrt besitzen.
Baulast-Uneingeschränktes Geh-
vom 25.10.2007 35 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, es geht mir um Rechtssicherheit bei der Nutzung einer Baulast. Wortlaut der Baulast: „Ich gehe zu Gunsten des noch abzutrennenden Teils des Grundstücks Flst. Nr. ... mit Gebäude ... in ... gegenüber der Baurechtsbehörde die Verpflichtung ein, die im beiliegenden Lageplan „grün“ eingezeichnete Baulastfläche als Geh-, Fahr- und Leitungsrecht anzuerkennen und uneingeschränkt sowie ungehindert als begeh- und befahrbaren Zugang zu dulden, dauernd unüberbaut zu lassen sowie den Bau und die Unterhaltung der vorhandenen bzw. künftigen Wasser- oder Abwasserleitung zu dulden.