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Angemessenheit und Höhe einer Schmerzensgeldforderung prüfen

| 17.01.2015 19:05 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Es geht um Folgendes:

Der Geschädigte war als Straßenabsperrer bei einem Festumzug von einem PKW an der Hüfte leicht touschiert worden, als er sich dem Fahrzeug in den Weg stellen wollte, um ihn an der Weiterfahrt zu hindern.
Daraufhin ist er zu Boden gestürzt, dabei aber nicht mit dem Kopf aufgeschlagen, jedoch hat er sich dabei eine Hüftprellung sowie eine BWS/LWS-Prellung zugezogen.

Nach klinischem Befund bei der Erstuntersuchung war der Patient wach und orientiert. Anamnetisch keine Bewußtlosigkeit, keine Erinnerungslücken, GCS 15.
Kein Erbrechen, keine Angaben von Kopfschmerzen. Keine Prellmarken am Schädel. Kein Kalottenklopf- oder Druckschmerz, kein Druckschmerz über den Nervenausstrittspunkten.

Über der Wirbelsäule keine Schwellung, keine Blutergussverfärbung, diskreter Klopfschmerz über dem BWS-/LWS-Übergang ohne Schmerzausstrahlung.
Motorik und Sensibilität intakt.
An den Hüftgelenken Hautmantel intakt, keine Blutergussverfärbung, keine Schwellung, kein Beckenkompressionsschmerz, kein axialer Zugschmerz, einseitig leichter Stauchungsschmerz.
Die Röntgenbilder ergaben keine Frakturen.
Der Patient wurde nicht krank geschrieben.
Dem Geschädigten ist womöglich eine Mitschuld anzulasten; gleichwohl wurde das Verhalten des Kfz-Führers strafrechtlich geahndet.

Der Anwalt des Geschädigten fordert 1 500,- € Schmerzensgeld plus entsprechendem Anwaltshonorar und bezieht sich dabei auf ein Urteil des LG München vom 02.04.1987, AZ 19 O 10530/88.

Meine Frage:
Ist die geforderte Höhe des Schmerzensgeldes gerechtfertigt, bzw. wie hoch ist diese als solche aus objektiver Sicht einzuschätzen?
Nach welcher Schmerzensgeldtabelle oder einem anderen vergleichbarem Fall kann ein Schmerzensgeld hergeleitet werden?




Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Anspruch auf Schmerzensgeld besteht gemäß § 253 BGB "wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist." Es kann "eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden."

Das Schmerzensgeld soll erlittene Schmerzen und Leiden ausgleichen und dient der Genugtuung.

Es kommt damit auf die Dauer der Beeinträchtigung und die Schmerzen an. Gerichte haben für die konrete Bemessung einen weiten Spielraum.

Das angemessene Schmerzensgeld ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles (u.a. Unfallsituation, Alters des Verletzten, Dauer der Schmerzen) zu bestimmen. Schmerzensgeldtabellen helfen bei der Betimmung der Höhe der "billigen Entschädigung".

Für eine Hüft- sowie BWS/LWS-Prellung scheinen - ohne Kenntnis der Gesamtumstände und ohne Kenntnis der Strafakte - 1.500 € zu hoch angesetzt zu sein. Ganz fernliegend ist es aber auch nicht. Der Anwalt wird etwas höher einsteigen, um eine günstige Einigung erreichen zu können.

Für eine "LWS-Prellung und Knie- sowie Beckenprellungen" allerdings bei hälftigem Mitverschulden wurde auch schon auf ein Schmerzensgeld von 300 € entschieden (Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 7. Auflage 2014; Amtsgericht Mannheim [unveröffentlicht], E-Nummer 1090).

600 € liegen damit näher an einem angemessenen Schmerzensgeld.

Das OLG Frankfurt hat für eine Beckenprellung allerdings mit Schnittwunde am Hals ein Schmerzensgeld in Höhe von 1000 € zu gesprochen (Jaeger/Luckey, Schmerzensgeld, 7. Auflage 2014, E-Nummer 740).

Bei weiterer Nachforschung werden sich auch noch weitere Urteile und auf den von Ihnen geschilderten finden lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage geben.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2015 | 12:07

Ich würde gerne noch folgendes nachfragen:

Sie erwähnten ja, dass Sie die Strafakte nicht kennen.

Inwiefern wirkt sich in diesem Fall das Verkehrsvergehen, als strafbare Handlung - also der Unfall und die damit verbundene Geldstrafe - auf das Schmerzensgeld aus? Kann es also sein, dass sich dann das Schmerzensgeld entsprechend erhöht?

Im Übrigen würde es uns helfen, wenn Sie uns " nicht nur einen Überblick über die Rechtslage ) sondern vielleicht auch noch 1-2 weitere Urteile zu vergleichbaren Schmerzensgeldentscheidungen aus Ihrer Kenntnis dazu beisteuern und dabei insbesondere berücksichtigen, dass der Geschädigte ( wie bereits im Arztbericht von mir zitiert ) im Grunde keine gravierenden Blessuren davongetragen hat, also keine blutenden Wunden und nicht einmal Hämatome hatte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2015 | 12:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Ferndiagnose schließt eine abschließende Beurteilung von vornherein aus.

Bei einer vorsätzlichen Tatbegehung kann das Schmerzensgeld durchaus höher sein als bei Fahrlässigkeit. Das ergibt sich aus der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes.

AG Stuttgart 2.3.2004 Az. 41 C 5997/03
50% Mitverschulden 200€ (Hacks Ring Böhm Schmerzensgeldbeträge 2009, 27. Auflage Lfd.-Nr. 29)

AG Viersen 5.11.1998 3 C 291/98 400 €
(Hacks Ring Böhm Schmerzensgeldbeträge 2009, 27. Auflage Lfd.-Nr. 84)

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt



Bewertung des Fragestellers 20.01.2015 | 11:04

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.01.2015 4,4/5,0
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